Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1115 

16. Wahlperiode       Eingang: 09.12.2016   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

der Abg. Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD 

 

Anschlussunterbringung von Geflüchteten in der Stadt Mannheim 

 

 
Wir fragen die Landesregierung: 

 

1. Wie wurde die Stadt Mannheim – vor Bekanntgabe in der Presse (vgl. Pressemitteilung
 des Innenministeriums vom 16. November 2016) – in die Entscheidung über 
den Standort eines neuen Ankunftszentrums für geflüchtete Menschen in Baden-

Württemberg einbezogen? 

 

2. Wann soll das neue Ankunftszentrum in Baden-Württemberg konkret in Betrieb 
genommen werden? 

 

3. Verlassen die geflüchteten Menschen unmittelbar nach Abschluss des Registrierungsvorgangs
 das Ankunftszentrum? 

 

4. Welche Konstellationen sind denkbar, in denen die geflüchteten Menschen auch 
nach Abschluss der vorzunehmenden Registrierungsschritte in der Ankunftsunterkunft
 verbleiben?  

 

5. Wie hoch soll die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Ankunftszentrum sein? 
  

6. Trifft es zu, dass die Stadt Mannheim im Fall der Ansiedlung des neuen Ankunftszentrums
 in Mannheim von der kommunalen Anschlussunterbringung geflüchteter 

Menschen vollständig befreit wird? 

 

7. Trifft es zu, dass die Stadt Mannheim im Fall der vorläufigen Unterbringung geflüchteter
 Menschen im Rahmen der Erstaufnahme von der kommunalen Anschlussunterbringung
 geflüchteter Menschen vollständig befreit wird? 

 

8. Wird die Stadt Mannheim im Fall der Ansiedlung eines Ankunftszentrums für geflüchtete
 Menschen von der Zuweisung anerkannter Geflüchteter im Rahmen der 

Wohnsitzauflage befreit? 

 

9. Welche Informationen liegen ihr zum Zeitpunkt des Abzugs der US-Streitkräfte 
von den Coleman Barracks vor?  

 

10. Bleibt es bei der Zusage des Landes, städtebauliche Entwicklungen auf den Konversionsflächen
 in Mannheim nicht zu behindern? 

 

 

09.12.2016 

 

Dr. Weirauch, Dr. Fulst-Blei SPD 

 

 

 



 
B e g r ü n d u n g  

 

Die Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen des Innenministeriums 

zieht die Stadt Mannheim als möglichen Standort für ein neues Ankunftszentrum für 

Flüchtlinge in Betracht. Der Vorschlag ist vor Ort auf Überraschung gestoßen, da die 

Stadt Mannheim bislang in diese Überlegungen nicht einbezogen war. Aus diesem Vorschlag
 ergeben sich eine Reihe von Fragen. Angefangen beim weiteren Entscheidungsprozess
 bis hin zu der Frage, wie lange die Flüchtlinge in der Ankunftsunterbringung 

bleiben werden. Insbesondere ist auch zu klären, ob es zutrifft, dass Mannheim im Falle 

eines Ankunftszentrums von der kommunalen Anschlussunterbringung befreit wird 

(vergleiche Presseberichterstattung im Mannheimer Morgen vom 17. November 2016).