Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1090 16. Wahlperiode Eingang: 02.12.2016 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP Entwicklung der Unfallzahlen sowie Ergebnisse der Verkehrsüberwachung in den letzten drei Jahren auf der Autobahn (A) 6 im Streckenabschnitt Weinsberger Kreuz bis zur Landesgrenze Bayern Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Entwicklung der Unfallzahlen auf der A 6 in den letzten drei Jahren auf dem Streckenabschnitt Autobahnkreuz Weinsberg bis zur Landesgrenze dar? 2. Welche Effekte brachte das erweiterte Überholverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, das bis 21 Uhr erweitert wurde? 3. In welchem Umfang wurden Kontrollen beim Überholverbot sowie bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit welchen Ergebnissen in den letzten drei Jahren durchgeführt? 4. Mit welchen Ergebnissen wird das Überholverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen kontrolliert ? 5. In welchem Umfang sind insbesondere ausländische Lkw bei der Nichteinhaltung von Verkehrsvorschriften auffällig? 6. Werden ausländische Fahrzeuge im gleichen Ausmaß überprüft und ggf. Ordnungswidrigkeiten verfolgt bzw. mit welchem Erfolg geschieht dies? 7. Mit welchen Ergebnissen finden insbesondere auf den dreispurigen Abschnitten spezielle Geschwindigkeitskontrollen auf der besonders von Rasern und Dränglern benutzten linken Fahrspur statt? 8. Was ergaben die Messungen bei den Sicherheitsabständen? 9. Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage und Unfallverhütung hält sie noch für zusätzlich wünschenswert? 10. Hält sie den derzeitigen Personalstand der zuständigen Autobahnpolizei Kirchberg, die auch für den neuen Streckenabschnitt der A 7 zuständig ist, für die vielfältigen Aufgaben für ausreichend? 28.11.2016 Dr. Bullinger FDP/DVP Begründung Die A 6 im Streckenabschnitt Autobahnkreuz Weinsberg bis zur bayerischen Grenze zeichnet sich durch einen stetig wachsenden und überproportionalen Anteil von Schwerlastfahrzeugen aus. Der Anteil ausländischer Lkw, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, ist besonders hoch und trug in der Vergangenheit nicht unerheblich zu zahlreichen schweren Verkehrsunfällen bei. Regelmäßige Benutzer der Autobahn berichten, dass auch an Samstagen sowohl Überholverbot und Geschwindigkeitsbegrenzungen als auch das erweiterte Überholverbot von 19 bis 21 Uhr nicht eingehalten würden. Auch wird berichtet, dass insbesondere die linke Spur von Dränglern und Rasern ohne Rücksicht auf die Verkehrsvorschriften genutzt wird. Auch wird von Verkehrsteilnehmern vermutet, dass bei Geschwindigkeitskontrollen auf dem dreispurigen Teilabschnitt gerade die linke Spur nicht explizit überprüft wird.