Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 9 11. 05. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Endlagerstätte für hochradioaktive Abfälle K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Gebiete in Baden-Württemberg (geologische Formationen/ Landschaften/Kommunen) will sie auf ihre Eignung als Endlagerstätte für hochradioaktive Abfälle untersuchen lassen? 2. Welche konkreten Gebiete in Baden-Württemberg schließt sie für eine solche Erkundung aus? 3. Ist sie bereit, die Entscheidung, ob in Baden-Württemberg nach einem geeigneten Standort für eine Endlagerstätte gesucht werden soll, vorher den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen? 4. Ist sie bereit, aktiv dazu beizutragen, dass die Verfahren für die Endlagerstätte Gorleben endlich abgeschlossen werden können? 5. Ist sie bereit, aktiv dazu beizutragen, dass Transporte zur Zwischenlagerstätte Gorleben und Einlagerungen dort störungsfrei durchgeführt werden können? 11. 05. 2011 Rombach CDU Eingegangen: 11. 05. 2011 / Ausgegeben: 20. 06. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 9 2 B e g r ü n d u n g Der Ministerpräsident hat angekündigt, bundesweit einen neuen Suchlauf für ein weiteres geeignetes Endlager für hochradioaktive Abfälle anzustreben. Er hat dabei Baden-Württemberg ausdrücklich einbezogen. Andererseits hat der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten bereits erklärt, dass der oberschwäbische Raum für eine Endlagerstätte ausgeschlossen sei. Bevor die Landesregierung Baden-Württemberg als Standort für ein Endlager anbietet , sollte sie alles tun, um dazu beizutragen, dass das jahrzehntelange Verfahren für die Endlagerstätte Gorleben endlich abgeschlossen werden kann und dass Transporte und Einlagerungen in das dortige Zwischenlager störungsfrei ablaufen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. Juni 2011 Nr. 3–4646.00 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Gebiete in Baden-Württemberg (geologische Formationen/ Landschaften/Kommunen) will sie auf ihre Eignung als Endlagerstätte für hochradioaktive Abfälle untersuchen lassen? 2. Welche konkreten Gebiete in Baden-Württemberg schließt sie für eine solche Erkundung aus? 3. Ist sie bereit, die Entscheidung, ob in Baden-Württemberg nach einem geeigneten Standort für eine Endlagerstätte gesucht werden soll, vorher den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen? Nach § 9 a Abs. 3 AtG hat der Bund Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten. Die Zuständigkeit für die Suche nach geeigneten Standorten für ein Endlager liegt somit beim Bund. Die Landesregierung wird daher keine eigenen Eignungsuntersuchungen in Baden-Württemberg veranlassen. 4. Ist sie bereit, aktiv dazu beizutragen, dass die Verfahren für die Endlagerstätte Gorleben endlich abgeschlossen werden können? Mit der Entscheidung für ein aus der Sicht der Landesregierung lang überfälliges neues Suchverfahren ist eine weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben nicht mehr sinnvoll. Daher tritt die Landesregierung für ein erneutes Moratorium zur Erkundung Gorlebens ein. Die Erkundungen des Salzstocks Gorleben sollten nur dann wieder aufgenommen werden, wenn der Standort in einem neuen gesamtdeutschen Suchverfahren als untersuchungswürdig eingestuft wird. 5. Ist sie bereit, aktiv dazu beizutragen, dass Transporte zur Zwischenlagerstätte Gorleben und Einlagerungen dort störungsfrei durchgeführt werden können? Im Abfalllager Gorleben (AL Gorleben) werden nur schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Für die Transport- und Zwischenlagergenehmigungen ist allein das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Die Landesregierung hat darauf keinen Einfluss. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft