Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 1288 18. 01. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Landeszentrale für politische Bildung (LpB), – Schriftenreihe Deutschland & Europa, Heft 72/2016 zum Thema „Flüchtlinge, Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit“ K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. War Frau Ministerin Dr. Eisenmann bei der Verfassung des Vorworts für das o. g. Heft der Inhalt dieses Hefts im Einzelnen bekannt? 2. Teilt sie die Auffassung, dass der Artikel von Herrn A. H. die AfD diffamiert und dass dies mit dem im Beutelsbacher Konsens 1976 formulierten Indoktrinationsverbot (Überwältigungsverbot) nicht vereinbar ist? 18. 01. 2017 Berg AfD B e g r ü n d u n g Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) veröffentlichte jüngst in ihrer Schriftenreihe „Deutschland & Europa“ das Heft 72 – 2016 zum Thema „Flüchtlinge, Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit“. Explizit wird dieses Heft laut Cover-Aufschrift als „Zeitschrift für Gemeinschaftskunde, Geschichte und Wirtschaft“ bezeichnet. Frau Dr. Eisenmann als Ministerin für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt das Heft in ihrem Vorwort ausdrücklich den Schulen als Lektüre, die „wertvolle Impulse“ enthalte. Das genannte Heft, insbesondere der auf Seite 40 ff. befindliche Artikel „5. Populismus und Fremdenfeindlichkeit: Zum Aufstieg der Àlternative für Deutschland“ verunglimpft nach Ansicht des Fragestellers durchweg die AfD. Der Autor A. H. bezeichnet darin die AfD unter anderem als „fremdenfeindlich, nationalistisch und gar völkisch-rassistisch“. Eingegangen: 18. 01. 2017 / Ausgegeben: 21. 02. 2017 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1288 2 Besonders kritisch wird gesehen, dass Herr H. die AfD in seiner sogenannten „Analyse“ als „Gefahr“ bezeichnet, der man „politisch und notfalls juristisch begegnen “ müsse (siehe Seite 44 des o. g. Heftes). Diese Ausführungen werden in Heften der LpB für den Gebrauch in Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg – vom Steuerzahler finanziert – verbreitet. A n t w o r t Mit Schreiben vom 8. Februar 2017 Nr. 52-0144.35-LPB/127/1 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. War Frau Ministerin Dr. Eisenmann bei der Verfassung des Vorworts für das o. g. Heft der Inhalt dieses Hefts im Einzelnen bekannt? Frau Ministerin Dr. Eisenmann ist es zeitlich nicht möglich, alle Publikationen vollständig zu lesen, in denen ein Geleitwort von ihr abgedruckt wird. Sie wird allerdings von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die wesentlichen Inhalte der Publikationen informiert, bevor sie über den Wortlaut des Geleitworts persönlich entscheidet. Auch das Geleitwort des genannten Heftes wurde persönlich von Frau Ministerin unterzeichnet und gibt ihre Sichtweise wieder. Bei der Broschüre handelt es sich um eine regelmäßige Publikation der Landeszentrale für politische Bildung*, die Lehrerinnen und Lehrer für ihren Unterricht hinzuziehen können. Deshalb wird seit vielen Jahren hierfür ein ministerielles Grußwort vorangestellt. 2. Teilt sie die Auffassung, dass der Artikel von Herrn A. H. die AfD diffamiert und dass dies mit dem im Beutelsbacher Konsens 1976 formulierten Indoktrinationsverbot (Überwältigungsverbot) nicht vereinbar ist? Die Zeitschrift „Deutschland & Europa“ ist von ihrer methodischen Anlage her wie folgt aufgebaut: Einem vertiefenden Artikel zu einem Thema werden Materialien zur Seite gestellt, die das behandelte Thema aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. Schülerinnen und Schülern wird es so ermöglicht, sich ein eigenständiges Urteil zu bilden. Zu den Materialien zum betreffenden Artikel gehört zum Beispiel ein unkommentierter Auszug aus dem aktuellen Programm des AfD-Bundesverbandes . Zudem enthält das genannte Heft drei Aufsätze zur Entwicklung der Parteienlandschaft, sodass auch auf diesem Wege dem Beutelsbacher Konsens Rechnung getragen wird. Einzelne Beiträge in Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) spiegeln naturgemäß nicht die Meinung von LpB- Zeitschriftenredaktionen oder der LpB insgesamt wider, sondern die der jeweiligen Autorinnen und Autoren. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport _____________ * Abrufbar unter: http://www.deutschlandundeuropa.de/72_16/fluechtlinge_asyldebatte.pdf