Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 933 25. 11. 2011 1Eingegangen: 25. 11. 2011 / Ausgegeben: 27. 12. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Ministerium ist in der Landesregierung federführend zuständig für den Bürokratieabbau? 2. Wird sie dem Bürokratieabbau politisches Gewicht geben, indem sie ein Regierungsmitglied mit der Aufgabe des Regierungsbeauftragten für Bürokratie - abbau und als Ombudsmann beauftragt? 3. Wird sie das Standard-Kosten-Modell (SKM) zur Messung von Bürokratie - kosten allen Ministerien und der Landesverwaltung verpflichtend vorschreiben? 4. Plant sie, ein Normenkontrollgremium auf Landesebene einzurichten, in welchem Verwaltung, Wirtschaft und gesellschaftliche Gruppen mit dem Ziel des Bürokratieabbaus und besserer Rechtssetzung zusammenarbeiten? 5. Wird sie dem Landtag weiterhin regelmäßig über die Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau berichten? 13. 11. 2011 Rombach CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Innenministeriums Entbürokratisierung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 933 2 B e g r ü n d u n g Unnötigen und kostenintensiven bürokratischen Verwaltungsaufwand zu verhindern bzw. zu reduzieren, muss auch von der jetzigen Landesregierung als Auf - gabe angegangen werden. Mit der Kleinen Anfrage soll die Landesregierung aufgefordert werden, ihr bisher nicht bekanntes Konzept zum Bürokratieabbau vorzulegen . A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 Nr. 5-0144.5/83 beantwortet das Innen - ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welches Ministerium ist in der Landesregierung federführend zuständig für den Bürokratieabbau? 2. Wird sie dem Bürokratieabbau politisches Gewicht geben, indem sie ein Regierungsmitglied mit der Aufgabe des Regierungsbeauftragten für Bürokratie - abbau und als Ombudsmann beauftragt? Zu 1. und 2.: Das Innenministerium koordiniert im Rahmen seiner Zuständigkeit für Fragen der Verwaltungsreform ressortübergreifend den Bürokratieabbau. Innenminister Reinhold Gall MdL ist somit das für Fragen zur bürgernahen Verwaltung und Entbürokratisierung ansprechbare Regierungsmitglied. Die Zuständigkeit der Ressorts für eigene Überlegungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau bleibt davon unberührt. 3. Wird sie das Standard-Kosten-Modell (SKM) zur Messung von Bürokratie - kosten allen Ministerien und der Landesverwaltung verpflichtend vorschreiben? 4. Plant sie, ein Normenkontrollgremium auf Landesebene einzurichten, in welchem Verwaltung, Wirtschaft und gesellschaftliche Gruppen mit dem Ziel des Bürokratieabbaus und besserer Rechtssetzung zusammenarbeiten? Zu 3. und 4.: Die die Landesregierung tragenden Fraktionen und Parteien haben in ihrem Koali - tionsvertrag vereinbart, einen Normenkontrollrat nach dem Standard-Kosten- Modell einzuführen. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung wird im Lichte der Erfahrungen der EU, des Bundes und anderer Länder erfolgen. 5. Wird sie dem Landtag weiterhin regelmäßig über die Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau berichten? Zu 5.: Die Landesregierung wird den Landtag bei gegebenen Anlässen über ihre Über - legungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau informieren. Gall Innenminister