Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1275 16. 01. 2017 1Eingegangen: 16. 01. 2017 / Ausgegeben: 10. 02. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe wird das Projekt „Orientalischer Garten und Begegnungs- und Dokumentationszentrum Schillingstadt“ von welchen öffentlichen Stellen gefördert ? 2. In welcher Höhe wird der Verein „REFUGIUM – Integrationsprojekt Orien - talischer Garten Ahorn“ von welchen öffentlichen Stellen gefördert? 3. Aus welchen Haushaltstiteln des Staatshaushaltsplans für Baden-Württemberg wurden oder werden für das Projekt oder für den Verein Mittel entnommen? 4. Welche nichtstaatlichen Träger oder sonstigen Vereinigungen fördern oder unterstützen nach ihrer Kenntnis das Projekt oder den Verein in welcher Weise? 5. Besteht nach ihrer Kenntnis eine Verbindung zwischen dem Verein „Türkischislamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ (DITIB) oder ähnlicher Vereinigungen und dem Projekt? 6. Liegen ihr Erkenntnisse über geplante Veranstaltungen im sogenannten „Orientalischen Garten“ vor? 7. Ist geplant, dass öffentliche Stellen sich an der Trägerschaft bzw. am Betrieb des geplanten Projekts beteiligen und wenn ja, welche? 8. Wenn nein: Wer wird Träger und Betreiber des geplanten Projekts sein? 9. Welche Personen oder Vereinigungen sollen nach ihrer Kenntnis das Zentrum für welche Art von Schulungen und Veranstaltungen nutzen können? 22. 12. 2016 Dr. Baum AfD Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Orientalischer Garten Ahorn-Schillingstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1275 2 B e g r ü n d u n g In der Einwohnerversammlung der Gemeinde Ahorn am 14. November 2016 wurde das Projekt „Orientalischer Garten Schillingstadt – Integration pflanzen und wachsen lassen“ vorgestellt. Es besteht ein öffentliches Interesse an den Hintergründen und der geplanten Nutzung der geplanten Einrichtung „Orientalischer Garten und Begegnungs- und Dokumentationszentrum Schillingstadt“. A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Januar 2017 Nr. 4-0141.5/16/1275 beantwortet das Minis - terium für Soziales und Integration im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welcher Höhe wird das Projekt „Orientalischer Garten und Begegnungs- und Dokumentationszentrum Schillingstadt“ von welchen öffentlichen Stellen gefördert ? 2. In welcher Höhe wird der Verein „REFUGIUM – Integrationsprojekt Orien - talischer Garten Ahorn“ von welchen öffentlichen Stellen gefördert? 3. Aus welchen Haushaltstiteln des Staatshaushaltsplans für Baden-Württemberg wurden oder werden für das Projekt oder für den Verein Mittel entnommen? 4. Welche nichtstaatlichen Träger oder sonstigen Vereinigungen fördern oder unterstützen nach ihrer Kenntnis das Projekt oder den Verein in welcher Weise? 5. Besteht nach ihrer Kenntnis eine Verbindung zwischen dem Verein „Türkischislamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ (DITIB) oder ähnlicher Vereinigungen und dem Projekt? 6. Liegen ihr Erkenntnisse über geplante Veranstaltungen im sogenannten „Orien - talischen Garten“ vor? 7. Ist geplant, dass öffentliche Stellen sich an der Trägerschaft bzw. am Betrieb des geplanten Projekts beteiligen und wenn ja, welche? 8. Wenn nein: Wer wird Träger und Betreiber des geplanten Projekts sein? 9. Welche Personen oder Vereinigungen sollen nach ihrer Kenntnis das Zentrum für welche Art von Schulungen und Veranstaltungen nutzen können? Zu 1. bis 9.: Der Landesregierung liegen bis auf die Veröffentlichungen in der lokalen Presse keine weiteren Erkenntnisse vor. Bei dem angesprochenen Orientalischen Garten Ahorn-Schillingstadt handelt es sich um ein kommunales Projekt im Planungsstadium . Lucha Minister für Soziales und Integration