Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 953 05. 12. 2011 1Eingegangen: 05. 12. 2011 / Ausgegeben: 17. 01. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Main-Tauber-Kreis in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführt worden? 2. Welche Baumaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Main-Tauber- Kreis für die Jahre 2012 und 2013 geplant? 3. Welches Finanzvolumen hatten bzw. haben diese Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen und wie wurden bzw. werden diese konkret finanziert? 4. Welche Straßenbaumaßnahmen sind im Main-Tauber-Kreis in Planung und bereits planfestgestellt, welche Finanzmittel werden zur Umsetzung benötigt und welche Finanzmittel sind dafür bereits im Haushalt 2012 angemeldet? 29. 11. 2011 Dr. Reinhart CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbaumaßnahmen im Main-Tauber-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 953 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Dezember 2011 Nr. 24-3941.0-MTK/45/1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Main-Tauber-Kreis in den Jahren 2010 und 2011 durch - geführt worden? 2. Welche Baumaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Main-Tauber- Kreis für die Jahre 2012 und 2013 geplant? In den Jahren 2010 und 2011 wurden folgende Maßnahmen an Bundesstraßen durchgeführt: OU = Ortsumgehung OD = Ortsdurchfahrt FDE = Fahrbahndeckenerneuerung ÜF = Überführung RW = Radweg BRS = Brückensanierung Neu-, Um- und Ausbau: B 19 OU Bad Mergentheim (vorbereitende Arbeiten) Erhaltung: B 19 FDE Abzw. K 2877 – Kurvenverbesserung B 19 B 27 BRS Brücke und Fußweg bei Dittwar, BW 6323 555 B 19 Sanierung OD Stuppach B 290 Radweg bei Lauda B 19 ÜF Feldweg Harthausen BW 6425 501 Ersatzneubau B 19 Tauberbrücke Igersheim B 290 Sanierung OD Königshofen B 292 FDE Unterschüpf (L 579) – OD Sachsenflur Bereits begonnene Maßnahmen, die ab 2012/2013 weiterlaufen: Neu-, Um- und Ausbau: B 19 OU Bad Mergentheim (Hauptlos) Erhaltung: B 290 RW bei Lauda Ab den Jahren 2012/2013 neu vorgesehene Maßnahmen: B 292 FDE OD Schweigern B 27 FDE Weikerstetten bis Kreisgrenze B 19 FDE (Dörzbach) Kreisgrenze bis OD Rengershausen B 19 FDE OD Rengershausen B 19 FDE Rengershausen – Stuppach 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 953 In den Jahren 2010 und 2011 wurden folgende Maßnahmen an Landesstraßen durchgeführt: Neu-, Um- und Ausbau: L 514 Eubigheim – Berolzheim L 2310 Neubau Ersatzanschluss Eichelsteige Erhaltung: L 2310 Odenwaldbrücke Wertheim L 506/L 2297/K 2880 Werbach (Anteil Land; 0,05 Mio. Euro) L 506/L 578/K 2815 Tauberbrücke i. Z. der K 2815 (Anteil Land) L 511 OD Oberlauda, 1. und 2. BA L 617 Sanierung Radweg bei Bettingen (0,04 Mio. Euro) L 506 OD Reicholzheim L 1001 Hohenklingenbrücke Weikersheim-Haagen L 1003 OD Weikersheim-Queckbronn L 2310 Hangsicherung Mainleite Bereits begonnene Maßnahmen, die ab 2012/2013 weitergeführt werden: Neu-, Um- und Ausbau: L 514 Eubigheim – Berolzheim Ab 2012/2013 vorgesehene Maßnahmen: L 504 Brembachbrücke bei TBB L 578 FDE Heckfeld – Dittwar L 2310 OD Freudenberg L 511 Sanierung zwischen Tauberbrücke bei Lauda und B 290 sowie Teilabschnitt in der OD Gerlachsheim L 2310 Mondfeld-Dorfprozeltener Wald Steinschlagschutz L 2251 FDE Schäftersheim (L 1001) – Landesgrenze (Teilstrecke) L 2310 FDE Mondfeld-Grünenwört (Teilstrecke) L 1005 FDE Münster-Schmerbach (Teilstrecke) L 507 FDE OD Nassig L 509 FDE Kloster Bronnbach-Külsheim (Teilstrecke) Zur Erhaltung der Straßeninfrastruktur sind darüber hinaus an anderen Streckenabschnitten Investitionen in kleinerem Umfang erforderlich. Die Umsetzung sämtlicher Baumaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 953 4 3. Welches Finanzvolumen hatten bzw. haben diese Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen und wie wurden bzw. werden diese konkret finanziert? Für Maßnahmen des Neu-, Um- und Ausbaus an Bundesstraßen wurden in den Jahren 2010 und 2011 im Main-Tauber-Kreis rund 2.710.000 Euro ausgegeben. Für die Sanierung und Erhaltung der Bundesstraßen wurden in den Jahren 2010 und 2011 im Main-Tauber-Kreis rund 850.000 Euro investiert. Für Bundesstraßen ergibt sich aus den bereits laufenden Maßnahmen zusätzlich ein Fortführungsbedarf von ca. 14.000.000 Euro. Für Neu- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen wurden in den Jahren 2010 und 2011 im Main-Tauber-Kreis insgesamt 1.330.000 Euro investiert. Für die Sanierung und Erhaltung der Landesstraßen wurden in den Jahren 2010 und 2011 im Main-Tauber-Kreis insgesamt 4.760.000 Euro ausgegeben. Für Landesstraßen ergibt sich aus den bereits laufenden Maßnahmen zusätzlich ein Fortführungsbedarf von ca. 4.700.000 Euro. Die Maßnahmen wurden aus dem Landes- bzw. Bundeshaushalt finanziert. 4. Welche Straßenbaumaßnahmen sind im Main-Tauber-Kreis in Planung und bereits planfestgestellt, welche Finanzmittel werden zur Umsetzung benötigt und welche Finanzmittelsind dafür bereits im Haushalt 2012 angemeldet? Die folgende Maßnahme ist planfestgestellt: A 3 sechsstreifiger Ausbau bei Wertheim (Kosten ca. 50 Mio. Euro) Im Bundes- und Landeshaushalt werden die Investitionsmittel als Gesamtsumme etatisiert. Sie werden nicht einzelnen Bauvorhaben zugeordnet. Im Bundesfernstraßenbau besteht jedoch allein in Baden-Württemberg ein Finanzierungsbedarf von rund 1 Mrd. Euro für die im Bau befindlichen Maßnahmen. Dem stehen in den nächsten Jahren Mittelansätze des Bundes für Baden-Württemberg von jährlich ca. 120 Mio. Euro gegenüber. Die Verteilung der Mittel aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm steht noch nicht fest. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur