Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1320 05. 01. 2017 1Eingegangen: 05. 01. 2017 / Ausgegeben: 17. 02. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie groß war die Menge gefährlicher Abfälle, die zwischen 2002 und 2016 im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg entsorgt wurde (Orte und Herkunft der Abfälle auflisten und die Verwertungsquote dieser Abfälle benennen)? 2. Welche Firmen in Baden-Württemberg verarbeiten bzw. bereiten gefährliche Abfälle auf (Art der technischen Verfahren, die zur Anwendung kommen, sowie die Aktivitäten für jede einzelne Firma angeben und auflisten)? 3. Welche Abfallarten (bitte auch die Abfallschlüsselnummern angeben) werden in welchen Mengen in diesen Firmen behandelt? 4. Welchen Output haben diese Firmen (Bitte Abfallarten, Abfallschlüsselnummern und Mengen angeben)? 5. An welchen Stellen im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg werden gefährliche Abfälle von unterschiedlichen Verkehrsträgern umgeladen? 6. Wie sieht die Abfallbilanz für die Jahre 2002 bis 2015 aus? 7. Wann wird die Abfallbilanz für 2016 im Zollernalbkreis und für Baden-Württemberg vorgelegt? 8. Wann erfolgt eine Aktualisierung des Abfallwirtschaftsplans für Baden-Württemberg ? Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Verwertung gefährlicher Abfälle im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg – Wertstoffzentrum Balingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1320 2 9. Was wird alles im Wertstoffzentrum Balingen angenommen, behandelt und verwertet (wirtschaftliche Bilanz für die Jahre 2002 bis 2015 und die Umweltstandards tabellarisch darstellen)? 10. Werden am Standort Balingen auch gesundheitsgefährdende Stoffe verwertet (bitte alle Gefahrenstoffe nach Gefährdungsgrad für die Bevölkerung auflisten im Zeitraum 2002 bis 2015, 2016 soweit vorliegend angeben)? 15. 12. 2016 Herre AfD B e g r ü n d u n g In den vergangenen Jahren ist das Aufkommen gefährlicher Abfälle, die im Zollern - albkreis und in Baden-Württemberg entsorgt wurden, kontinuierlich gestiegen. Das Gefährdungspotenzial und die aktuelle Situation im Zollernalbkreis sowie in Baden- Württemberg sollen mit dieser Kleinen Anfrage näher beleuchtet werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 Nr. 23-LT16/1320/ beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie groß war die Menge gefährlicher Abfälle, die zwischen 2002 und 2016 im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg entsorgt wurde (Orte und Herkunft der Abfälle auflisten und die Verwertungsquote dieser Abfälle benennen)? In der nachfolgenden Tabelle sind die Mengen an gefährlichen Abfällen Tausender Abfallerzeuger aus Gewerbe und Industrie kumuliert aufgelistet, die in den Jahren 2003 bis 2015 jeweils in Baden-Württemberg entsorgt worden sind. In der zweiten Spalte der Tabelle ist die Menge angegeben, die zur Entsorgung aus anderen Bundesländern nach Baden-Württemberg geliefert wurde, in der Spalte 3 die Menge, die aus dem Ausland stammt. Die Verwertungsquoten in diesen Jahren lagen zwischen 50 % und 65 %. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1320 Eine kreisbezogene Aufschlüsselung der Primärabfälle des Zollernalbkreises findet sich in den „SAA-Daten“ der Sonderabfallagentur (Link: http://www.saa.de/allg_saa_daten.php). Zum Jahr 2002 können das Umweltministerium und die für die Kontrolle der gefährlichen Abfälle zuständige Vor-Ort-Behörde, die Sonderabfallagentur Baden- Württemberg (SAA), keine Angaben machen, weil die Sonderabfallstatistik für Baden-Württemberg von der SAA erstmalig für die im Jahr 2003 angefallenen und entsorgten Sonderabfälle erstellt wurde. Die Sonderabfallstatistik für das Jahr 2016 wird die SAA im Herbst 2017 fertigstellen. Das Einsammeln von gefährlichen Abfällen bei gewerblichen Abfallerzeugern sowie der Transport dieser Abfälle erfolgt in Baden-Württemberg durch privat-wirtschaftliche Unternehmen. Die öffentlichen Entsorgungsträger (Stadt- und Landkreise ) führen für Kleinmengen an Altfarben, Lacken, Altöl usw. aus Haushaltungen Problemstoffsammlungen durch. Für die Sonderabfallentsorgung steht in Baden-Württemberg eine Vielzahl von kleineren Zwischenlägern zur Verfügung, in denen die Abfälle gesammelt und für den Weitertransport zusammengestellt werden. In den Regionen, in denen der größte Teil des Sonderabfallaufkommens anfällt, befinden sich weiterhin größere Anlagen zur Zwischenlagerung, Sortierung und Aufbereitung von gefährlichen Abfällen. Diese Entsorgungsanlagen verfügen über umfangreiche Annahmekataloge , die nahezu das gesamte Europäische Abfallverzeichnis umfassen. In der geltenden deutschen Abfallverzeichnisverordnung sind insgesamt 842 Abfallarten aufgelistet, davon 408 gefährliche und 434 nicht gefährliche. Des Weiteren werden in Baden-Württemberg zahlreiche Anlagen betrieben, in denen überwiegend flüssige und pastöse Abfälle einer chemisch-physikalischen Behandlung unter - zogen werden. Die chemisch-physikalische Behandlung dient u. a. der Abtrennung bzw. Umwandlung von Schadstoffen sowie der Rückgewinnung von Wertstoffen. Die privatwirtschaftlich organisierte Sonderabfallentsorgung ist anders als die Siedlungsabfallentsorgung auf überregionale, großräumige Einzugsgebiete ausgerichtet . Alle größeren Sonderabfallentsorger sind bundes- und europaweit vernetzt . Deshalb gibt es bei der Entsorgung von den in Baden-Württemberg an - fallenden gefährlichen Abfällen bereits seit vielen Jahren bundesweite und – in einigen Bereichen – auch Staatsgrenzen überschreitende Lösungen bzw. Entsor- gefährliche Abfälle Jahr in Baden-Württemberg entsorgt [t] davon aus anderen Bundesländern [t] davon aus dem Ausland [t] 2003 1.478.679 374.591 44.821 2004 1.729.947 528.716 86.319 2005 2.027.213 685.419 116.176 2006 2.066.750 496.113 190.047 2007 2.076.682 504.724 198.965 2008 2.200.708 502.192 252.805 2009 2.050.695 496.766 280.337 2010 2.215.713 551.741 338.698 2011 2.389.869 597.432 397.439 2012 2.261.970 595.765 318.605 2013 2.318.650 610.919 290.711 2014 2.605.589 744.966 293.986 2015 2.495.067 698.767 267.580 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1320 4 gungswege. Gleichzeitig werden erhebliche Mengen an gefährlichen Abfällen, die aus anderen Bundesländern und dem Ausland importiert werden, in badenwürttembergischen Anlagen behandelt. Die Infrastruktur der baden-württembergischen Entsorgungswirtschaft für Sonderabfälle stellt sich wie folgt dar: Es handelt sich um insgesamt 390 Anlagenstandorte , an denen im Jahr 2015 gefährliche Abfälle angenommen wurden. Es kommen eine Vielzahl von Anlagentypen zum Einsatz, die den vier großen Kategorien Verbrennung, Ablagerung, Behandlung und Lagerung zugeordnet werden: Anlagentyp Anlagenkategorie Verbrennung Sonderabfallverbrennung Hausmüllverbrennung Müllheizkraftwerk Großfeuerungsanlage Zementwerk Kraftwerk Biomasseheizkraftwerk Ablagerung übertägige Ablagerung (DepV) Rekultivierung (zur Ablagerung genutzte übertägige Abbaustätten) Deponie der Klasse I Deponie der Klasse II Deponie der Klasse III untertägige Ablagerung Deponie der Klasse IV (DepV) Bergversatz (VersatzV) Behandlung chemisch/physikalische und biologische Behandlung Destillation Metallrückgewinnung Verhüttung Regenerierung Altölaufbereitung/Raffinerie Emulsionstrennung Baustoff- und Bodenbehandlung thermische, mechanische, biologische Bodenreinigung Baustoff- und Altholzaufbereitung Asphaltmischanlage sonstige Behandlung Konditionierung (Trocknung, Zerkleinerung, EBS-Herstellung, Vorbehandlung für nachfolgende Entsorgungsschritte) Demontage von Geräten u. a. Erzeugnissen Herstellung von Produkten i. S. d. industriellen Verwertung Lagerung Zwischenlagerung allgemeines Sonderabfallzwischenlager Tanklager spezielles Zwischenlager, Umschlagplatz, Sammelstelle, Bereitstellungslager für Herstellungsprozesse 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1320 2. Welche Firmen in Baden-Württemberg verarbeiten bzw. bereiten gefährliche Abfälle auf (Art der technischen Verfahren, die zur Anwendung kommen, sowie die Aktivitäten für jede einzelne Firma angeben und auflisten)? Auf die Ausführungen zu Frage 1 wird verwiesen. Weder das Umweltministerium noch die Sonderabfallagentur haben die Möglichkeit, über die Art der technischen Verfahren und der betroffenen Abfallarten und Abfallmengen zu 390 Abfallentsorgungsanlagen auch nur annäherungsweise detailliert Antwort zu geben. Jeder dieser Betriebe hat ein immissionsschutzrechtliches Zulassungsverfahren bei den Regierungspräsidien oder Landratsämtern durchlaufen. Das Land gibt jedes Jahr über die gefährlichen Abfälle und deren Verbleib in und außerhalb Baden-Württembergs die „SAA-Daten“ heraus. Diese enthalten einen Überblick zur Entsorgungssituation gefährlicher Abfälle für das Berichtsjahr. Auf der Internetseite der Sonderabfallagentur sind die Jahresberichte bis zurück zum Jahr 2010 eingestellt. Link: http://www.saa.de/allg_saa_daten.php. In der nachfolgenden Tabelle sind Entsorgungsfirmen aus dem Zollernalbkreis aufgeführt, die im Jahr 2015 jeweils mehr als 100 t gefährliche Abfälle angenommen haben. Angegeben sind hier die diesen Firmen von Abfallerzeugern überlassenen Mengen an gefährlichen Abfällen. Entsorger gefährlicher Abfälle im Zollernalbkreis mit im Jahr 2015 angenommener Menge Die mit Abstand größte Entsorgungsanlage für gefährliche Abfälle im Zollernalbkreis ist das Versatzbergwerk Haigerloch-Stetten der Fa. WACKER CHEMIE AG. In den Jahren 2003 bis 2015 sind in dieses Bergwerk insgesamt 1.531.282 t konditionierte Rauchgasreinigungsrückstände als Versatzmaterial eingelagert worden; davon stammen aus Deutschland 760.205 t, aus dem Ausland 771.077 t. 3. Welche Abfallarten (bitte auch die Abfallschlüsselnummern angeben) werden in welchen Mengen in diesen Firmen behandelt? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 4. Welchen Output haben diese Firmen (Bitte Abfallarten, Abfallschlüsselnummern und Mengen angeben)? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Entsorger Ort t Alois Bogenschütz Entsorgung und Recycling GmbH & Co. KG Grosselfingen 3.395 Holcim GmbH Dotternhausen 7.336 Korn Recycling GmbH Albstadt 3.856 Wacker Chemie AG Haigerloch 224.802 Heinrich Teufel GmbH & Co. KG Straßberg 2.275 Landratsamt Zollernalbkreis, Deponie Sauloch Hechingen 968 Wißmann GmbH & Co. KG Albstadt 204 F.K.M. Buster Altöl- u. Reststoff-Entsorgung GmbH Balingen 6.856 atp Kanal und Umweltservice GmbH Bisingen 1.103 RES Recycling & Entsorgung Süd GmbH Rangendingen 590 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1320 6 5. An welchen Stellen im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg werden gefährliche Abfälle von unterschiedlichen Verkehrsträgern umgeladen? In der Antwort zu Frage 1 sind die Entsorgungsanlagen im Zollernalbkreis auf - gelistet, in denen gefährliche Abfälle um-/ausgeladen werden. In den Entsorgungs - nachweisen und Begleitscheinen, die die Basis für die sog. Vorab- und Verbleibskontrolle der SAA bilden, sind keine Angaben darüber enthalten, ob bei einer Entsorgungsanlage Abfälle von unterschiedlichen Verkehrsträgern umgeladen wer den. Insofern können hierzu keine Angaben gemacht werden. 6. Wie sieht die Abfallbilanz für die Jahre 2002 bis 2015 aus? Die Abfallbilanz Baden-Württemberg ist bis zurück zum Jahr 1999 als Publika - tion auf der Internetseite des Umweltministeriums eingestellt. Der Link lautet: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/abfall-und-kreislaufwirtschaft/ rahmenplanung-und-abfallbilanzen/. Die Abfallbilanz für das Jahr 2016 liegt noch nicht vor (vgl. dazu auch Antwort zu Frage 7). 7. Wann wird die Abfallbilanz für 2016 im Zollernalbkreis und für Baden-Württemberg vorgelegt? Gemäß § 16 Absatz 2 Landesabfallgesetz erstellen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger jährlich für das vorhergehende Kalenderjahr eine Abfallbilanz über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der in ihrem Gebiet angefallenen und von ihnen entsorgten Abfälle. Dies sind Rohdaten, die jeweils zum 1. April dem Umweltministerium vorzulegen sind. Die einzelnen Bilanzen der Kreise werden sodann im Auftrag des Umweltministeriums vom Statistischen Landesamt zusammengeführt , ausgewertet und für die Veröffentlichung aufbereitet. Die Abfall - bilanz für Baden-Württemberg wird in der Regel zu Beginn der Sommerpause vorgelegt. Zeitgleich zur Veröffentlichung auf der Internetseite des UM erfolgt eine Presseerklärung. 8. Wann erfolgt eine Aktualisierung des Abfallwirtschaftsplans für Baden-Württemberg ? Gemäß § 15 Landesabfallgesetz werden die von den Ländern gemäß § 30 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) des Bundes aufzustellenden Abfallwirtschaftspläne von der obersten Abfallrechtsbehörde aufgestellt. Baden-Württemberg hat seinen Abfallwirtschaftsplan in einen Teilplan Siedlungsabfälle und einen Teilplan Gefährliche Abfälle aufgeteilt. Die Abfallwirtschaftspläne sind gemäß § 30 Absatz 5 WG mindestens alle sechs Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben. Der Teilplan Siedlungsabfälle wurde im Jahr 2015 fortgeschrieben, der Teilplan Gefährliche Abfälle im Jahr 2012. Beide Teilpläne sind auf der Internetseite des Umweltministeriums eingestellt. Der Link lautet: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/ abfall-und-kreislaufwirtschaft/rahmenplanung-und-abfallbilanzen/. 9. Was wird alles im Wertstoffzentrum Balingen angenommen, behandelt und verwertet (wirtschaftliche Bilanz für die Jahre 2002 bis 2015 und die Umweltstandards tabellarisch darstellen)? Im Wertstoffzentrum Balingen werden Abfälle lediglich angenommen, nicht aber behandelt oder verwertet. Eine Aufstellung, welche Abfälle im Wertstoffzentrum Balingen angenommen werden, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden . Vom Landratsamt Zollernalbkreis konnten die Sammelmengen seit 2011 erhoben werden. Rasenschnitt wird erst seit 2013 angenommen, für Elektro-Kleingeräte liegen separate Zahlen für das Wertstoffzentrum Balingen erst seit 2014 vor. 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1320 Die Abfallarten Aluminium, Weißblech, Folien, Styropor, Haushaltsbatterien, PU-Schaumdosen, CDs, Tonerkartuschen und Elektro-Großgeräte sowie seit 2015 Textilabfälle werden in Ringtouren mit den anderen Wertstoffzentren abge-fahren . Separate Mengenangaben für das Wertstoffzentrum Balingen liegen des-halb nicht vor. Einmal im Monat steht ein Schadstoffmobil im Wertstoffzentrum Balingen . Die Annahme der Schadstoffe erfolgt durch eine Fachfirma mit ausge - bildeten Chemikerinnen und Chemikern. Mengenmeldungen speziell für das Wert - stoffzentrum Balingen liegen nicht vor. Für weitere Angaben siehe Antwort zu Frage 10. 10. Werden am Standort Balingen auch gesundheitsgefährdende Stoffe verwertet (bitte alle Gefahrenstoffe nach Gefährdungsgrad für die Bevölkerung auflis - ten im Zeitraum 2002 bis 2015, 2016 soweit vorliegend angeben)? Einmal im Monat werden im Wertstoffzentrum Balingen Schadstoffe angenommen . Eine Behandlung oder Verwertung findet dort nicht statt. Eine Liste der seit 2002 angenommenen Abfallarten ist in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Die Abfallarten, deren Abfallschlüssel mit einem * gekennzeichnet sind, sind gefährlich im Sinne des KrWG. Abfallart 2011 2012 2013 2014 2015 Wertstoffzentrum Balingen in Tonnen Aluminium Elektro_Klein_Schrott 94,38 96,90 Elektro_Gross_Geräte Fenster 77,74 82,70 69,90 76,08 72,47 Folien Grünabfälle 75,68 76,22 74,32 94,76 96,27 Holz 424,36 402,68 385,34 385,34 471,44 Papier 115,85 95,24 90,48 102,05 141,30 Schrott 81,58 80,14 75,38 71,36 79,07 Styropor Textilabfälle 8,54 7,91 6,58 4,00 Weißblech Haushaltsbatterien PU-Schaumdosen CDs, Tonerkartuschen Rasenschnitt 39,60 99,18 80,30 Starterbatterien 3,355 2,064 1,862 3,654 2,507 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1320 8 Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft EAK-Nr. Abfallbezeichnung 150202* Ölhaltige Betriebsmittel 160209* PCB-haltige Erzeugnisse 160504* Spraydosen 160505 Feuerlöscher 160507* Laborchemikalien – anorg. 160508* Laborchemikalien – org. 200113* Lösemittel – halogenfrei 200114* Säuren 200115* Laugen 200117* Photochemikalien 200119* Pflanzenschutzmittel 200121* Quecksilberabfall 200125 Speiseöl 200127* Altlacke/Altfarben 200130 Tenside 200132 Altmedikamente 200134 Trockenbatterien