Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1107 02. 12. 2016 1Eingegangen: 02. 12. 2016 / Ausgegeben: 23. 01. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung hat die Höllentalbahn für Berufspendler und für den Tourismusverkehr von und nach Breitnau? 2. Beabsichtigt sie, im Rahmen der Umsetzung der Breisgau S-Bahn den Haltepunkt Posthalde an der Höllentalbahn zu reaktivieren? 3. Wenn ja, wann und wie beabsichtigt sie, dies zu tun? 4. Welche rechtlichen, finanziellen und planerischen Voraussetzungen müssen für eine Reaktivierung eines Bahnhalts vorliegen? 02. 12. 2016 Rolland SPD B e g r ü n d u n g Die Höllentalbahn stellt einen Kern der zukünftigen Breisgau S-Bahn dar. Neben Berufspendlern stellt dabei auch der Tourismus ein bedeutendes Fahrgastpoten - zial dar. Um alle möglichen Potenziale für den Schienenpersonennahverkehr zu erschließen, sollte auch die Reaktivierung alter Haltepunkte, wie der Posthalde auf der Gemarkung Breitnau, ernsthaft erwogen werden. Kleine Anfrage der Abg. Gabi Rolland SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Haltepunkt Posthalde an der Höllentalbahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1107 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 4. Januar 2017 Nr. 3-3822.0-00/1787 beantwortet das Minis - terium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bedeutung hat die Höllentalbahn für Berufspendler und für den Tourismusverkehr von und nach Breitnau? Die Höllentalbahn ist Bestandteil der ÖPNV-Verbindung mit Bus und Bahn zwischen Breitnau und Freiburg. Dem Land liegen keine Zahlen über den Anteil der ÖPNV-Nutzer für die rund 1.700 Einwohner zählende Gemeinde vor. 2. Beabsichtigt sie, im Rahmen der Umsetzung der Breisgau S-Bahn den Haltepunkt Posthalde an der Höllentalbahn zu reaktivieren? 3. Wenn ja, wann und wie beabsichtigt sie, dies zu tun? Ein solcher Haltepunkt ist in der Planung des Projektes Breisgau S-Bahn nicht vorgesehen. Die erste Stufe des Projektes befindet sich in der Umsetzung. Eine Aufnahme in die erste Stufe ist nicht möglich, weil sie andere Fahrplankonzepte und andere Infrastrukturmaßnahmen erfordert. Der Ort Breitnau wird durch einen Haltepunkt Posthalde auch nicht besser angebunden . Ein solcher Haltepunkt liegt mitten im Waldgebiet neben der Bundesstraße ohne weitere signifikante Bebauung, die mit diesem Halt weder fußläufig noch mit dem Auto besser erreichbar wäre. 4. Welche rechtlichen, finanziellen und planerischen Voraussetzungen müssen für eine Reaktivierung eines Bahnhalts vorliegen? Da bei aufgelassenen Bahnhalten in der Regel ein Bahnsteig neu errichtet werden muss, ist ein Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) erforderlich. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist bei Eisenbahnen des Bundes – wie der Höllentalbahn – das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Die Finanzierung eines solchen Bahnhalts ist zunächst Sache der Eigen - tümerin, der DB Station&Service AG. Eine Förderung nach LGVFG ist bei derartigen Vorhaben grundsätzlich möglich, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind und Mittel zur Verfügung stehen. Hermann Minister für Verkehr