Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16/ 1139 

16. Wahlperiode Eingang: 07.12.2016   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

der Abg. Gabi Rolland SPD  

 

Planfeststellung der Rheintalbahn 

 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Wann ist mit der Planoffenlegung der Planfeststellungsabschnitte 8.1 und 8.2 beim 
Ausbau der Rheintalbahn zu rechnen? 

 

2. Ist ihr bekannt, inwiefern die Planfeststellungen in diesen beiden Abschnitten von 
den Vorgaben der im Zuge der Beratungen des Projektbeirats beschlossenen Kernforderung
 3 abweichen? 

 

3. Was wird sie veranlassen, damit die Vorgaben insbesondere im Bereich des Immissionsschutzes
 eingehalten werden? 

 

 

06.12.2016 

 

Rolland SPD 

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Die Arbeit des Projektbeirats hat zu einem ganz erheblichen Teil zu einem menschenund
 umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn beigetragen. Dies hat dazu geführt, 

dass dessen Ergebnisse von den Menschen in der Raumschaft heute akzeptiert und unterstützt
 werden. Wenn nun im Zuge der Planfeststellung von diesen Ergebnissen abgewichen
 wird, gefährdet dies ganz erheblich wieder den erreichten Konsens am Oberrhein
 in dieser Frage.