Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 1110 

16. Wahlperiode Eingang: 04.12.2016  

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD 

 

Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Kehl am 

19. und 20. November 2016 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Welche Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens haben nach ihrer 
Kenntnis zu Protesten gegen den Landesparteitag der AfD am 19. November 2016 

aufgerufen? 

 

2. Welche der Organisationen werden von ihr und dem Landesverfassungsschutz als 
linksradikal, linksextrem und/oder so beeinflusst eingestuft (bitte mit Begründung
)? 

 

3. Wie viele Gegendemonstranten waren am 19. November 2016 an den Protesten 
beteiligt? 

 

4. Gab es nach ihrer Kenntnis Aufrufe zur Gewalt, zur Störung oder zu sonstigen 
Beeinträchtigung des Parteitags (bitte mit Quelle der Veröffentlichung, Verfasser 

und Datum)? 

 

5. Welche Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Verstöße durch die Gegendemonstranten
 wurden durch die Polizei aufgenommen? 

 

6. Wie viele Polizeibeamte waren im Rahmen der Demonstration im Einsatz? 
 

7. Welche Kosten entstanden durch die Gegendemonstration? 
 

8. Wieso konnten die Gegendemonstranten teilweise den Zugang zum Landesparteitag
 versperren? 

 

9. Welche Bereiche der Stadt wurden durch die Stadt Kehl für die Gegendemonstration
 freigegeben (bitte mit Karte der Halle und der Umgebung)? 

 

 

23.11.2016 

 

Dr. Podeswa AfD 

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Kehl am 19. und 20. November
 2016 fand eine Gegendemonstration statt. Hierbei kam es immer wieder zu Behinderungen
 beim Zutritt zur Halle. Beteiligte berichteten darüber, dass sie durch Linksextreme
 eingekreist und bedrängt wurden. Der Halleneingang war zeitweise für Gäste des 

 



 
 

Parteitags der Alternative für Deutschland nicht zugänglich. Demokratische Parteien 

müssen die Möglichkeit haben, ungestört Wahlversammlungen abzuhalten.