Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 1099 

16. Wahlperiode Eingang: 30.11.2016   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

der Abg. Sabine Kurtz CDU 

 

Aktueller Sachstand und offene Fragen bei der Hermann-Hesse-Bahn 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand bezüglich der Reaktivierung der Hermann-
Hesse-Bahn dar? 

 

2. Bis wann ist mit einem Abschluss und einer Veröffentlichung der noch ausstehenden 
Betriebssimulation zu rechnen? 

 

3. Wie bewertet sie ein in Presseberichten erwähntes Schreiben der Bundesnetzagentur, 
wonach bei einem Betrieb der Hermann-Hesse-Bahn der Umfang der Verkehrsleistungen
 der S-Bahn zwischen Weil der Stadt und Stuttgart reduziert werden soll? 

 

4. Kann sie zusagen, dass es auch nach Inbetriebnahme der Hermann-Hesse-Bahn zu 
keinen Einschränkungen bei der S-Bahn zwischen Weil der Stadt und Stuttgart 

kommt? 

 

5. Steht sie weiterhin zu den Aussagen des Stufenkonzepts vom 19. Juni 2015, wonach 
Beeinträchtigungen der Pünktlichkeit der S-Bahn durch den Betrieb der Hermann-

Hesse-Bahn ausgeschlossen werden und im Fall von Verspätungen und Störungen 

der S-Bahn-Verkehr betrieblich Vorrang hat? 

 

6. Wie bewertet sie das in der Diskussion vorgebrachte Argument, dass ein Vorrang der 
S-Bahn vor der Hermann-Hesse-Bahn einem „diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
“ widerspreche und deshalb rechtlich nicht haltbar sei? 

 

7. Welche Gespräche gab es über die verkehrliche Situation im Zusammenhang mit der 
Hermann-Hesse-Bahn bisher zwischen dem Ministerium für Verkehr Baden-

Württemberg und der Bundesnetzagentur (in der Antwort ist darauf einzugehen, zu 

welchen Ergebnissen diese Gespräche kamen)? 

 

8. Wie bewertet sie die Aussagen von Verkehrsexperten, die bezweifeln, dass sich ein 
Vorrang der S-Bahn vor der Hermann-Hesse-Bahn im täglichen Betrieb praktisch 

umsetzen lässt?  

 

9. Bis wann soll die Dispositionsvereinbarung zwischen den Aufgabenträgern für die  
S-Bahn und die Hermann-Hesse-Bahn unterzeichnet werden (in der Antwort ist darauf
 einzugehen, welche wesentlichen Punkte diese Vereinbarung beinhalten soll)? 

 

10. Inwieweit sieht sie die Umsetzung der Hermann-Hesse-Bahn durch aktuelle Klagen 
gegen das Projekt gefährdet? 

 

 

29.11.2016 
 

Kurtz CDU 

 

 



B e g r ü n d u n g  

 

Aktuelle Presseberichte, wonach sowohl der Umfang der S-Bahn-Verbindungen zwischen 

Weil der Stadt und Stuttgart als auch der im Stufenkonzept vom 19. Juni 2015 vereinbarte 

Vorrang der S-Bahn gegenüber der Hermann-Hesse fraglich seien, haben für große Unruhe
 und Besorgnis gesorgt.  

 

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen der aktuelle Sachstand in dieser Angelegenheit erfragt 

sowie Stellungnahmen und Auskünfte des zuständigen Ministeriums zu den noch offenen 

Fragen eingeholt werden.