Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1057 23. 11. 2016 1Eingegangen: 23. 11. 2016 / Ausgegeben: 11. 01. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht das Zeigen der Flagge der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) im Rahmen eines Umzugs in Wertheim? 2. Welche Erkenntnisse hat sie über Anhänger der MHP, der Föderation der Türkisch -Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) oder der Ülkücü-Bewegung im Main-Tauber-Kreis? 3. Welche Erkenntnisse hat sie über die Aktivitäten der MHP, der ADÜTDF oder der Ülkücü-Bewegung im Main-Tauber-Kreis? 4. Welche Verbindungen bestehen nach ihrer Kenntnis zwischen DITIB e. V. Wertheim und der MHP, der ADÜTDF oder der Ülkücü-Bewegung? 5. Welche sonstigen Verbindungen hat nach ihrer Kenntnis die MHP in den Main- Tauber-Kreis? 6. Welche Verbindungen bestehen nach ihrer Kenntnis zwischen der türkischen Regierung und DITIB e. V. Wertheim? 7. Welche sonstigen Verbindungen hat die türkische Regierung nach ihrem Kennt - nisstand in den Main-Tauber-Kreis? 8. Welche Erkenntnisse liegen ihr über Konflikte zwischen Kurden und Türken im Main-Tauber-Kreis vor? 22. 11. 2016 Dr. Baum AfD Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Türkischer Extremismus im Main-Tauber-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1057 2 B e g r ü n d u n g Im Rahmen von Feierlichkeiten der türkisch-islamischen Gemeinde Selimiye Cami-i Wertheim kam es zu einem Umzug, bei welchem die Flagge der Milliyetçi Hareket Partisi, welche der Ülkücü-Bewegung zuzurechnen ist, gezeigt wurde. Ein Video davon wurde im Internet veröffentlicht und von der türkisch-islamischen Gemeinde DITIB Wertheim e. V. auf deren Internetseite verbreitet. Vor dem Hintergrund, dass der Verfassungsschutz die Ülkücü-Bewegung als extre - mistisch einstuft, besteht Aufklärungsbedarf über die Struktur türkischer Extre - misten im Main-Tauber-Kreis. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 Nr. 4-1083/79-3/ beantwortet das Minis - terium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht das Zeigen der Flagge der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) im Rahmen eines Umzugs in Wertheim? Zu 1.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einem Umzug in Wertheim vor, bei dem die Flagge der „Milliyetci Hareket Partisi“ (MHP) gezeigt wurde. Allerdings ist ein Video aus dem Jahr 2009 bekannt, in dem der Umzug einer sog. „Mehterhâne“ anlässlich des dreißigjährigen Jubiläums des Vereins DITIB e. V. Wertheim zu sehen ist. „Mehterhâne“ ist der seit dem 17. Jahrhundert gängige Name für Musikkapellen, die nach der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen im Jahr 1453 insbesondere als Militärmusikkapellen und Repräsentationsensembles des Sultans tätig waren. Ein fester Bestandteil einer solchen Kapelle sind traditionell drei Fahnenträger, die folgende Fahnen mit sich tragen: eine weiße Fahne als Symbol für die Unabhängigkeit, eine grüne Fahne mit drei weißen Halbmonden als Zeichen für die Ausbreitung des Islams über die Kontinente Europa, Asien und Afrika sowie eine rote Fahne mit drei Halbmonden als Zeichen für die Ausbreitung des Türkentums über die vorgenannten drei Kontinente . Im Kontext eines „Mehterhâne-Umzuges“ ist eine rote Fahne mit drei Halbmonden daher nicht zwingend als Bekenntnis zur MHP zu verstehen. 2. Welche Erkenntnisse hat sie über Anhänger der MHP, der Föderation der Türkisch -Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) oder der Ülkücü-Bewegung im Main-Tauber-Kreis? 3. Welche Erkenntnisse hat sie über die Aktivitäten der MHP, der ADÜTDF oder der Ülkücü-Bewegung im Main-Tauber-Kreis? Zu 2. und 3.: Die Ülkücü-Bewegung („Bewegung der Idealisten“) ist eine rechtsextremistische Bewegung aus der Türkei. Ihre Anhänger idealisieren die türkische Nation in deren politischer, territorialer und kultureller Ausprägung. Hinzu kommt die Betonung islamischer Werte. Die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. („Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu “, ADÜTDF) bildet den mitgliedsstärksten Block innerhalb der Ülkücü- Bewegung. Als inoffizielle Vertretung der MHP in Deutschland orientiert sich die ADÜTDF bei aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen an deren Standpunkt. In der Organisationsstruktur der ADÜTDF ist Deutschland in mehrere Bölge („Regionen “) unterteilt. Auf Baden-Württemberg entfallen drei Bölge: BW1 (Groß - raum Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) und BW3 (westlicher Teil). 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1057 Der Main-Tauber-Kreis wird dem Bölge BW1 zugerechnet. Im Main-Tauber- Kreis ist derzeit kein ADÜTDF-Verein bekannt. Erkenntnisse über Veranstaltungen eines ADÜTDF-Vereins oder der Ülkücü-Bewegung in der Region Main- Tauber liegen ebenfalls nicht vor. Es kann aufgrund der geographischen Gegebenheiten des Main-Tauber-Kreises jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es die Sympathisanten der ADÜTDF in die größeren Vereine der nahegelegenen Metropolregionen zieht. 4. Welche Verbindungen bestehen nach ihrer Kenntnis zwischen DITIB e. V. Wertheim und der MHP, der ADÜTDF oder der Ülkücü-Bewegung? Zu 4.: Der Landesregierung liegen über etwaige Verbindungen keine Erkenntnisse vor. 5. Welche sonstigen Verbindungen hat nach ihrer Kenntnis die MHP in den Main-Tauber-Kreis? Zu 5.: Der Landesregierung sind keine sonstigen Verbindungen der MHP in den Main- Tauber-Kreis bekannt. 6. Welche Verbindungen bestehen nach ihrer Kenntnis zwischen der türkischen Regierung und DITIB e. V. Wertheim? Zu 6.: Die DITIB e. V. ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz . Aus diesem Grund liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, die über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehen. Eigenen Angaben zufolge wurde der DITIB e. V. Wertheim im Jahr 1979 gegründet. Der Verein ist Mitglied im Dachverband DITIB e. V. Auf der Homepage des DITIB e. V. heißt es: „Die angeschlossenen Ortsgemeinden sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständige eingetragene Vereine, die die gleichen Prinzipien und satzungsgemäßen Zwecke der DITIB verfolgen und die DITIB als Dachverband anerkennen.“ Der Dachverband DITIB e. V. in seiner Gesamtheit untersteht der Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten unmittelbar angegliedert ist. 7. Welche sonstigen Verbindungen hat die türkische Regierung nach ihrem Kenntnisstand in den Main-Tauber-Kreis? Zu 7.: In Lauda-Königshofen im Main-Tauber-Kreis befindet sich neben Wertheim ein weiterer Moscheeverein des Dachverbands DITIB e. V. Darüber hinaus ist im sozialen Netzwerk Facebook ein Account der „UETD Youth Wertheim“ auffindbar . Die UETD („Union Europäisch Türkischer Demokraten“) ist eine Plattform, in der Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP organisiert sind. Bei der UETD handelt es sich ebenfalls nicht um ein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1057 4 8. Welche Erkenntnisse liegen ihr über Konflikte zwischen Kurden und Türken im Main-Tauber-Kreis vor? Zu 8.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über strafrechtlich relevante Konflikte zwischen Kurden und Türken im Main-Tauber-Kreis vor. In Vertretung Jäger Staatssekretär