Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 934 25. 11. 2011 1Eingegangen: 25. 11. 2011 / Ausgegeben: 27. 12. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen in Pforzheim und dem Enzkreis werden nach derzeitigem Stand voraussichtlich bis 2014 mit Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz (ehemals Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG) gefördert? 2. Trifft es zu, dass durch die vorgesehene Umschichtung der verfügbaren Fördermittel zu Lasten des Förderbereiches Kommunaler Straßenbau bzw. zuguns ten der Infrastruktur des Umweltverbundes mehr Mittel als bisher für Maßnahmen zur Verbesserung des Fußgängerverkehrs bewilligt werden können? 3. Trifft es zu, dass bis 2014 keine Neuaufnahmen von Förderanträgen bewilligt werden sollen, es also entgegen der sehr verbindlichen Darstellung in Druck - sache 15/477 gerade nicht zur Bewilligung von Fördermitteln zugunsten der Infrastruktur des Umweltverbundes (konkret: Fußgängerverkehr) kommen wird? 4. Wie bewertet sie die Aussichten auf eine zeitnahe Förderung der geplanten Maßnahme zur Sanierung bzw. Verbesserung des bestehenden Fußgänger - weges entlang der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 570 in Kämpfelbach-Ersingen , deren abschnittsweise Straßensanierung in den Jahren 2012, 2013 und 2014 bereits zugesagt ist? 23. 11. 2011 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Bewilligung von GVFG-Mitteln für Verkehrsmaßnahmen in Pforzheim und dem Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 934 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 Nr. 2-3932/226*62 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen in Pforzheim und dem Enzkreis werden nach derzeitigem Stand voraussichtlich bis 2014 mit Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz (ehemals Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG) gefördert? Im Stadtkreis Pforzheim und im Enzkreis werden voraussichtlich bis 2014 mit Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz die nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen gefördert: Bezeichnung des Vorhabens Vorhabensträger Nordumfahrung Heimsheim Stadt Heimsheim Aufweitung der Eisenbahnüberführung Dammstraße in Ispringen Gemeinde Ispringen L 1131, Ausbau der OD Maulbronn Stadt Maulbronn Beseitigung des Bahnüberganges im Zuge der L 1173 in Enzberg Stadt Mühlacker L 1125, Ausbau der Ortsdurchfahrt Großglattbach (Stadtanteil) Stadt Mühlacker Neubau der Enzbrücke in Neuenbürg Stadt Neuenbürg Gehwegverbreiterung im Zuge der Sanierung der L 338 Stadt Neuenbürg L 565 KVP Hohlohstraße/ Neuanschluss GE Wilhelmshöhe Stadt Neuenbürg Verlängerung der Bahnhofstraße mit Anschluss Gemeinde Niefernan die K 4573 Öschelbronn B 463, Ausbau der Calwer Straße in Pforzheim Stadt Pforzheim Neubau der 2. Buckenbergauffahrt – „Kanzlersträßchen“ Stadt Pforzheim Ortsteilverbindungsmaßnahme Nöttingen-Darmsbach-Wilferdingen Gemeinde Remchingen K 4527, Radwegausbau zwischen B 294 und Dürrn Enzkreis K 4535, Ausbau zwischen Kreisgrenze KA und der L 339 bei Nöttingen-Darmsbach Enzkreis K 4538, Radweg zwischen Birkenfeld und der B 10 bei Ersingen Enzkreis 2. Trifft es zu, dass durch die vorgesehene Umschichtung der verfügbaren Fördermittel zu Lasten des Förderbereiches Kommunaler Straßenbau bzw. zuguns - ten der Infrastruktur des Umweltverbundes mehr Mittel als bisher für Maßnahmen zur Verbesserung des Fußgängerverkehrs bewilligt werden können? Ja. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 934 3. Trifft es zu, dass bis 2014 keine Neuaufnahmen von Förderanträgen bewilligt werden sollen, es also entgegen der sehr verbindlichen Darstellung in Drucksache 15/477 gerade nicht zur Bewilligung von Fördermitteln zugunsten der Infrastruktur des Umweltverbundes (konkret: Fußgängerverkehr) kommen wird? Nein. 4. Wie bewertet sie die Aussichten auf eine zeitnahe Förderung der geplanten Maßnahme zur Sanierung bzw. Verbesserung des bestehenden Fußgänger - weges entlang der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 570 in Kämpfelbach- Ersingen, deren abschnittsweise Straßensanierung in den Jahren 2012, 2013 und 2014 bereits zugesagt ist? Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beabsichtigt, die Voraussetzungen im Förderbereich so zu schaffen, dass die Anlage von Fußgängerwegen – wie in Kämpfelbach-Ersingen – ab 2012 gefördert werden kann. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur