Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1209 16. 01. 2017 1Eingegangen: 16. 01. 2017 / Ausgegeben: 28. 02. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wo in Baden-Württemberg unterhält die Ahmadiyya-Gemeinde nach ihrer Kenntnis Moscheen oder Gebetsräume oder ist als regionale Kirchengemeinschaft aktiv (bitte auflisten)? 2. Ist ihr bekannt, wo in Baden-Württemberg die Ahmadiyya-Gemeinde den Bau oder Betrieb von neuen Moscheen oder Gebetsräumen plant bzw. die Etablierung regionaler Kirchengemeinschaften in absehbarer Zeit anstrebt? 3. Ist ihr bekannt, ob es noch Auswirkungen oder nicht eingestellte Planungen des „100-Moscheen-Projekts“ für Baden-Württemberg gibt? 4. Welche Moscheen wurden nach ihrer Kenntnis im Rahmen des „100-Moscheen -Projekts“ in Baden-Württemberg bis heute umgesetzt? 5. Welche Konflikte sind ihr in Zusammenhang mit der Glaubensgemeinschaft in Heilbronn bekannt – insbesondere mit den anderen muslimischen Glaubensrichtungen ? 6. Was ist ihr über eine mögliche Ökumene im Islam bekannt und beurteilt sie es als realistisch, dass sich die verschiedenen muslimischen Glaubensströmungen in absehbarer Zeit auf gemeinsame Werte einigen und zusammenarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die verschiedenen Einstellungen zu westlichen Werten , Scharia, Frauenrechten, Akzeptanz von Homosexualität, Predigten aus - schließlich in deutscher Sprache, Entsendung der Imame aus dem Ausland sowie Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland? Kleine Anfrage des Abg. Thomas Palka AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1209 2 7. Ist ihr bekannt, ob sich der Rechtsstatus der Ahmadiyya-Gemeinde in Baden- Württemberg in absehbarer Zeit ändern wird? 8. Sieht sie den Glauben der Ahmadis an die bevorstehende Vorherrschaft des Islam aus ihrer Sicht als ein Problem an, das möglicherweise zu Extremismus führen könnte? 22. 11. 2016 Palka AfD B e g r ü n d u n g Laut Presseberichten (z. B. Heilbronner Stimme, 22. Oktober 2016, Seite 27) reichen die Konflikte der Glaubensrichtungen bis nach Heilbronn. Bis heute gilt der Kontakt mit anderen Moscheegemeinden nach eigenen Angaben als schwierig. Dennoch spricht der Vorsteher der Heilbronner Gemeinde von einer „Ökumene im Islam“. Die Ahmadiyya-Gemeinde bekam in Hessen und Hamburg bereits 2013 und 2014 den Rechtsstatus einer Körperschaft. Der 100-Moscheen-Plan der Ahmadiyya Muslim Jamaat von 1989 sah die Errichtung von 100 Moscheen in Deutschland vor, darunter auch viele in Baden-Württemberg . Er war Teil des Plans, dass in Europa 2 500 Moscheen der Gemeinde existieren sollen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 Nr. RA-7164.14/22 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und dem Ministerium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wo in Baden-Württemberg unterhält die Ahmadiyya-Gemeinde nach ihrer Kenntnis Moscheen oder Gebetsräume oder ist als regionale Kirchengemeinschaft aktiv (bitte auflisten)? Die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde unterhält in Baden-Württemberg Moscheen oder Gebetsräume in Aalen, Albstadt, Balingen, Böblingen, Bruchsal, Calw, Eppelheim , Freiburg i. Br., Gaggenau, Göppingen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kirchheim/Teck, Mannheim, Pforzheim, Reutlingen, Schwetzingen, Stuttgart, Ulm, Waiblingen, Weil der Stadt und Weingarten. 2. Ist ihr bekannt, wo in Baden-Württemberg die Ahmadiyya-Gemeinde den Bau oder Betrieb von neuen Moscheen oder Gebetsräumen plant bzw. die Etablierung regionaler Kirchengemeinschaften in absehbarer Zeit anstrebt? Nach Erkenntnissen der Landesregierung strebt die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde den Bau neuer Moscheen bzw. Gebetsräume derzeit in Freiburg-Zähringen und Heilbronn an. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1209 3. Ist ihr bekannt, ob es noch Auswirkungen oder nicht eingestellte Planungen des „100-Moscheen-Projekts“ für Baden-Württemberg gibt? 4. Welche Moscheen wurden nach ihrer Kenntnis im Rahmen des „100-Moscheen -Projekts“ in Baden-Württemberg bis heute umgesetzt? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Ziff. 1 verwiesen. 5. Welche Konflikte sind ihr in Zusammenhang mit der Glaubensgemeinschaft in Heilbronn bekannt – insbesondere mit den anderen muslimischen Glaubensrichtungen ? Die Pasban-e-Khatm-e Nabuwwat, der eine nachhaltige Gegnerschaft zur Ahmadiyya attestiert wird, versuchte in der Vergangenheit, in Heilbronn Fuß zu fassen. Die Organisation war zeitweilig Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbe - hörden in Bund und Ländern. Durch die Beobachtung und strafrechtliche Maßnahmen sahen sich die Protagonisten der Pasban-e Khatm-e Nabuwwat veran - lasst, ihr Vorhaben in Heilbronn aufzugeben. 6. Was ist ihr über eine mögliche Ökumene im Islam bekannt und beurteilt sie es als realistisch, dass sich die verschiedenen muslimischen Glaubensströmungen in absehbarer Zeit auf gemeinsame Werte einigen und zusammenarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die verschiedenen Einstellungen zu westlichen Werten , Scharia, Frauenrechten, Akzeptanz von Homosexualität, Predigten aus - schließlich in deutscher Sprache, Entsendung der Imame aus dem Ausland sowie Finanzierung muslimischer Gemeinden im Ausland? Die verschiedenen Konfessionen und Glaubensrichtungen innerhalb des Islams bemühen sich verstärkt um einen Austausch ihrer Sichtweisen. Es ist nicht Auf - gabe der Landesregierung, Aspekte der Glaubensinhalte oder der inneren Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften bzw. Verbänden zu kommentieren. 7. Ist ihr bekannt, ob sich der Rechtsstatus der Ahmadiyya-Gemeinde in Baden- Württemberg in absehbarer Zeit ändern wird? Es liegt ein Antrag der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen der Zweitverleihung vor. Die Erstverleihung der Körperschaftsrechte erfolgte durch das Land Hessen. Derzeit ruht der Antrag in Baden-Württemberg, weil zur Prüfung erforderliche Unterlagen fehlen. 8. Sieht sie den Glauben der Ahmadis an die bevorstehende Vorherrschaft des Islam aus ihrer Sicht als ein Problem an, das möglicherweise zu Extremismus führen könnte? Es liegen keine Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen von Angehörigen der Ahmadiyya-Gemeinde vor. Ebenso gibt es keine Hinweise, dass Angehörige der Ahmadiyya-Gemeinde versucht hätten, ihre religiösen Ziele unter Einsatz von Gewalt durchzusetzen. Die Landesregierung steht im regelmäßigen konstruktiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Ahmadiyya Muslim Jamaat Baden-Württemberg, bspw. bei den Sitzungen des Runden Tischs Islam (2011 bis 2016) des ehemaligen Ministeriums für Integration. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport