Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 1065 

16. Wahlperiode Eingang: 25.11.2016  

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Heiner Merz AfD 

 

Landeserstaufnahmestelle (LEA) Giengen an der Brenz 

 
 

Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Welche Kosten entstanden für welche Stellen für den Erwerb der LEA in Giengen 
an der Brenz? 

 

2. Welche Kosten entstanden für welche weiteren Maßnahmen an der LEA in welchen
 Zeiträumen für welche Stellen? 

 

3. Wie ist die LEA ausgestattet? 
 

4. In welchem Zustand befindet sich die LEA gegenwärtig? 
 

5. Inwieweit konnte die LEA bereits genutzt werden? 
 

6. Welche laufenden Kosten entstehen derzeit für welche Stellen für die LEA monatlich
? 

 

7. Zu welchem Zweck wird derzeit Sicherheitspersonal auf dem Gelände der LEA 
eingesetzt? 

 

8. Welche Kosten entstehen hierfür monatlich? 
 

9. Wie soll die LEA künftig genutzt werden? 
 

10. Zu welchem Preis könnte die LEA verkauft werden? 
 

 

18.11.2016 

 

Dr. Merz AfD 

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Die vorliegende Kleine Anfrage soll dazu dienen, die entstandenen Kosten und die 

bisherige sowie derzeitige Nutzung der LEA darzulegen. Weiterhin soll derzeit Sicherheitspersonal
 auf dem Gelände eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund, dass die LEA 

momentan nicht genutzt werden soll, muss der Nutzen dessen dargelegt werden. Außerdem
 wird angestrebt, eine verbindliche Aussage zur Zukunft der LEA zu erwirken oder 

mögliche Optionen aufzuzeigen.