Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1207 13. 12. 2016 1Eingegangen: 13. 12. 2016 / Ausgegeben: 30. 01. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Volksfeste und vergleichbare Veranstaltungen wurden in den letzten fünf Jahren aufgrund von Bombendrohungen geräumt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt (bitte auflisten mit Name, Ort, Veranstaltungszeitraum, Datum des Ereignisses und wenn möglich Ergebnis)? 2. Wie viele Weihnachtsmärkte und vergleichbare Veranstaltungen wie Wintermärkte wurden in den letzten fünf Jahren aufgrund von Bombendrohungen geräumt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt (bitte genauso auflisten)? 3. Bei wie vielen Volksfesten in den letzten zehn Jahren wurden Rucksackverbote oder vergleichbare Beschränkungen verhängt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 4. Welche Einschränkungen (z. B. Rucksackverbote) sind ihr bezüglich Weihnachtsmärkten bekannt? 5. Unterliegen Weihnachtsmärkte anderen Bedrohungsszenarien als Volksfeste? 6. Gibt es bei ihr − ähnlich denen in Nordrhein-Westfalen − Planungen oder Konzepte bezüglich des Einsatzes von gepanzerten Fahrzeugen zur Sicherung von Volksfesten oder kamen gar bereits gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz? 22. 11. 2016 Palka AfD Kleine Anfrage des Abg. Thomas Palka AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Beeinträchtigungen von Volksfesten und Weihnachtsmärkten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1207 2 B e g r ü n d u n g Die Kleine Anfrage soll Klarheit bringen, ob sich die Sicherheitslage für viele nur gefühlt geändert hat, oder ob es belastbare Statistiken gibt. Mehrere Volksfeste führten in diesem Jahr beispielsweise Rucksackverbote oder Rucksackkontrollen ein. Unter anderem das Volksfest in Heilbronn wurde wegen einer Bombendrohung geräumt und die Stände kämpften mit starken Umsatzrückgängen. Zudem verunsicherten die Sicherheitsmaßnahmen, die für manche Volksfeste getroffen wurden, viele Menschen. Nach dem Anschlag in Nizza kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Nordrhein-Westfalen beispielsweise den Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen an, die Zufahrten zu Volksfesten absichern sollten. Dies wirft die Frage auf, ob auch Feste in Baden-Württemberg ähnlich gesichert werden müssten. A n t w o r t Mit Schreiben vom 10. Januar 2017 Nr. 3-1228.0/150/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Volksfeste und vergleichbare Veranstaltungen wurden in den letzten fünf Jahren aufgrund von Bombendrohungen geräumt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt (bitte auflisten mit Name, Ort, Veranstaltungszeitraum, Datum des Ereignisses und wenn möglich Ergebnis)? 2. Wie viele Weihnachtsmärkte und vergleichbare Veranstaltungen wie Wintermärkte wurden in den letzten fünf Jahren aufgrund von Bombendrohungen geräumt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt (bitte genauso auflisten)? Zu 1. und 2.: Die Auflistung der hier bekannten und betroffenen Volksfeste, Weihnachtsmärkte und vergleichbaren Veranstaltungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Veranstaltung Veranstaltungsort & -zeitraum Ereignis & Ereignisdatum Maßnahmen / Ergebnis Seehasenfest Friedrichshafen, Uferpromenade 17.07.2014 - 21.07.2014 Bombendrohung am 21.07.2014 Die Durchsuchung des Veranstaltungsgeländes verlief negativ, Täter wurde ermittelt. Deutscher Evangelischer Kirchentag Stuttgart 03.06.2015 - 07.06.2015 Fund von zwei verdächtigen Gegenständen im Zeitraum 03.06.2015 - 07.06.2015 Der Verdacht einer Spreng- od. Brandvorrichtung bestätigte sich nicht. Ludwigsburger Schlossfestspiele Ludwigsburg 23.07.2016 Bombendrohung am 23.07.2016 Die Durchsuchung der Veranstaltungsräume verlief negativ. Volksfest Heilbronn Theresienwiese Heilbronn 29.07.2016 - 07.08.2016 Bombendrohung am 30.07.2016 Die Durchsuchung des Veranstaltungsgeländes verlief negativ, Täter wurde ermittelt. Hüttenzauber-Weihnachtsmarkt Singen (Hohentwiel) 27.11.2014 - 23.12.2014 Bombendrohung am 09.12.2014 Die Durchsuchung des Veranstaltungsgeländes verlief negativ, Täter wurde ermittelt. Weihnachtsmarkt Stuttgart 25.11.2015 - 23.12.2015 Fund eines verdächtigen Gegenstandes am 25.11.2015 Verdacht einer Spreng- od. Brandvorrichtung bestätigte sich nicht. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1207 3. Bei wie vielen Volksfesten in den letzten zehn Jahren wurden Rucksackverbote oder vergleichbare Beschränkungen verhängt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Zu 3.: Nach Kenntnis der Landesregierung wurden in den letzten zehn Jahren lediglich bei folgenden Veranstaltungen Rucksackverbote oder vergleichbare Beschränkungen ausgesprochen: Die Auflistung basiert auf einer Abfrage bei den regionalen Polizeipräsidien. Die Vollständigkeit der aufgelisteten Veranstaltungen mit entsprechenden Beschränkungen ist daher aufgrund der originären Zuständigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie privater Verantwortlichkeiten nicht gesichert. 4. Welche Einschränkungen (z. B. Rucksackverbote) sind ihr bezüglich Weihnachtsmärkten bekannt? Zu 4.: Der Landesregierung sind keine entsprechenden Einschränkungen auf Weihnachtsmärkten bekannt. Aus den zuvor genannten Gründen ist eine Vollständigkeit jedoch auch diesbezüglich nicht gesichert. 5. Unterliegen Weihnachtsmärkte anderen Bedrohungsszenarien als Volksfeste? Zu 5.: Nein. 6. Gibt es bei ihr − ähnlich denen in Nordrhein-Westfalen − Planungen oder Konzepte bezüglich des Einsatzes von gepanzerten Fahrzeugen zur Sicherung von Volksfesten oder kamen gar bereits gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz? Zu 6.: Der Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen zum Schutz von Volksfesten ist in Baden -Württemberg grundsätzlich nicht vorgesehen. Im Einzelfall werden zum Schutz von solchen und ähnlichen Veranstaltungen lageorientiert bauliche oder sonstige Maßnahmen getroffen, um ein Einfahren in den Veranstaltungsraum von außen möglichst zu verhindern. In Vertretung Jäger Staatssekretär