Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1231 16. 12. 2016 1Eingegangen: 16. 12. 2016 / Ausgegeben: 23. 02. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass bereits heute − noch vor dem Beginn der Baumaßnahmen im Rahmen der Elektrifizierung der Elztalbahn sowie der Umgehungsstraße Bundesstraße (B) 294 in Oberwinden − ein großes Verkehrsproblem besteht, welches hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass der ganze Verkehr auf der Bundesstraße durch die Engstelle in Oberwinden (nur eine Spur) erheblich behindert und neben den Pendlern auch von Handwerkern, Unternehmen der Region und der BDH-Klinik Elzach gGmbH (größter Arbeitgeber in der Stadt Elzach) aufgrund der täglichen Staus als unzumutbar beklagt wird? 2. Plant sie Maßnahmen und wenn ja welche, um die unzumutbare Verkehrslage vor Ort in Oberwinden zu verbessern? 3. Wie bewertet sie unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Verkehrsprobleme an der Engstelle in Oberwinden die mittlerweile bestätigte Verzögerung der Baumaßnahmen bei der Elektrifizierung der Elztalbahn? 4. Sind konkrete Maßnahmen geplant und wenn ja welche, um die Elektrifizierung der Elztalbahn noch vor Baubeginn der Umgehungsstraße B 294 in Oberwinden abzuschließen? 5. Wie bewertetet sie das mögliche Szenario, dass es aufgrund der Verzögerungen bei der Elektrifizierung der Elztalbahn zu einer zeitlichen Überschneidung mit den Baumaßnahmen der Umgehungsstraße B 294 in Oberwinden kommen könnte und damit auch der Schienenersatzverkehr vor Ort massiv beeinträchtigt würde? Kleine Anfrage der Abg. Marion Gentges CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Mobilität im Elztal Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1231 2 6. Durch welche konkreten Maßnahmen ist vorgesehen sicherzustellen, dass der Verkehr (Kraftfahrzeuge und öffentlicher Personennahverkehr/Schienenersatzverkehr ) dann an der Engstelle durch Oberwinden nicht zum Erliegen kommt? 15. 12. 2016 Gentges CDU B e g r ü n d u n g Die Elektrifizierung der Elztalbahn und der Bau der Umgehungsstraße B 294 in Oberwinden sind zwei wichtige Bauprojekte für das Elztal. Um die Mobilität und den Verkehrsfluss für die große Zahl an Pendlern auch während der Baumaßnahmen sicherzustellen, bedarf es einer vorausschauenden und aufeinander abgestimmten Planung. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 Nr. 3-3824.1-0/596 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist ihr bekannt, dass bereits heute − noch vor dem Beginn der Baumaßnahmen im Rahmen der Elektrifizierung der Elztalbahn sowie der Umgehungsstraße Bundesstraße (B) 294 in Oberwinden − ein großes Verkehrsproblem besteht, welches hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass der ganze Verkehr auf der Bundesstraße durch die Engstelle in Oberwinden (nur eine Spur) erheblich behindert und neben den Pendlern auch von Handwerkern, Unternehmen der Region und der BDH-Klinik Elzach gGmbH (größter Arbeitgeber in der Stadt Elzach) aufgrund der täglichen Staus als unzumutbar beklagt wird? 2. Plant sie Maßnahmen und wenn ja welche, um die unzumutbare Verkehrslage vor Ort in Oberwinden zu verbessern? Ziff. 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Landesregierung ist dieses Problem bekannt. Aus diesem Grund wurden im vergangenen Jahr Untersuchungen mit dem Ziel durchgeführt, die Engstelle zu beseitigen und weiteren Behinderungen während der Straßenbaumaßnahme „B 294 OU Winden“ vorzubeugen. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass neben der erwähnten Engstelle noch weitere problematische Bereiche im Zuge der Ortsdurchfahrt (insgesamt vier Engstellen) vorliegen. Sollte die angesprochene Engstelle beseitigt werden, würde sich das Problem auf die drei übrigen Bereiche verlagern. Damit wird die hohe Dringlichkeit der Ortsumfahrung Winden nochmals verdeutlicht . 3. Wie bewertet sie unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Verkehrsprobleme an der Engstelle in Oberwinden die mittlerweile bestätigte Verzögerung der Baumaßnahmen bei der Elektrifizierung der Elztalbahn? Der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) als Betreiber der Elztalbahn teilt hierzu mit: *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1231 Die Engstelle der B 294 in Oberwinden wird letztlich erst mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts der Ortsumfahrung Winden entlastet, da dann der gesamte Durchgangsverkehr nicht mehr durch dieses Nadelöhr fahren muss, sondern durch den neuen Tunnel in Oberwinden geführt wird. Dies wird voraussichtlich erst im Jahr 2023 erfolgen. Die Verschiebung des Ausbaus der Elztalbahn vom Jahr 2018 auf das Jahr 2019 hat damit keine Auswirkungen auf das Bestehen der Engstelle. Das VM hat mit der Anpassung seiner Ausschreibung der Verkehrsleistungen des Netzes 9 b reagiert. Netz 9 b umfasst die Münstertalbahn, die Kaiserstuhlbahn und die Elztalbahn. Die Inbetriebnahme der Münstertalbahn und der Kaiserstuhlbahn soll – wie bisher vorgesehen – im Dezember 2019 erfolgen, die Inbetriebnahme der Elztalbahn wird auf spätestens Dezember 2020 verschoben . Das VM ist weiterhin entschlossen den elektrischen Betrieb auf der Elztalbahn so früh wie möglich zu starten. Sollten die Baumaßnahmen bis Ende 2019 erfolgreich beendet sein, so kann die „elektrische“ Inbetriebnahme bereits im März 2020 erfolgen. 4. Sind konkrete Maßnahmen geplant und wenn ja welche, um die Elektrifizierung der Elztalbahn noch vor Baubeginn der Umgehungsstraße B 294 in Ober - winden abzuschließen? Nein. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort auf Frage 5 verwiesen. 5. Wie bewertet sie das mögliche Szenario, dass es aufgrund der Verzögerungen bei der Elektrifizierung der Elztalbahn zu einer zeitlichen Überschneidung mit den Baumaßnahmen der Umgehungsstraße B 294 in Oberwinden kommen könnte und damit auch der Schienenersatzverkehr vor Ort massiv beeinträchtigt würde? Durch die Verschiebung des Ausbaus der Elztalbahn auf das Jahr 2019 wird die Situation eher günstiger, weil der erste Bauabschnitt der B 294, die Ortsumfahrung Niederwinden mit den beiden Knotenpunkten, dann bereits fertiggestellt sein wird und auch die Vorarbeiten im Bereich Oberwinden abgeschlossen sein werden . Ab diesem Zeitpunkt wird der Verkehr zur Umfahrung der Baustelle über den provisorischen Anschluss West geführt und somit nicht durch die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des westlichen Tunnelportals beeinträchtigt. An der gesamten B 294 in Winden werden sich keine Lichtsignalanlagen mehr befinden. Erst mit Beginn der Sprengarbeiten im Spätherbst 2019 wird es nach den Planungen des Regierungspräsidiums Freiburg (RPF) zu kurzzeitigen Stopps für den Straßenverkehr kommen. Im Ergebnis führen die Verzögerungen beim Bahnausbau zu einer Entzerrung der Arbeiten an den beiden Projekten und nicht zu zusätzlichen Beeinträchtigungen für den Straßenverkehr – und damit auch nicht für den Schienenersatzverkehr. 6. Durch welche konkreten Maßnahmen ist vorgesehen sicherzustellen, dass der Verkehr (Kraftfahrzeuge und öffentlicher Personennahverkehr/Schienenersatzverkehr ) dann an der Engstelle durch Oberwinden nicht zum Erliegen kommt? Das für die Straßenbaumaßnahme zuständige Projektteam des RPF befindet sich in fortlaufender Abstimmung mit der Deutschen Bahn, damit es zu keinen nennenswerten zeitlichen Überschneidungen zwischen den beiden Bauvorhaben oder gegenseitigen Beeinträchtigungen kommt, welche sich dann in Summe negativ auf den Verkehrsfluss auf der B 294 auswirken. Anfang Dezember 2016 hat hierzu ein Koordinierungsgespräch mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des RPF, der Deutschen Bahn Netze AG und dem ZRF stattgefunden. Auf Basis des Ergebnisses von Verkehrszählungen sollen mögliche Maßnahmen für eine Verbesserung des Verkehrsflusses während der Baumaßnahmen geprüft werden. Ein Ansatz könnte die Ausstattung der Engstelle mit einer bedarfsgerecht gesteuerten Lichtsignalanlage während der Dauer des Schienenersatzverkehrs sein. Hermann Minister für Verkehr