Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1250 20. 12. 2016 1Eingegangen: 20. 12. 2016 / Ausgegeben: 03. 02. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wohin flossen in welcher jeweiligen Höhe die Mittel aus dem Titel 547 01 im Einzelplan 09, Kapitel 0921 des Staatshaushaltes mit dem Namen „Sachaufwand für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit“ (bitte nach den Jahren 2015 und 2016 sowie den jeweiligen Empfängern und Maßnahmen aufschlüsseln )? 2. Wohin sollen die in Frage 1 genannten Mittel im Jahr 2017 in welcher jeweiligen Höhe fließen? 3. Wohin flossen in welcher jeweiligen Höhe die Mittel aus dem Titel 684 01 im Einzelplan 09, Kapitel 0921 des Staatshaushaltes mit dem Namen „Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Frauenförderung tätig sind“ (bitte nach den Jahren 2015 und 2016 sowie den jeweiligen Vereinigungen aufschlüsseln )? 4. Wohin sollen in welcher jeweiligen Höhe die in Frage 3 genannten Mittel im Jahr 2017 fließen? 5. Wohin flossen in welcher jeweiligen Höhe die Mittel aus dem Titel 684 02 im Einzelplan 09, Kapitel 0921 des Staatshaushaltes mit dem Namen „Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit“ (bitte nach den Jahren 2015 und 2016 sowie den jeweiligen Empfängern und Maßnahmen aufschlüsseln)? 6. Wohin sollen in welcher jeweiligen Höhe die in Frage 5 genannten Mittel im Jahr 2017 fließen? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Mittelvergabe im Staatshaushalt für „Chancengleichheit“ Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1250 2 7. Wohin flossen in welcher jeweiligen Höhe die Mittel aus der Titelgruppe 73 im Einzelplan 09, Kapitel 0921 des Staatshaushaltes mit dem Namen „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ (bitte nach den Jahren 2015 und 2016 sowie den jeweiligen Empfängern, Maßnahmen und Projekten aufschlüsseln)? 8. Wohin flossen in welcher jeweiligen Höhe die Mittel aus dem Titel 633 76 im Einzelplan 09, Kapitel 0921 des Staatshaushaltes mit dem Namen „Zuwendungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände“ (bitte nach den Jahren 2015 und 2016 sowie den jeweiligen Empfängern und dem Verwendungszweck aufschlüsseln)? 9. Wohin sollen in welcher jeweiligen Höhe die in Frage 8 genannten Mittel im Jahr 2017 fließen? 16. 12. 2016 Dr. Baum AfD B e g r ü n d u n g Es besteht ein öffentliches und parlamentarisches Interesse an der Vergabe von Finanzmitteln, welche im Staatshaushaltplan unter Kapitel 0921 „Förderung der Chancengleichheit und Demografie“ genannt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Januar 2017 Nr. 4-0141.5/14 beantwortet das Ministerium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wohin flossen in welcher jeweiligen Höhe die Mittel aus dem Titel 547 01 im Einzelplan 09, Kapitel 0921 des Staatshaushaltes mit dem Namen „Sachaufwand für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit“ (bitte nach den Jahren 2015 und 2016 sowie den jeweiligen Empfängern und Maßnahmen aufschlüsseln )? 2. Wohin sollen die in Frage 1 genannten Mittel im Jahr 2017 in welcher jeweiligen Höhe fließen? Zur Beantwortung wird auf die folgende Tabelle verwiesen: 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1250 * vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtags über den Staatshaushalt 2017 und der Übertragung entsprechender Ausgabereste aus dem Vorjahr 3. Wohin flossen in welcher jeweiligen Höhe die Mittel aus dem Titel 684 01 im Einzelplan 09, Kapitel 0921 des Staatshaushaltes mit dem Namen „Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Frauenförderung tätig sind“ (bitte nach den Jahren 2015 und 2016 sowie den jeweiligen Vereinigungen aufschlüsseln )? 4. Wohin sollen in welcher jeweiligen Höhe die in Frage 3 genannten Mittel im Jahr 2017 fließen? In den Jahren 2015 und 2016 sind die Mittel aus dem Titel 684 01 im Einzelplan 09, Kapitel 0921 des Staatshaushaltes in voller Höhe abgerufen worden. Die Mittel dienen der institutionellen Förderung der Geschäftsstelle des Landesfrauen - rates Baden-Württemberg. Im Entwurf des Staatshaushaltsplans für 2017 sind Mittel in gleicher Höhe zur Förderung des Landesfrauenrats veranschlagt. 0921 547 01 Sachaufwand für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit Empfänger Maßnahme 2015 2016 Plan 2017* Diverse Empfänger Veranstaltungskosten für AK Chancen-gleichheit 2.846,50 € Integrationsministerium Gemeinsame Broschüre Allg. Gleich-behandlungsgesetz 3.500,00 € Diverse Empfänger Druck und Veranstaltungskosten für Girls‘/Boys‘ Day-Aktivitäten 837,08 € 1.000,00 € Checkdomain Bereitstellung der Domain „Aktionsplan Akzeptanz“ 11,76 € 11,76 € LAG Jungenarbeit BW Arbeitstagung „Geschlechtliche Vielfalt“ 4.445,70 € LAG Jungenarbeit BW Arbeitstreffen und Materialerstellung 4.732,84 € Staatsanzeiger Verlag Serverbetrieb AKTIV 849,66 € Diverse Empfänger Vier Infoveranstaltungen zum Chancengleichheitsgesetz 471,75 € Statistisches Bundesamt Druckvorlage 3. Gleichstellungsatlas 1.500,00 € Diverse Empfänger Veranstaltungsreihe qualifizierte Frauen internationaler Herkunft 4.583,48 € Diverse Empfänger CSD-Empfang 10.526,03 € 10.000,00 € Diverse Empfänger Broschüre zur Genitalverstümmelung 477,60 € Diverse Empfänger Fachtag zum 2. Gleichstellungsbericht des Bundes 10.000,00 € Diverse Empfänger Fachveranstaltungen Politik, Wissen-schaft, Unternehmen 20.000,00 € Diverse Empfänger Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der AGG Merkmale 5.000,00 € Diverse Empfänger Veranstaltungen zum Thema Vereinbar-keit und Diversität mit externen Partnern 20.000,00 € Diverse Empfänger Fachbeirat Gender Mainstreaming 5.000,00 € Diverse Empfänger Veranstaltung zum „Tag des Opfer-schutzes“ im Herbst 2017 10.000,00 € Summe 11.641,04 € 23.153,12 € 81.000,00 € Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1250 4 5. Wohin flossen in welcher jeweiligen Höhe die Mittel aus dem Titel 684 02 im Einzelplan 09, Kapitel 0921 des Staatshaushaltes mit dem Namen „Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit“ (bitte nach den Jahren 2015 und 2016 sowie den jeweiligen Empfängern und Maßnahmen aufschlüsseln)? 6. Wohin sollen in welcher jeweiligen Höhe die in Frage 5 genannten Mittel im Jahr 2017 fließen? Zur Beantwortung wird auf die folgende Tabelle verwiesen: * vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtags über den Staatshaushalt 2017 und der Übertragung entsprechender Ausgabereste aus dem Vorjahr 7. Wohin flossen in welcher jeweiligen Höhe die Mittel aus der Titelgruppe 73 im Einzelplan 09, Kapitel 0921 des Staatshaushaltes mit dem Namen „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ (bitte nach den Jahren 2015 und 2016 sowie den jeweiligen Empfängern, Maßnahmen und Projekten aufschlüsseln)? Zur Beantwortung wird auf die folgende Tabelle verwiesen: 0921 684 02 Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit Empfänger Maßnahme 2015 2016 Plan 2017* Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion BW Koordinierung Girls‘ und Boys‘ Day 4.750,00 € 4.950,00 € 5.500,00 € LAG Mädchenpolitik BW Institutionelle Förderung 50.000,00 € 50.000,00 € 80.000,00 € LAG Jungenarbeit BW Institutionelle Förderung 50.000,00 € 50.000,00 € 60.000,00 € Mädchenarbeit Diverse Projektarbeit 28.143,00 € 30.568,40 € Jungenarbeit Diverse Projektarbeit 34.838,77 € 9.181,23 € 20.000,00 € LAG Beratungsstellen Notruf und Beratung für sexuell misshandelte Frauen und Mädchen e.V. Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt 35.112,00 € 35.112,00 € 35.112,00 € (I)ntact Benefizkonzert Benefizkonzert gegen Genitalverstümme-lung 421,46 € 365,43 € 495,00 € Frauenhäuser, Beratungszentren und andere Aktionstage, Klausurtage, Veranstaltungen , Gewaltpräventionsprojekte 9.800,50 € 13.320,50 € 43.552,00 € LAG kommunale Frauenbeauftragte Filmspot zur Prävention von sex. Nötigung 5.000,00 € Diverse Empfänger Projekte zur Chancengleichheit 40.000,00 € pro familia Baden- Württemberg Dokumentation zur Fachveranstaltung 5.000,00 € FaFo FamilienForschung Baden-Württemberg Neukonzeption des Kompetenzzentrums auf Arbeit – Diversität 163.964,00 € Summe 213.056,73 € 367.461,56 € 284.659,00 € 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1250 * Aus Mittelbindung in 2016. 8. Wohin flossen in welcher jeweiligen Höhe die Mittel aus dem Titel 633 76 im Einzelplan 09, Kapitel 0921 des Staatshaushaltes mit dem Namen „Zuwendungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände“ (bitte nach den Jahren 2015 und 2016 sowie den jeweiligen Empfängern und dem Verwendungszweck aufschlüsseln)? 9. Wohin sollen in welcher jeweiligen Höhe die in Frage 8 genannten Mittel im Jahr 2017 fließen? Das am 27. Februar 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (ChancenG) verpflichtet die Stadt- und Landkreise sowie Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 50.000 zu der Bestellung einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten . Diese gesetzliche Verpflichtung der Stadt- und Landkreise sowie Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 50.000 durch Landesgesetz löst aufgrund des Konnexitätsprinzips nach Artikel 71 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit dem Konnexitätsausführungsgesetz einen anteiligen Erstattungsanspruch zur Erfüllung der externen Gleichstellungsaufgaben aus. Im Jahr 2015 sind keine Mittel aus dem Titel 633 76 abgerufen worden. Die gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten besteht erst seit dem 27. Februar 2016. Im Jahr 2016 haben insgesamt 26 Stadt- und Landkreise sowie Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 50.000 einen Antrag auf Kostenerstattung gestellt. Insgesamt flossen 677.993,80 Euro ab. Für den Ausgleich des Kostenerstattungsanspruchs sind im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2017 insgesamt 2.450.000,00 Euro zur Veranschlagung vorgesehen. Nach einer gesetzlichen Übergangsfrist von einem Jahr besteht ab 27. Februar 2017 für alle Stadt- und Landkreise sowie Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 50.000 die Verpflichtung, eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen . Lucha Minister für Soziales und Integration 0921 TG 73 Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte BW Empfänger Maßnahme 2015 2016 Plan 2017* Diverse Empfänger Veranstaltungskosten Beiratssitzungen 2016 613,46 € 102,70 € Diverse Empfänger Erarbeitungs- und Druckkosten der Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Lexikon, Coming Out Broschüre) 13.373,04 € 8.386,36 € Diverse Empfänger Veranstaltungskosten CSD-Empfang 10.530,40 € Diverse Empfänger Projektförderung und Einzelinitiativen im Rahmen der Aktionsplan-Umsetzung 84.100,00 € 288.458,00 € 56.800,00 € FaFo FamilienForschung Baden-Württemberg Unterstützungsauftrag für Aktionsplan 75.000,00 € FaFo FamilienForschung Baden-Württemberg Neukonzeption des Kompetenzzentrums auf Arbeit – Diversität 203.964,00 € 40.000,00 € Universität Stuttgart Geschichtsaufarbeitung Public History 50.000,00 € 120.000,00 € 19.800,00 € Personal Personalkosten für Aktionsplan 23.559,03 € 5.000,00 € Summe 437.580,90 € 480.506,09 € 81.600,00 €