Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1184 13. 12. 2016 1Eingegangen: 13. 12. 2016 / Ausgegeben: 06. 02. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Brücken an Landes- und Bundesstraßen im Zollernalbkreis befinden sich derzeit in einem sanierungsbedürftigen Zustand? 2. Welchen Grad von Schädigung weisen die in Frage 1 genannten sanierungsbedürftigen Brücken im Zollernalbkreis auf? 3. Welche der sanierungsbedürftigen Brücken stehen als nächstes zur Sanierung an? 4. Welche finanziellen Mittel sind insgesamt nötig und welche Mittel stehen 2016, 2017 und 2018 zur Sanierung der Brücken im Zollernalbkreis bereit? 5. Wie verteilen sich die Kosten auf Bund, Land und die Kommunen? 6. Wie haben sich die Kosten für die Instandhaltung und Sanierung der Brücken im Zollernalbkreis in den letzten 15 Jahren entwickelt? 7. Welche Maßnahmen zur Instandhaltung und Sanierung wurden in den letzten 15 Jahren an den Brücken im Zollernalbkreis durchgeführt? 8. Gibt es Erkenntnisse zu Ursachen der Schädigungen der Brücken und insbesondere dazu, welchen Anteil der Schwerlastverkehr daran hat? 9. Inwiefern beeinträchtigt die Sanierungsbedürftigkeit der Brücken das Radwege - netz entlang der betroffenen Straßen? 09. 12. 2016 Herre AfD Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Zustand der Brücken im Zollernalbkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1184 2 B e g r ü n d u n g Die Verkehrssicherheit im Zollernalbkreis darf nicht durch einen schlechten Zustand der Brücken an Landes- und Bundesstraßen gefährdet werden. Bürgerinnen und Bürger werden verunsichert, wenn sie der Presse entnehmen müssen, dass sie täglich über Brücken fahren, deren Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist. Seit Jahren ist es daher ein wichtiges Anliegen, den Zustand der Brücken im Zollern - albkreis im Blick zu behalten und bei Bedarf rechtzeitig Sanierungsarbeiten auszuführen . A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 Nr. 2-3952.2/142 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Brücken an Landes- und Bundesstraßen im Zollernalbkreis befinden sich derzeit in einem sanierungsbedürftigen Zustand? 2. Welchen Grad von Schädigung weisen die in Frage 1 genannten sanierungs - bedürftigen Brücken im Zollernalbkreis auf? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet . Im Zollernalbkreis gibt es 186 Brücken in der Baulast des Bundes oder des Landes . Die Zustandsbewertung erfolgt auf einer Bewertungsskala von 1 bis 4. Derzeit sind 116 Brücken mit einer Zustandsnote schlechter als 2,0 bewertet. Ab der Note 3,0 sind Bauwerke als sanierungsbedürftig einzustufen, da dann in der Regel kurz- bis mittelfristig Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich werden. Davon betroffen ist im Zollernalbkreis lediglich die Brücke über den Mühlkanal in Haigerloch im Zuge der L 360. Das Bauwerk weist Beeinträchtigungen hinsichtlich der Standsicherheit auf. 3. Welche der sanierungsbedürftigen Brücken stehen als nächstes zur Sanierung an? Neben der Brücke über den Mühlkanal in Haigerloch im Zuge der L 360 sollen in den nächsten Jahren folgende Bauwerke instandgesetzt werden: B 32, Brücke über B 32-Ast C-A bei Hechingen B 32, Brücke über Gehweg in Burladingen-Starzeln B 463, Brücke über Eyach bei Balingen-Engstlatt B 463, Radwegbrücke über Eyach bei Ostdorf 4. Welche finanziellen Mittel sind insgesamt nötig und welche Mittel stehen 2016, 2017 und 2018 zur Sanierung der Brücken im Zollernalbkreis bereit? Zur Abwicklung einer bereits begonnenen Maßnahme und zur Umsetzung von weiteren Brückeninstandsetzungsmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen im Zollernalbkreis in den nächsten beiden Jahren ergibt sich ein Mittelbedarf von ca. 2,1 Mio. Euro. Für das Jahr 2016 waren für den Zollernalbkreis Haushaltsmittel in Höhe von rd. 0,5 Mio. Euro für Brückensanierungsarbeiten an Bundes- und Landesstraßen vorgesehen. Die zugewiesenen Mittel entsprechen dem Bedarf und wurden vollständig umgesetzt. Für 2017 und für die darauf folgenden Jahre kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1184 5. Wie verteilen sich die Kosten auf Bund, Land und die Kommunen? Bei den 2017 als nächstes anstehenden Maßnahmen handelt es sich ausschließlich um Bauwerke in der Baulast des Bundes. Dementsprechend sind die Kosten vom Bund zu tragen. Informationen zu möglichen Kosten an Brücken in kommunaler Baulast sind nicht bekannt. 6. Wie haben sich die Kosten für die Instandhaltung und Sanierung der Brücken im Zollernalbkreis in den letzten 15 Jahren entwickelt? Belastbare Zahlen sind für die letzten 10 Jahre verfügbar. Diese stellen sich wie folgt dar: Die Ausgaben sind aufgrund der Art und Größe der jeweils laufenden Baumaßnahmen sowie deren zeitlicher Abwicklung Schwankungen unterworfen. 7. Welche Maßnahmen zur Instandhaltung und Sanierung wurden in den letzten 15 Jahren an den Brücken im Zollernalbkreis durchgeführt? In den vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl von Instandsetzungsmaßnahmen an Brückenbauwerken durchgeführt. Exemplarisch werden folgende Baumaßnahmen genannt: B 27, Überführung der Stingstraße in Balingen B 27, Brücke über Katzenbach bei Dotternhausen B 27, Überführung der K 7110 bei Hechingen B 27, Brücke über Eyach und Feldweg in Balingen B 32, Brücke über Mühlbächle in Jungingen B 463, Brücke über die Bahn bei Albstadt-Lautlingen B 463, Überführung des Feldwegs bei Balingen-Frommern B 463, Brücke über Klingenbach bei Balingen-Engstlatt B 463, Brücke über Fabrikweg in Albstadt-Ebingen B 463, Brücke über Geh- und Radweg in Albstadt-Ebingen B 463, Brücke über Schmiecha bei Albstadt-Ebingen B 463, Überführung der Gemeindestraße in Albstadt-Ebingen (Lerchenstraße) B 463, Überführung der Gemeindestraße in Albstadt-Ebingen (Karlstraße) B 463, Brücke über Feldweg bei Albstadt-Ebingen B 463, Brücke über Geh- und Radweg bei Albstadt-Ebingen L 391, Brücke über Talbach in Grosselfingen L 415, Brücke über Eyach bei Balingen-Nord L 433, Brücke über Tellenbach in Nusplingen L 433, Überführung der Geißbühlstraße bei Meßstetten (Baulast Gemeinde) L 440, Brücke über Obere Bära in Oberdigisheim L 440, Brücke über Kohlstattbrunnenbach in Oberdigisheim Brückenerhaltung Zollernalbkreis Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Ausgaben in Mio. € 0,3 0,5 0,5 0,9 0,6 1,3 0,3 0,3 0,6 0,5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1184 4 8. Gibt es Erkenntnisse zu Ursachen der Schädigungen der Brücken und insbesondere dazu, welchen Anteil der Schwerlastverkehr daran hat? Es sind verschiedene Aspekte, die zum derzeitigen Erhaltungszustand beigetragen haben. Da diese in Bezug auf die Einzelbauwerke in unterschiedlicher Ausprägung aufgetreten sind, können keine allgemeinen Aussagen getroffen werden. Neben Mängeln in der Bauausführung (z. B. mangelnde Betondeckung) und in technologischer Hinsicht (z. B. Verwendung spannungsrissgefährdeter Spannstähle ) sowie in den Normen sind die Ursachen in vielen Fällen in der überproportional gestiegenen Güterverkehrsleistung in Verbindung mit der Anhebung der zu - lässigen Gesamtgewichte der Lkw von 24 t im Jahr 1956 auf inzwischen 44 t sowie dem starken Anstieg der genehmigungspflichtigen Schwerlasttransporte zu finden. 9. Inwiefern beeinträchtigt die Sanierungsbedürftigkeit der Brücken das Radwege - netz entlang der betroffenen Straßen? Die Sanierungsbedürftigkeit der Brücken hat im Regelfall keine größeren Auswirkungen auf das Radwegenetz. In Einzelfällen können zur Gewährleistung einer verkehrssicheren Verfügbarkeit der Brückenbauwerke Verkehrsbeschränkungen in Form von Geschwindigkeits- und/oder Gewichtsbeschränkungen sowie Lkw-Überholverbote oder ein Ausschluss des genehmigungspflichtigen Schwerverkehrs erforderlich werden. Hermann Minister für Verkehr