Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 90 10. 06. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Sanierung der ehemaligen Hochschule für Gestaltung Ulm K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Bestrebungen der Stadt Ulm und der Stiftung Hochschule für Gestaltung, die denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Hochschule für Gestaltung in Ulm zu sanieren sowie ein Dokumentationszentrum für Designgeschichte des 20. Jahrhunderts und ein Zentrum für Gestaltung Ulm einzurichten ? 2. Beabsichtigt sie, das Projekt zu unterstützen und falls ja, in welcher Weise? 3. Welche Zuschüsse oder sonstige unterstützende Maßnahmen können durch sie oder andere Institutionen gewährt werden und wer muss diese ggf. wo beantragen ? 4. Wie beurteilt sie die technisch-ästhetische Ausführung der energetischen Sanierung der ehemaligen Hochschule für Gestaltung (Einbau Wärmedämmfenster etc.) unter Aspekten des Denkmalschutzes? 5. Ist sie bereit, das Projekt seitens der Denkmalpfl ege zu unterstützen? 6. Welche Aktivitäten (Dauerausstellungen etc.) sind geplant, um die Geschichte der Hochschule für Gestaltung Ulm einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen? 7. Welche einmalige fi nanzielle Unterstützung durch das Land könnten solche Aktivitäten erhalten? 10. 06. 2011 Rivoir SPD Eingegangen: 10. 06. 2011 / Ausgegeben: 17. 08. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 90 2 B e g r ü n d u n g Die denkmalgeschützten sanierungsbedürftigen Gebäude der ehemaligen Hochschule für Gestaltung in Ulm dokumentieren ein entscheidend wichtiges und greifbares Element der ehemaligen Hochschule für Gestaltung, die bis heute als das international bedeutendste „Design-Institut“ nach dem Bauhaus gilt. In Fachkreisen wird der Einbau von blau eingefärbter Wärmeschutzverglasung kritisiert , (natürlich) nicht im Hinblick auf seine energetische Zielsetzung, sondern wegen der technisch-ästhetischen Ausführung. Die Erstellung einer Dauerausstellung über die Geschichte der Hochschule für Gestaltung Ulm ist für die Jahre 2012 und die darauf folgenden geplant. Den Hauptteil der Kosten dafür trägt die Stadt Ulm. Angesichts der weltweiten Bedeutung der Hochschule für Gestaltung Ulm wäre eine einmalige fi nanzielle Beteiligung des Landes angemessen und wünschenswert. A n t w o r t *) Mit Schreiben vom 11. August 2011 Nr. 4–0563/24 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Bestrebungen der Stadt Ulm und der Stiftung Hochschule für Gestaltung, die denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Hochschule für Gestaltung in Ulm zu sanieren sowie ein Dokumentationszentrum für Designgeschichte des 20. Jahrhunderts und ein Zentrum für Gestaltung Ulm einzurichten ? Zu 1.: Entsprechend der Antwort zur Kleinen Anfrage Drucksache 14/6333 hat sich an der positiven Beurteilung der Bestrebungen der Stadt Ulm und der Stiftung Hochschule für Gestaltung Ulm, die denkmalgeschützten Anlagen der HfG am Standort Kuhberg in Ulm zu sanieren und im Sinne der Gestaltung und des Designs wiederzubeleben nichts geändert. Ergänzend wird mitgeteilt: Nachdem die Universität bzw. das Universitätsklinikum aufgrund von Zusammenführung verschiedener Einrichtungen das bestehende Mietverhältnis an den Liegenschaften der Stiftung sukzessive bis Sommer 2012 aufgeben wird, war es notwendig im Zusammenhang mit der Sanierung der Gebäudesubstanz ein neues, zukunftsweisendes Nutzungskonzept zu entwickeln, um die weitere Tätigkeit der Stiftung im Sinne des Stiftungszwecks fortführen zu können. Ziel der Sanierung ist die Erhaltung und Sicherung des Gebäudebestands in seiner architektonisch herausragenden Bedeutung, einhergehend mit einer zeitgemäßen energetischen Optimierung. Zwischenzeitlich konnte für einen Teil der Anlage der ehemaligen Hochschule für Gestaltung (HfG) das städtische HfG-Archiv als Mieter und Nutzer gewonnen werden. Damit kann die Geschichte der Hochschule an ihrem Wirkungsort anschaulich präsentiert und das Gebäude einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In den Räumen der ehemaligen Werkstätten und im Schulbereich des Grundkurses wird ein Zentrum für Gestaltung entstehen, das designnahe Unternehmen als Mieter anziehen soll. Nach Auszug der Universität Ulm ermöglicht eine solche Nut- *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 90 3 zung die Sicherung der notwendigen wirtschaftlichen Basis für den langfristigen Erhalt und die weitere Nutzung des national bedeutenden Kulturdenkmals HfG. Die Berücksichtigung gewerblicher Mieter aus verschiedenen Fachbereichen des angewandten Designs kann insoweit die fi nanzielle Grundlage verbreitern. Drittes Standbein des neuen Nutzungskonzeptes ist die Vermietung der ehem. Gemeinschaftsräume : Aula, Mensa und Hörsaal für Kongresse, u. a. an das Institut für Gestaltung (IfG) der HfG-Stiftung. Eine solche Nutzung und daraus fl ießende Einnahmen können ebenfalls wichtige Beiträge zum langfristigen Erhalt des Baudenkmals leisten. Die Bemühungen, die denkmalgeschützten Gebäude einer angemessenen und nachhaltigen Nutzung zuzuführen beurteilt die Landesregierung auch deswegen positiv, weil erfahrungsgemäß die Nutzung eines Baudenkmals eine wesentliche Voraussetzung für dessen langfristigen Erhalt ist. Das erarbeitete Konzept einer Nutzungsmischung erscheint danach besonders geeignet, die Zukunft der Stiftung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. 2. Beabsichtigt sie, das Projekt zu unterstützen und falls ja, in welcher Weise? 3. Welche Zuschüsse oder sonstige unterstützende Maßnahmen können durch sie oder andere Institutionen gewährt werden und wer muss diese ggf. wo beantragen ? 4. Wie beurteilt sie die technisch-ästhetische Ausführung der energetischen Sanierung der ehemaligen Hochschule für Gestaltung (Einbau Wärmedämmfenster etc.) unter Aspekten des Denkmalschutzes? 5. Ist sie bereit, das Projekt seitens der Denkmalpfl ege zu unterstützen? Zu 2., 3., 4. und 5.: Das städtebauliche Sanierungsgebiet „Oberer Kuhberg“ in Ulm, das auch das Areal der HfG umfasst, wurde nach einer Gesamtschau und Abwägung der verschiedenen Fördermöglichkeiten des Landes 2010 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen . Für diese gebietsbezogene städtebauliche Gesamtmaßnahme wurden Landesfi nanzhilfen in Höhe von 500.000 Euro bewilligt, hinzu kommen städtische Komplementärmittel. Ein Kernvorhaben des kommunalen Sanierungskonzeptes Oberer Kuhberg ist die Modernisierung der HfG Gebäude. Eine Förderung aus dem Denkmalförderungsprogramm des Landes, das nur einen vergleichsweise bescheidenen Beitrag leisten könnte, ist daher nicht erfolgt. Zu den weiteren Fördermöglichkeiten wird außerdem auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 14/6333 verwiesen. Zur Förderung von Gestaltungsprojekten wurde 1987 das Internationale Forum für Gestaltung Ulm (IFG) gegründet. Alleinige Gesellschafterin ist die Stiftung HfG Ulm. Dieses Förderprogramm hat internationalen Rang. Es wird seit vielen Jahren vom MWK im Rahmen eines Projektzuschusses gefördert, auch wenn die Fördersumme aufgrund bestehender Haushaltszwänge reduziert werden musste. Daneben wird die Erschließung des HfG-Archivs von der Stiftung „Kulturgut Baden -Württemberg“ ebenfalls als Projektförderung unterstützt. Das Land hat entsprechend vertraglicher Verpfl ichtung eine Abstandszahlung in Höhe von insgesamt 600.000 EURO aus geschuldetem Unterhalt in Dach und Fach nach Ablauf der mietweisen Hochschulnutzung einschließlich Rückbaukosten geleistet (davon 250.000 EURO Universität und 150.000 EURO Universitätsklinik). Die Zahlung ist zwischenzeitlich erfolgt und kann für die anstehende Sanierung/ Nutzung der Liegenschaften der Stiftung HfG Ulm verwendet werden. Neben den dargestellten Unterstützungsleistungen des Landes ist zu sehen, dass die Stiftung sich im Wesentlichen aus den Erträgen der ursprünglich landeseigenen Grundstücke und Gebäude in Ulm, Standort „Am Hochsträß“ fi nanziert, die vom Land in das Stiftungsvermögen eingebracht wurden Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 90 4 Die Denkmalpfl ege unterstützt das Projekt; die zuständigen Stellen der unteren und höheren Denkmalschutzbehörde waren und sind fachlich intensiv in die Sanierung eingebunden. Diese Fachbehörden waren im Einvernehmen mit den beauftragten Architekten und Fachingenieuren nach intensiven Diskussionen zu den Einzelentscheidungen für die Sanierungsausführung gekommen, insbesondere auch die Neuverglasung betreffend. Eine gewisse Veränderung des Erscheinungsbildes durch die Glasfarbe wurde dabei gegenüber anderen erheblich stärker beeinträchtigenden Maßnahmen in Kauf genommen. 6. Welche Aktivitäten (Dauerausstellung etc.) sind geplant, um die Geschichte der Hochschule für Gestaltung Ulm einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen ? 7. Welche einmalige fi nanzielle Unterstützung durch das Land könnten solche Aktivitäten erhalten? Mit der vom Land geförderten Erschließung des HfG-Archivs leistet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst einen wesentlichen Beitrag, um die Geschichte der HfG Ulm einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Weiter wird derzeit geprüft, die Einrichtung einer Dauerausstellung über die Geschichte der HfG mit einem einmaligen Landeszuschuss zu unterstützen. Die Antwort ist mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst abgestimmt . Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft