Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 1081 

16. Wahlperiode Eingang: 28.11.2016  

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU  

 

Erhöhung der GEMA-Gebühren für Vereinsveranstaltungen 
 
 

Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Welches Gesetz bzw. welche Verordnung regelt die GEMA-Gebühren bei öffentlichen
 Vereinsveranstaltungen?  

 

2. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit Vereine bei Veranstaltungen Musik 
ohne GEMA-Gebühren abspielen dürfen?  

 

3. Nach welchen Kriterien bestimmt sich sonst die Höhe der Gebühren? 
 

4. Inwiefern trifft es zu, dass sich die Tarife der GEMA im vergangenen Jahr erhöht 
haben? 

 

5. Inwiefern stimmt sie der Aussage zu, dass diese Gebühren gerade ehrenamtlich 
tätige Vereine über Gebühr belasten? 

 

6. Inwiefern plant sie, etwas zu unternehmen, um die Tariferhöhungen, die die Vereinsarbeit
 zunehmend belasten, abzuwenden bzw. zurückzunehmen? 

 

 

24.11.2016 
 

Schütte CDU  

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs
- und mechanische Vervielfältigungsrechte)-Gebühren für Vereine drastisch 

erhöht. Für das Engagement der ehrenamtlichen Helfer vor Ort in den Verbänden und 

Vereinen ist eine solche Erhöhung nur schwer nachvollziehbar – arbeiten diese Menschen
 doch unentgeltlich für unsere Gesellschaft. Viele Vereine haben das Ziel, bei 

Veranstaltungen kostendeckend zu agieren, mit dem Hintergrund, mögliche Umsätze 

für die Jugendarbeit generieren zu können. Dem zuwider laufen die erhöhten GEMA-

Tarife.   

 

Ehrenamtliches Engagement ist ein unschätzbarer Mehrwert für unsere Gesellschaft. 

Hinsichtlich der GEMA-Gebühren muss deshalb ein Weg gefunden werden, das Engagement
 der Ehrenamtlichen nicht zu überfordern, sondern es zu unterstützen und zu 

erhalten.