Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 1066 

16. Wahlperiode Eingang: 25.11.2016  

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Heiner Merz AfD 

 

Zulassung von Aufnahmeeinrichtungen in Gewerbegebieten 

 
 

Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Wie viele Anträge auf Zulassung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge oder 
Asylbewerber in Gewerbegebieten gab es in den Jahren 2015 und 2016 in Baden-

Württemberg? 

 

2. Welche Gründe sprechen gegen eine solche Zulassung? 
 

3. In wie vielen Fällen wurde von welcher Seite Einspruch gegen die Genehmigung 
eingelegt? 

 

4. In wie vielen Fällen wurde dem Einspruch stattgegeben? 
 

5. Was waren hierfür die Gründe? 
 

6. Wie viele der Anträge aus Frage 1 wurden genehmigt? 
 

7. Welche Gewerbegebiete sind in welchem Umfang von Aufnahmeeinrichtungen 
betroffen? 

 

8. Inwiefern verändern sich die einzuhaltenden Lärmemissionen für Gewerbetreibende
 durch die Einrichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder Asylbewerber
 in Gewerbegebieten? 

 

9. Mit welchen sonstigen Vorgaben oder Einschränkungen haben Gewerbetreibende 
durch die Einrichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder Asylbewerber
 in einem Gewerbegebiet zu rechnen? 

 

10. Welche Erkenntnisse liegen ihr über Beschwerden im Zusammenhang mit den 
genannten Aufnahmeeinrichtungen vor? 

 

 

21.11.2016 

 

Dr. Merz AfD 

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge oder Asylbewerber können ausnahmsweise in 

Gewerbegebieten zugelassen werden. Gewerbetreibende berichten von Befürchtungen 

und tatsächlichen Einschränkungen des gewöhnlichen Arbeitsbetriebs. Die Möglichkeit, 

die jeweilige Tätigkeit oder Produktion im gewohnten Maße fortführen zu können, ist 

oftmals die Existenzgrundlage der Betriebe. Anhand dieser Kleinen Anfrage soll die 

tatsächliche Dimension dieser Fälle in Baden-Württemberg dargelegt werden, um entsprechende
 Lösungskonzepte auszuarbeiten.