Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1140 16. Wahlperiode Eingang: 08.12.2016 Kleine Anfrage der Abg. Ernst Kopp und Daniel Born SPD Trans- und Homophobie in der Kriminalstatistik Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie werden trans- und homophobe Gewalt-/Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik Baden-Württembergs – unter Angabe der Gründe – opferspezifisch erfasst ? 2. Wie haben sich homophobe Gewalt-/Straftaten in den letzten zehn Jahren im Hinblick auf die Merkmale Geschlecht und Alter der Opfer sowie Aufklärungsquote entwickelt? 3. Liegt bei Zuordnung trans- und homophober Straftaten in der Spezifik Politisch motivierte Kriminalität/Hasskriminalität die Zuständigkeit bei der Kriminalpolizei oder dem Staatsschutz? 4. Welche Maßnahmen ergreift sie – im Hinblick auf die Dunkelziffer –, um Transparenz und Aussagekraft der Kriminalstatistik zu verbessern? 5. Welche Rückschlüsse zieht sie – soweit ihr diese bekannt sind – aus Erfahrungen anderer Länder, wie etwa Berlin, für die Betrachtung in Baden-Württemberg? 6. Welche Schritte hat sie in den letzten Jahren ergriffen, um die Sensibilität auf diesem Gebiet innerhalb und außerhalb der Polizei zu stärken? 7. Beabsichtigt sie, periodisch eine Opferbefragung durchzuführen, um zu einer Verbesserung der Erkenntnislage in diesem Kriminalitätsfeld beizutragen? 8. Inwieweit sind die Belange von LSBTTIQ-Menschen (Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell, und queer) in der polizeilichen Aus- und Fortbildung integriert? 9. Welche Bedeutung misst sie den diesbezüglichen Neuerungen der Bildungspläne zu? 10. Welche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Organisatoren innerhalb und außerhalb der Polizei gibt es für LSBTTIQ-Menschen? 05.12.2016 Kopp, Born SPD B e g r ü n d u n g Mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte hat die vorherige Landesregierung wichtige Impulse auch für die Polizei gesendet. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Für das Land Berlin kann anhand des Maneo-Reports 2015 eine steigende Zahl homophober Übergriffe festgestellt werden. Diese besorgniserregende Entwicklung ist Anlass, um sich mit der aktuellen Lage in Baden-Württemberg auseinanderzusetzen .