Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1114 16. Wahlperiode Eingang: 06.12.2016 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP Ausbau der Enztalquerung Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Stadium befindet sich das Sicherheitsaudit zum Ausbau der Autobahn (A) 8 in der Enztalsenke? 2. Inwieweit werden die Ergebnisse des Sicherheitsaudits veröffentlicht (mit Angabe wann und wo)? 3. Auf welcher Rechtsgrundlage (Planfeststellungsverfahren, Genehmigungsverfahren , etc.) soll der Umbau der künftig entfallenden Tank- und Rastanlage „Pforzheim “ zu einer Parkplatz- und WC-Anlage (PWC-Anlage) an diesem Standort erfolgen (mit Angabe wann und wo veröffentlicht)? 4. Inwieweit werden die beim Planfeststellungsbeschluss nur verbal beschriebenen Änderungen der Planung im Bereich zwischen dem Beginn der Baustrecke (km 237 + 327) und bis nach der Tank- und Rastanlage (km 239 + 000) der Bürgerschaft und Öffentlichkeit in detaillierter zeichnerischer Form zur Kenntnis gegeben (mit Angabe wann, wo und wie)? 5. Inwieweit könnte der Abraum und Massenüberschuss der Baumaßnahme anstatt einer teureren Entsorgung (Transport- und Deponiekosten) vor Ort ressourcenschonend im Zuge einer kommunalen Baumaßnahme im Sinne des Lärmschutzes effizient und kostengünstig eingesetzt werden? 6. Gibt es ihrerseits Überlegungen, mit dem Aushub im Bereich der Anschlussstelle „Pforzheim-Ost“ zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu errichten? 7. Inwieweit kann aus ihrer Sicht die Gemeinde Niefern-Öschelbronn aufbauend auf dem Planfeststellungsbeschluss flankierend weitere Lärmschutzmaßnahmen in Form von Lärmschutzwällen zwischen dem Beginn der Baustrecke (km 237 + 327) und der Querung der Bundesstraße (B) 10 (km 239 + 400) planen? 8. Würden der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens die Untersuchungsergebnisse und Rohdaten der Untersuchungen, die die Planfeststellungsbehörde im Rahmen ihres Planfeststellungsverfahrens schon erhoben hat (z. B. Roh- und Berechnungsdaten der lärmtechnischen Berechnung, arten -, geologische-, naturschutzrechtliche Untersuchungen) bzw. noch erhebt (weitere geologische Aufschlüsse im Rahmen die aktuell durchgeführten Bohrungen), für diesen Bereich kostenfrei zur Verfügung gestellt werden? 9. Inwieweit wurden bei Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke (Pforzheim–Mühlacker) im Bereich und auf der neu zu bauenden Brücke über die A 8 vorgesehen bzw. abgestimmt? 10. Inwieweit kann der Gemeinde Niefern-Öschelbronn das vom Bund aufgekaufte Gelände neben der Straße „Am Enzberg“ nach Abschluss der Maßnahme für eine weitere Nutzung (Parkierung, kleingärtnerische Nutzung) übergeben werden (Ostseite km 240 + 000 bis km 240 + 400)? 21.10.2016 Dr. Schweickert FDP/DVP B e g r ü n d u n g Durch die extrem engen Raumverhältnisse an der Enztalquerung wird der Ausbau bei laufendem Verkehr einer der wichtigsten West-Ost-Achsen zu einer Mammutaufgabe . Dabei wird ein enormes Aushubvolumen generiert, welches normalerweise sehr teuer abtransportiert und entsorgt werden muss. Allerdings besteht aufgrund einer Sondersituation die Möglichkeit, den Aushub in einer kostengünstigeren Variante vor Ort zu verbauen. In einer für alle Seiten positiven Situation für das planende Regierungspräsidium Karlsruhe (bzw. die Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeber) und die Gemeinde Niefern-Öschelbronn könnte der Aushub für den Bau von kommunalen Lärmschutzmaßnahmen genutzt werden, die den Hauptort Niefern zusätzlich schützen würden und nahezu kostenneutral etabliert werden könnten. Denn bei knappen Deponievolumen müssen für eine Entsorgung etwa 15 bis 20 €/m³ zuzüglich Transport gerechnet werden. Würde ein deutlich geringerer Kostenanteil an die Gemeinde Niefern-Öschelbronn gezahlt und der Aushub dazu verwendet werden, im Rahmen eines kommunalen Bebauungsplans auf Grundstücken (bzw. noch zu erwerbenden Grundstücken) der Gemeinde Niefern-Öschelbronn einen Lärmschutzwall zu errichten, könnte hier ökologisch vorteilhaft, lärmschutztechnisch verbessernd und nahezu kostenneutral für die betroffenen Bürger ein Fortschritt erreicht werden.