Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1281 22. 12. 2016 1Eingegangen: 22. 12. 2016 / Ausgegeben: 07. 03. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz (Obdachlose) gibt es aktuell in Baden -Württemberg (Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Kreisen und kreisfreien Städten, Männer/Frauen, Altersstruktur)? 2. Wie hat sich die Anzahl in den vergangenen fünf Jahren verändert? 3. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose existieren nach Kenntnis der Landesregierung in Baden-Württemberg (bitte genaue Anzahl aufschlüsseln nach Kreisen und kreisfreien Städten)? 4. Wie viele Menschen leben in Baden-Württemberg aktuell von staatlicher Unterstützung (aufgeschlüsselt in Arbeitslosengeld [ALG] I, ALG II, Sozialhilfe)? 5. Wie hoch ist die Anzahl der Kinder, die in Baden-Württemberg in Familien aufwachsen, welche allgemein von staatlicher Unterstützung leben müssen? 6. Welche Hauptursachen sieht sie, dass Menschen obdachlos werden und/oder von staatlicher Unterstützung leben müssen? 7. Welche Maßnahmen betreibt sie, um die Zahl der Obdachlosen und Empfänger von staatlicher Unterstützung in Baden-Württemberg zu minimieren? 8. Wie viele haupt- oder ehrenamtliche Personen sind in Baden-Württemberg in Einrichtungen tätig, welche sich um die Belange von Obdachlosen kümmern? Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Allgemeine Situation von Empfängern staatlicher Unter - stützung und von Obdachlosen in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1281 2 9. Wie viele Obdachlose sind in Baden-Württemberg seit 2011 bis zum heutigen Tage durch mangelnden Schutz vor Kälte zu Schaden gekommen? 19. 12. 2016 Stein AfD B e g r ü n d u n g Armut stellt auch in Baden-Württemberg ein immer größer werdendes Problem dar. Mit dieser Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, wie hoch die Zahl der in Baden-Württemberg in Armut lebenden Menschen ist und wie viele von Armut oder Obdachlosigkeit bedroht sind. Auch die Vorgehensweise der Landesregierung soll ermittelt werden, um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Bekämpfung von Armut und deren Auswirkungen besser voranschreiten lassen zu können. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 Nr. 36-0141.5/16/1281 beantwortet das Minis terium für Soziales und Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz (Obdachlose) gibt es aktuell in Baden -Württemberg (Angaben bitte aufgeschlüsselt nach Kreisen und kreisfreien Städten, Männer/Frauen, Altersstruktur)? Entsprechende Zahlen, Daten, Fakten können der vom vormaligen Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie „Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg – Unter - suchung zu Umfang, Struktur und Hilfen für Menschen in Wohnungsnotlagen“ aus dem Jahr 2015, abrufbar unter: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/ de/service/publikation/did/wohnungslosigkeit-in-baden-wuerttemberg/, entnommen werden. Organen der Landesregierung liegen darüber hinaus keine weiteren Erkenntnisse vor. 2. Wie hat sich die Anzahl in den vergangenen fünf Jahren verändert? Es wird auf die Antwort zu Ziffer 1 verwiesen. 3. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose existieren nach Kenntnis der Landesregierung in Baden-Württemberg (bitte genaue Anzahl aufschlüsseln nach Kreisen und kreisfreien Städten)? Es wird auf die Antwort zu Ziffer 1 verwiesen. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1281 4. Wie viele Menschen leben in Baden-Württemberg aktuell von staatlicher Unterstützung (aufgeschlüsselt in Arbeitslosengeld [ALG] I, ALG II, Sozialhilfe)? Arbeitslosengeldempfänger Die Statistik der Arbeitslosengeldempfänger berichtet endgültige Daten mit zweimonatiger Wartezeit, sodass aktuell valide Daten für Oktober 2016 vorliegen. Nach einer Veröffentlichung der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Oktober 2016 aus der durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten Arbeitslosenversicherung (Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III) in Baden- Württemberg 91.640 Personen Arbeitslosengeld (darunter 84.755 wegen Arbeitslosigkeit und 6.885 im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme ). SGB II-Leistungsempfänger Die aktuelle Zahl der Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) liegt grundsätzlich erst mit einer Wartezeit von drei Monaten vor. Im September 2016 bezogen demnach in Baden-Württemberg 444.232 Menschen Leistungen nach dem SGB II. Darin enthalten sind 317.709 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, 123.487 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 3.036 sonstige Leistungsberechtigte. Sozialhilfeempfänger Entsprechende Zahlen, Daten, Fakten können beim Statistischen Landesamt unter den veröffentlichten Berichten in der Rubrik „Sozialhilfe“ abgerufen werden. Darauf wird hier verwiesen. Im Übrigen wird die Statistik der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit dem 1. Januar 2015 als zentrale Statistik beim Statistischen Bundesamt geführt (abrufbar unter www.destatis.de). 5. Wie hoch ist die Anzahl der Kinder, die in Baden-Württemberg in Familien aufwachsen, welche allgemein von staatlicher Unterstützung leben müssen? In Haushalten, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, leben insgesamt 152.316 Personen unter 18 Jahren. Davon erhalten 140.181 Personen Regelleis - tungen. 12.135 Personen unter 18 Jahren haben entweder keinen eigenen Anspruch , sind vom Leistungsbezug ausgeschlossen oder erhalten sonstige Leistungen (zum Beispiel abweichend zu erbringende Leistungen wie die Erstausstattung der Wohnung). Zur Anzahl der Kinder, die in Haushalten leben, in denen mindestens ein Haushaltsmitglied Leistungen nach dem SGB III erhält, liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Hinblick auf die anderen staatlichen Unterstützungsleistungen werden die Daten nicht unter der genannten Fragestellung ausgewertet. 6. Welche Hauptursachen sieht sie, dass Menschen obdachlos werden und/oder von staatlicher Unterstützung leben müssen? Die Hauptursachen dürften – ggf. in Kombination – namentlich sein: physische und psychische Leiden, persönliche Schicksalsschläge, Wegfall von Einkommen bzw. Arbeitsplatzverlust, (Miet-)Schulden respektive Wohnungsverlust, Schwierigkeiten beim Auffinden bezahlbaren Wohnraums, Trennung vom Partner/von der Partnerin sowie daraus jeweils resultierende (atypische) Bedarfslagen. 7. Welche Maßnahmen betreibt sie, um die Zahl der Obdachlosen und Empfänger von staatlicher Unterstützung in Baden-Württemberg zu minimieren? Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht, dass die Empfehlungen der in der Antwort zu Ziffer 1 genannten Studie mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der freien Wohlfahrtspflege bewertet wer- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1281 4 den sollen. Weiterhin sollen eine regelmäßige amtliche Wohnungs- und Obdachlosenstatistik zu Quantität und Struktur in Baden-Württemberg sowie eine Wohnungsnotfallstatistik eingeführt werden. Im Rahmen des neu auszurichtenden Landesarbeitsmarktprogramms soll Menschen , die wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, eine menschenwürdige, soziale Teilhabe und neue Perspektiven ermöglicht werden. Zudem unterstützt die Landesregierung mit ihrer Wohnraumförderung die Schaffung bezahlbaren und sozial gebundenen Wohnraums für alle Wohnberechtigten im Land. Dies sind vor allem Haushalte, die sich am Wohnungsmarkt nicht mehr ohne staatliche Hilfe angemessen mit Wohnraum versorgen können. Auch das Wohngeld als staatliche Sozialleistung zielt in eine ähnliche Richtung. Als Subjektförderung, an der das Land zur Hälfte beteiligt ist, dient das Wohngeld der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens . 8. Wie viele haupt- oder ehrenamtliche Personen sind in Baden-Württemberg in Einrichtungen tätig, welche sich um die Belange von Obdachlosen kümmern? Zu dieser Frage liegen der Landesregierung keine Daten vor. Eine Erhebung entsprechender Daten wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 9. Wie viele Obdachlose sind in Baden-Württemberg seit 2011 bis zum heutigen Tage durch mangelnden Schutz vor Kälte zu Schaden gekommen? Es wird auf die Antwort zu Ziffer 8 verwiesen. Lucha Minister für Soziales und Integration