Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 1063 

16. Wahlperiode Eingang: 24.11.2016  

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Peter Hofelich SPD 

 

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit: In welchen Ressorts werden auf 

welche Weise strukturell 370 Millionen Euro eingespart? 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. In welchen Ressorts sollen mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 jeweils welche 
Summen strukturell eingespart werden? 

 

2. Wie hoch fällt der Anteil reduzierter Zinsausgabenansätze an den von der Ministerin 
genannten strukturellen Ressorteinsparungen von 370 Millionen Euro aus? 

 

3. Bei welchen Haushaltstiteln werden die in Frage 1 genannten Sparbeiträge in den jeweiligen 
Ressorts im Einzelnen erbracht? 

 

4. Durch welche Veränderung der heutigen Verwaltungspraxis werden bei den in Frage 3 
genannten Haushaltstiteln die jeweiligen Sparbeiträge erbracht? 

 

5. Welche Einsparbeiträge werden nicht durch Ausgabenkürzungen, sondern durch 
Einnahmenmehrungen erbracht? 

 

6. Welche Einsparbeiträge sind keine echten Einsparbeiträge, sondern Einsparbeiträge, die aus 
realistischeren Annahmen über die tatsächlich zu leistenden Ausgaben entstehen? 

 

 

24.11.2016 

 

Hofelich SPD 

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Gegenüber der Öffentlichkeit hat die Ministerin für Finanzen erklärt, dass bei der Aufstellung des 

Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 alle Ministerien einen Beitrag zur Konsolidierung bringen 

würden. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung vom 25. Oktober 2016: „In den Ressorts werden 
im kommenden Jahr 370 Mio. Euro strukturell eingespart.“ 
 

Noch nicht bekannt ist jedoch, welchen konkreten Einsparbeitrag welches Ressort auf welche 

Weise im Einzelnen gemäß dem von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 

geleistet hat. Auch mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs im Landtag Anfang Dezember ist nicht 

sichergestellt, dass der Gesetzgeber diese einzelnen Beiträge erkennen kann. Denn der 

Einsparbeitrag ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den in der ursprünglichen 

Planung angesetzten Ausgaben- bzw. Einnahmenansätzen und den im Haushaltsentwurf 

tatsächlich angesetzten Ausgaben- bzw. Einnahmeansätzen. Letzte lassen sich zwar aus dem 

Haushaltsentwurf entnehmen, erstere aber nicht. 

 

Im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit soll durch die Kleine Anfrage eine genaue 

Information des Gesetzgebers zu den genauen Sparbeiträgen in den Ressorts sichergestellt werden.