Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1188 13. 12. 2016 1Eingegangen: 13. 12. 2016 / Ausgegeben: 25. 01. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Räumlichkeiten des Amtsgerichts Albstadt und Balingen sowie des Landgerichts Hechingen − insbesondere die Größe und Anzahl der Sitzungssäle – hinsichtlich der zu erledigenden Aufgaben und Fallzahlen an diesen Gerichten? 2. Wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund die sächliche Ausstattung der genannten Gerichte? 3. Wie beurteilt sie die Sicherheitsausstattung der Amtsgerichte sowie des Landgerichts Hechingen, insbesondere die Gebäudesicherheit? 4. Welche Verbesserungen der oben genannten Punkte plant sie an den vorhandenen Amtsgerichten sowie am Landgericht Hechingen im Zollernalbkreis? 5. Welchen Zeitplan strebt sie für diese Verbesserungen an? 05. 12. 2016 Herre AfD Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Europa Ausstattung der Amtsgerichte und des Landgerichts Hechingen im Zollernalbkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1188 2 B e g r ü n d u n g Mit dieser Kleinen Anfrage sollen der Platz und die Sicherheitsmaßnahmen aller Amts- und Landgerichte im Zollernalbkreis näher beleuchtet werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 beantwortet das Ministerium der Justiz und für Europa in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie die Räumlichkeiten des Amtsgerichts Albstadt und Balingen sowie des Landgerichts Hechingen – insbesondere die Größe und Anzahl der Sitzungssäle – hinsichtlich der zu erledigenden Aufgaben und Fallzahlen an diesen Gerichten? 2. Wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund die sächliche Ausstattung der genannten Gerichte? 3. Wie beurteilt sie die Sicherheitsausstattung der Amtsgerichte sowie des Landgerichts Hechingen, insbesondere die Gebäudesicherheit? 4. Welche Verbesserungen der oben genannten Punkte plant sie an den vorhandenen Amtsgerichten sowie am Landgericht Hechingen im Zollernalbkreis? 5. Welchen Zeitplan strebt sie für diese Verbesserungen an? Zu 1. bis 5.: Landgericht und Amtsgericht Hechingen Das Landgericht Hechingen und das Amtsgericht Hechingen sind gemeinsam im landeseigenen Dienstgebäude Heiligkreuzstraße 9 untergebracht. Die vorhandenen vier Sitzungssäle sowie ein Sitzungszimmer bieten rund 350 m² Verhandlungsfläche und werden von beiden Gerichten überwiegend gemeinschaftlich genutzt . Angesichts der Anzahl der zu erledigenden Verfahren besteht ein Bedarf für zwei weitere Sitzungssäle. Weiter besteht Bedarf, die bauliche Sicherheit zu verbessern, insbesondere durch die Trennung des öffentlichen Bereichs vom Bürobereich. Die sächliche Ausstattung des Justizwachtmeisterdienstes ist nach der Beschaffung einer Torbogensonde, ballistischer Schutzwesten und von Funkgeräten sehr gut. Mit Unterstützung der Sicherheitsgruppe der Gerichte und Staatsanwaltschaften (SGS) Tübingen finden regelmäßig anlassunabhängige Einlasskontrollen statt. Bei der SGS Tübingen handelt es sich um eines von landesweit acht mobilen Jus - tizwachtmeisterteams, welche durch die Gerichte und Justizbehörden zur Unterstützung bei Sicherungsmaßnahmen, insbesondere bei der Durchführung von Einlasskontrollen , angefordert werden können. So können auch die Amtsgerichte Albstadt und Balingen auf die Dienste der SGS Tübingen zugreifen. Aufgrund der durchgehend positiven Resonanz sowie des steigenden Bedarfs in der Justizpraxis plant die Landesregierung, die Sicherheitsgruppen der Gerichte und Staatsanwaltschaften beginnend ab 2017 nachhaltig zu stärken. Amtsgericht Albstadt Die Räumlichkeiten des Amtsgerichts Albstadt im landeseigenen Gebäude Gartenstraße 17 befinden sich nach einem kürzlich erfolgten Ausbau des Dachgeschosses in einem guten Zustand. Die sächliche Ausstattung des Gerichts ist ebenfalls gut. Es besteht ein Bedarf an weiteren Verhandlungsflächen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1188 Im Jahr 2014 konnten wesentliche bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit umgesetzt werden, insbesondere die Schaffung nichtöffentlicher Be - reiche durch die Sicherung von Bürotüren mit Türknäufen und die Installation einer Überfallmeldeanlage. Die bauliche Realisierung einer ständigen Sichtkontrolle im Eingangsbereich soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden. Amtsgericht Balingen Das Amtsgericht Balingen ist im landeseigenen Gebäude Ebertstraße 20 untergebracht . Es besteht Sanierungsbedarf, im Übrigen ist die sächliche Ausstattung des Amtsgerichts gut. Die Anzahl der Verhandlungsflächen ist ausreichend. Erste Maßnahmen zur Verbesserung der baulichen Sicherheit wurden umgesetzt, weitere sollen noch in 2017 folgen. An allen vorgenannten Standorten werden weitere Verbesserungen der Unterbringung und der Sicherheit im Einvernehmen zwischen den Gerichten und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg festgelegt und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt. Wolf Minister der Justiz und für Europa