Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 1017 

16. Wahlperiode Eingang: 18.11.2016  

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

der Abg. Marion Gentges und Willi Stächele CDU 

 

Investitionsförderung von Universitätskliniken  

 

 
Wir fragen die Landesregierung: 

 

1. Wie bewertet sie die finanzielle Situation der Universitätskliniken in Baden-
Württemberg? 

 

2. Welche Förderprogramme und Maßnahmen im Bereich der Investitionsförderung 
stehen den Universitätskliniken aktuell zur Verfügung und wie hoch sind die jeweiligen
 Fördervolumen bzw. die Fördersätze? 

 

3. Wie hoch war die jährliche Investitionsförderung für Universitätskliniken ihrerseits 
in den Jahren 2014 bis heute für Bau- und Sanierungsmaßnahmen? 

 

4. Wie bewertet sie den Sachverhalt, dass der bei der Aufnahme eines Kredits zu 
erbringende Rentierlichkeitsnachweis über die Erwirtschaftung des Schuldendienstes
 der Universitätskliniken aus der damit zu finanzierenden Investition zu erfolgen 

hat?  

 

5. Wie bewertet sie den Sachverhalt, dass sich der von den Universitätskliniken zu 
leistende Finanzierungseigenanteil und der zugehörige Schuldendienst (nicht geförderte
 Abschreibungen; Kapitaldienst) bei großen Investitions- und Sanierungsprojekten
 negativ auf deren Umsetzung auswirken? 

 

6. Liegen ihr Informationen über die staatliche Investitionsförderung von Universitätskliniken
 in den anderen Bundesländern vor und wenn ja, worin unterscheiden 

sich diese von dem Modell in Baden-Württemberg? 

 

7. Sind Veränderungen oder Anpassungen der bestehenden Regelungen bei der Investitionsförderung
 von Universitätskliniken geplant und wenn ja, welche? 

 

 

17.11.2016 
 

Gentges, Stächele CDU