Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1073 16. Wahlperiode Eingang: 25.11.2016 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD Sicherheit im Zollernalbkreis Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gab es im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 bzw. in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 in Albstadt, Balingen sowie im restlichen Zollernalbkreis? 2. Um welche Arten von Straftaten handelt es sich in den vorbezeichneten Zeiträumen ? 3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten gab es im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 bzw. in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 in Albstadt, Balingen sowie im restlichen Zollernalbkreis? 4. Welchen Altersgruppen gehören die Täter – aufgeteilt in Zehnerschritte – an? 5. Welche Nationalitäten haben die Täter? 6. Wie hoch ist die Aufklärungsrate im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 bzw. in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016? 7. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Polizeipräsenz in den Städten Albstadt, Balingen sowie im restlichen Zollernalbkreis kontinuierlich zu stärken? 8. Wie steht sie zu Präventionsprojekten, sofern im Zollernalbkreis vorhanden? 9. Wie steht sie zum kommunalen Ordnungsdienst (KOD) von privaten Sicherheitsdiensten , der in Albstadt, Balingen und Rosenfeld praktiziert sowie im restlichen Zollernalbkreis? 10. Hat sie Kenntnis zu Aktivitäten von niedergelassen Rockergruppen im Zeitraum 2009 bis 2016 im Zollernalbkreis? 23.11.2016 Herre AfD B e g r ü n d u n g Wie der Pressemitteilung vom 13. Januar 2016 der Polizei Tuttlingen für die Stadt Tuttlingen und Rottweil zu entnehmen ist, wollen die Red Devils aus Tuttlingen und Rottweil in den benannten Städten für Sicherheit und Ordnung sorgen und aus der Silvesternacht von Köln Kapital schlagen bzw. ab sofort mehr Präsenz zeigen und Frauen wie Kinder beschützen. In sozialen Netzwerken ist zu lesen, dass dieses Phänomen ganz langsam auf die Städte Balingen, Sigmaringen, Albstadt und Rosenfeld übergeht, so berichten Gastronomen im Zollernalbkreis und reagieren besorgt. Bezugnehmend auf die Tatsache, dass in einem Rechtstaat Recht und Ordnung ausschließlich Sache der Polizei ist, reagieren Einwohner des Zolleralbkreises genauso besorgt wie die Einwohner in Tuttlingen oder Rottweil gleichermaßen. Die Menschen in der Region müssen sich sicher fühlen können. Im Zollernalbkreis macht sich in den letzten Monaten der Eindruck breit, dass die Präsenz der Polizei sehr stark zurückgefahren wurde und Citystreifen vermehrt durch private Sicherheitsdienste in Sigmaringen, Albstadt, Balingen und Rosenfeld geleistet werden. Zwischen der objektiven Sicherheitslage und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung existiert mittlerweile eine deutliche Kluft. Diese Kleine Anfrage soll helfen, Antworten für die Probleme im Zollernalbkreis zu finden und die reale Situation näher zu beleuchten.