Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1186 13. 12. 2016 1Eingegangen: 13. 12. 2016 / Ausgegeben: 13. 02. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie das Potenzial der Doppelresidenz („Wechselmodell“)? 2. Welche Erkenntnisse hat sie darüber, inwiefern die Doppelresidenz in Baden- Württemberg zur Anwendung kommt (bitte für die Jahre 2000 bis 2016 angeben )? 3. Gibt es auch Fälle, in denen eine Doppelresidenz gegen den Widerstand eines Elternteils angeordnet wird (bitte für die Jahre 2000 bis 2016 angeben)? 4. Welche Fortbildungen zum Thema Doppelresidenz und „Wechselmodell“ werden Familienrichtern bzw. pädagogischen Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg angeboten (bitte aufschlüsseln nach Maßnahmenträgern , Zielgruppen sowie Teilnehmerzahlen für die Jahre 2000 bis 2016)? 5. Welche Unterstützungsangebote, die zum Gelingen des „Wechselmodells“ beitragen sollen, werden für Eltern in Baden-Württemberg angeboten? 6. Wie viele Ehen wurden zwischen 1990 und 2016 in Baden-Württemberg geschlossen (aufgelistet nach Landkreisen, Städten und Kommunen)? 7. Wie viele davon wurden bereits in den ersten fünf, zehn oder fünfzehn Jahren wieder geschieden? 8. Wie hoch ist die Scheidungsrate im Zollernalbkreis im Vergleich zum restlichen Baden-Württemberg (Nennung der Scheidungen zwischen 2000 und 2016 nach Landkreisen)? Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Wie bewertet die Landesregierung das Potenzial der Doppelresidenz: Heirat und Scheidungsrate in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1186 2 9. Inwieweit hängt ihrer Meinung nach die Häufigkeit der Scheidung mit der Wirtschaftlichkeit und einem vorhandenen Arbeitsplatz in der Ehe zum Verlust eines Arbeitsplatzes zusammen (Angabe der Scheidungen bei Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitz von Paaren je Landkreis tabellarisch unterscheiden)? 12. 12. 2016 Herre AfD B e g r ü n d u n g In einem Großteil der Scheidungen in Baden-Württemberg teilen sich beide Eltern - teile das Sorgerecht, da kein Antrag nach § 1671 Absatz 1 BGB gestellt wurde. Bei dem verbliebenen kleineren Anteil der Scheidungen fällt in einem Fünftel der Fälle das Sorgerecht an beide Elternteile. Sorgerechtsverfahren gibt es jedoch nicht nur im Zuge von Scheidungen, sondern auch zwischen verheirateten oder eben nicht mehr verheirateten Ehepartnern. In diesen Fällen beträgt der Anteil der Sorgerechtsübertragungen an beide Elternpaare ebenfalls ein knappes Fünftel, in den Verfahrensfällen, in denen die Eltern niemals miteinander verheiratet waren, liegt dieser Wert bei einem Sechstel. Im Jahr 2009 führten so insgesamt 18.500 Verfahren in Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass beide Elternteile das Sorgerecht erhalten. Das gemeinsame Sorgerecht heißt jedoch nicht zwangsläufig , dass diese Kinder gleich viel Zeit bei ihren Eltern verbringen. Meistens wird das sogenannte Residenzmodell praktiziert: Die Kinder leben bei einem Elternteil, in der Regel der Mutter, und haben mit dem anderen Elternteil meist am Wochenende oder in den Schulferien Umgang. Dieses Modell wird vor allem von dem Elternteil bevorzugt, bei dem das Kind sich gewöhnlich aufhält. Es kann jedoch dem Wohl des Kindes zuwiderlaufen, wenn dieses nicht ausreichend Kontakt zu beiden Elternteilen hat. Besonders bei strittigen Fragen des Umgangs und des Aufenthaltsbestimmungsrechts sind die Folgen dieser Auseinandersetzungen für die betroffenen Kinder vielfach schwerwiegend, da sie in Loyalitätskonflikte geraten , der Kontakt und die Beziehung zu mindestens einem der beiden Elternteile leidet und der Umgang mit einem Elternteil vielfach eingeschränkt oder sogar ausgesetzt wird. In Konfliktsituationen zwischen den beiden Elternteilen geraten die Interessen der Kinder oftmals aus dem Blick oder finden keine ausreichende Berücksichtigung. Für die betroffenen Kinder ist es wichtig, eine zeitnahe und zufriedenstellende Lösung zu erzielen, die den Kontakt zu beiden Elternteilen zuverlässig ermöglicht. Neben dem traditionellen Residenzmodell wird in der Fachwelt zunehmend über die Vorteile der Doppelresidenz („Wechselmodell“) diskutiert . Dabei wohnen die Kinder nach einer Trennung bei beiden Elternteilen und verbringen dadurch auch ungefähr gleich viel Zeit mit ihnen. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass es in diesem Modell weniger elterliche Konflikte gibt und gleichzeitig beide Elternteile auch nach der Trennung wichtige Bezugspersonen für ihre Kinder bleiben können. Zu klären ist, wie sich Scheidungen und Heirat im Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit in Baden-Württemberg verhalten und wie hoch sind die tatsächlichen Fakten im Bezug Heirat und Scheidungen in Baden-Württemberg im Bezug zur Arbeitswelt und Verlust des Arbeitsplatzes . Mit dieser Kleinen Anfrage soll die aktuelle Situation näher beleuchtet werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1186 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 30. Januar 2017 Nr. 2-0141.5/16/1186 beantwortet das Minis - terium für Soziales und Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und dem Ministerium der Justiz und für Europa sowie unter Einbeziehung von Stellungnahmen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg und des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie das Potenzial der Doppelresidenz („Wechselmodell“)? In der Fachöffentlichkeit werden die Begriffe „Doppelresidenz“ und „Wechsel - modell“ nicht synonym verwendet. Ungeachtet dessen ist der Begriff „Wechsel - modell“ gerade auch im Rechtswesen vorherrschend und wird daher im Folgenden verwendet. Aus familienpolitischer Sicht ist das Kindeswohl die wesentliche Frage bei Entscheidungen hinsichtlich des Sorge- und Umgangsrechts und damit auch bei der Frage für eine Entscheidung für das Wechselmodell. Im Einzelfall wird daher immer zu entscheiden sein, welche Kriterien hierzu herangezogen werden müssen, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. 2. Welche Erkenntnisse hat sie darüber, inwiefern die Doppelresidenz in Baden- Württemberg zur Anwendung kommt (bitte für die Jahre 2000 bis 2016 angeben)? Eine statistische Erfassung von gerichtlichen Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht erfolgt nicht. Eine Aussage darüber, inwiefern das Wechselmodell in Baden-Württemberg zur Anwendung kommt, ist daher nicht möglich. 3. Gibt es auch Fälle, in denen eine Doppelresidenz gegen den Widerstand eines Elternteils angeordnet wird (bitte für die Jahre 2000 bis 2016 angeben)? Fälle, in denen das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils durch das Familiengericht angeordnet wird, existieren. Da eine dahingehende statistische Erfassung familiengerichtlicher Entscheidungen nicht erfolgt, können konkrete Zahlen jedoch nicht benannt werden. 4. Welche Fortbildungen zum Thema Doppelresidenz und „Wechselmodell“ werden Familienrichtern bzw. pädagogischen Fachkräften der Kinder- und Jugend - hilfe in Baden-Württemberg angeboten (bitte aufschlüsseln nach Maßnahmenträgern , Zielgruppen sowie Teilnehmerzahlen für die Jahre 2000 bis 2016)? Fortbildungsveranstaltungen ausschließlich zu dem Thema Wechselmodell wurden bislang nicht angeboten. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufschlüsselung speziell solcher Veranstaltungen nicht möglich. 5. Welche Unterstützungsangebote, die zum Gelingen des „Wechselmodells“ beitragen sollen, werden für Eltern in Baden-Württemberg angeboten? Familien können im Rahmen des Landesprogrammes STÄRKE Familienbildungsangebote in unterschiedlichster Form in Anspruch nehmen. Für Familien in besonderen Lebenssituationen, zu denen auch Trennungs- und Scheidungssituationen zählen, werden gezielte Kurskonzepte, Familienbildungsfreizeiten und auch individuelle Hausbesuche angeboten. Zudem können alle Familien Offene Treffs besuchen, an denen niedrigschwellige Möglichkeiten für Begegnungen, Austausch und Bildungsangebote wahrgenommen werden können. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1186 4 6. Wie viele Ehen wurden zwischen 1990 und 2016 in Baden-Württemberg geschlossen (aufgelistet nach Landkreisen, Städten und Kommunen)? Die Anzahl der Eheschließungen in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs zwischen 1990 und 2015 ist aus der in der Anlage beigefügten Tabelle „Ehe schließungen in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs von 1990 bis 2015“ ersichtlich. Ergebnisse für das Jahr 2016 liegen noch nicht vor. Die Erfassung von Eheschließungen erfolgt in der Regel nach dem Ort des Standesamtes , in dem geheiratet wurde und nicht nach dem Wohnort der jeweiligen Ehepartner. Da die Eheschließenden vor der Heirat oftmals noch in verschiedenen Gemeinden ihren Hauptwohnsitz haben, wäre eine wohnortbezogene Auswertung auf Ebene der Gemeinde wenig aussagekräftig. Daher erfolgte bei der Darstellung der Eheschließungen eine Beschränkung auf die Stadt- und Landkreise. 7. Wie viele davon wurden bereits in den ersten fünf, zehn oder fünfzehn Jahren wieder geschieden? Daten zu den Ehescheidungen nach der Ehedauer werden standardmäßig nur für das Land erfasst. Die erbetenen Daten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt , wobei Daten für das Jahr 2016 noch nicht vorliegen. Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Ehescheidungen in Baden-Württemberg nach Eheschließungsjahr und Ehedauer Eheschließungsjahr Ehen, die im Jahr … geschlossen wurden davon wurden in den ersten … Ehejahren … Ehen geschieden 5 10 15 1990 61.448 3.729 10.552 15.724 1991 59.373 3.637 10.337 15.216 1992 60.724 3.735 10.516 15.442 1993 59.885 3.425 10.128 14.884 1994 59.591 3.396 10.223 14.823 1995 58.198 3.389 10.369 14.781 1996 57.898 3.381 10.450 14.773 1997 57.094 3.448 10.691 14.924 1998 55.693 3.383 10.094 14.401 1999 56.437 3.513 10.132 14.455 2000 55.422 3.521 10.096 14.445 2001 51.382 3.197 9.151 13.214 2002 51.946 3.219 9.147 2003 50.693 2.921 8.667 2004 51.382 2.866 8.524 2005 50.272 2.718 8.205 2006 48.780 2.649 2007 47.233 2.529 2008 48.612 2.604 2009 48.378 2.514 2010 48.927 2.447 2011 48.991 2012 50.555 2013 48.426 2014 50.751 2015 52.627 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1186 8. Wie hoch ist die Scheidungsrate im Zollernalbkreis im Vergleich zum restlichen Baden-Württemberg (Nennung der Scheidungen zwischen 2000 und 2016 nach Landkreisen)? Aus statistisch-methodischen Gründen berechnet das Statistische Landesamt Baden -Württemberg die Scheidungshäufigkeit nur für das Land insgesamt. 9. Inwieweit hängt ihrer Meinung nach die Häufigkeit der Scheidung mit der Wirtschaftlichkeit und einem vorhandenen Arbeitsplatz in der Ehe zum Verlust eines Arbeitsplatzes zusammen (Angabe der Scheidungen bei Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitz von Paaren je Landkreis tabellarisch unterscheiden)? Statistische Angaben über Scheidungen bei Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitz von Paaren liegen nicht vor. Lucha Minister für Soziales und Integration Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1186 6 Eh es ch lie ßu ng en in d en S ta dt - u nd L an dk re is en B ad en - W ür tte m be rg s vo n 19 90 - 20 15 19 90 19 91 19 92 19 93 19 94 19 95 19 96 19 97 19 98 19 99 20 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 S ta dt kr ei s S tu ttg ar t, La nd es ha up ts ta dt 3 33 3 3 04 2 3 07 0 3 10 3 2 89 8 2 88 3 2 99 1 2 93 7 2 83 5 2 84 4 2 83 6 2 65 8 2 66 6 2 55 4 2 48 7 2 31 0 2 33 1 2 19 8 2 35 0 2 41 8 23 29 24 37 25 49 25 01 2 7 41 2 7 10 La nd kr ei se Bö bl in ge n 2 08 6 1 95 9 1 98 5 2 04 5 1 97 9 1 95 4 1 98 5 1 99 7 1 78 0 1 85 8 1 78 2 1 64 3 1 71 1 1 64 5 1 65 7 1 56 5 1 56 0 1 43 5 1 51 8 1 54 0 15 32 15 37 16 24 15 13 1 6 02 1 6 33 E ss lin ge n 2 84 6 2 71 4 2 76 3 2 77 9 2 83 3 2 73 8 2 74 7 2 71 8 2 49 3 2 54 4 2 58 1 2 42 1 2 42 3 2 29 3 2 33 9 2 32 5 2 07 8 2 08 7 2 13 7 2 08 9 21 01 21 55 22 50 21 20 2 2 99 2 3 45 G öp 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K re is R eg io n R eg ie ru ng sb ez irk La nd Q ue lle : S ta tis tis ch es L an de sa m t B ad en -W ür tte m be rg Anlage