Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1332 10. 01. 2017 1Eingegangen: 10. 01. 2017 / Ausgegeben: 24. 02. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Beurteilung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst in der Landesverwaltung in Baden-Württemberg seit 2000? 2. Welche Punktzahlen wurden in den Jahren 2000 bis 2016 dabei prozentual wie oft erreicht – unterteilt nach den einzelnen Behörden? 3. Hält sie die Kriterien der Beurteilung für ausreichend transparent? 4. In welchem Maße sind die für die Beurteilungen verwendeten Punktzahlen für die Beförderungschancen seit 2000 relevant? 5. Wann nimmt sie die Absenkung der Eingangsbesoldung zurück? 6. Wann nimmt sie die Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer in Höhe von acht Prozent und die Wartezeit von acht Monaten zurück? 7. Was tut sie, um für Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie alle anderen Bewerber einen attraktiven Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst anzubieten , sodass sowohl Familienvereinbarkeit als auch die Bezahlung stimmig sind? 8. Was tut sie gegen die momentan am Regierungspräsidium Tübingen und auch in allen anderen Behörden im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg unbesetzten Stellen im Öffentlichen Dienst, um Investitionsstau zu verhindern? 9. Welchen Zusammenhang sieht sie zwischen dem „Abspringen“ der wenigen Bewerber und der Bewertung der Besoldungsstufe für den angebotenen Arbeitsplatz ? Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Bewertungen bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 2 10. Wie viele Stellen sind in welchen Bereichen im öffentlichen Dienst seit 2010 in Baden-Württemberg unbesetzt (tabellarische Angabe je nach Landkreisen, in Städten und Kommunen)? 21. 12. 2016 Herre AfD B e g r ü n d u n g Berufseinsteigerinnen und -einsteiger in den Lehrerberuf verdienen in den ersten drei Berufsjahren acht Prozent weniger als ihnen nach der Besoldungstabelle zusteht . Hinzu kommt, dass die Übertragung des Tarifergebnisses um acht Monate verschoben wurde. Schuld daran ist die Politik. Im Jahr 2008 hatte die CDU/FDP- Regierung die Eingangsbesoldung von neu eingestellten Beamtinnen und Beamten in den Schuldienst in den ersten drei Dienstjahren um vier Prozent abgesenkt. Grün-Rot hat im Jahr 2013 die Eingangsbesoldung erneut um vier Prozentpunkte gesenkt. Das ergibt acht Prozent Gehaltsverlust. Die Einbußen für die Neulehrerinnen und -lehrer summieren sich über das gesamte Jahr auf fast ein gesamtes Monatsgehalt. Hinzu kommt nun, dass das Tarifergebnis vom April 2015 zwar wirkungsgleich, aber nicht zeitgleich übertragen wird und die Lehrkräfte ab der Besoldungsgruppe A 12 acht Monate auf eine Gehaltserhöhung warten müssen. Be - rufsanfängerinnen und -anfänger sind zudem seit 2013 von weiteren Verschlechterungen betroffen: Einheitlicher Bemessungssatz in der Beihilfe für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte und deren Ehegatten von 50 Prozent – auch ab zwei Kindern und im Versorgungsfall. Senkung der Beihilfefähigkeit zahntechnischer Leistungen von 100 auf 70 Prozent, gehaltsabhängige Kostendämpfungspauschale und Dynamisierung der Pauschale, Absenkung der Einkommensgrenze bei der Beihilfe für berücksichtigungsfähige Ehegatten von 18.000 auf 10.000 Euro. Das Land spart auf Kosten der Dienstanfängerinnen und -anfänger mehrfach. Mit dem letzten Schultag und dem Überreichen der Zeugnisse werden fertig ausgebildete Lehramtsanwärterinnen und -anwärter in die Arbeitslosigkeit und unbezahlte Auszeit in den Sommerferien entlassen. Viele junge Kolleginnen und Kollegen sehen sich gezwungen, für diese Zeit Hartz IV zu beantragen. In diesen sechs Wochen spart das Land Baden-Württemberg viel Geld! Werden die Berufs - einsteigerinnen und -einsteiger zum ersten Schultag nach den Sommerferien eingestellt , müssen sie die gleiche Höchstleistung erbringen wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen auch – nur mit acht Prozent weniger Geld. Hinzu kommt, dass gerade junge Kolleginnen und Kollegen in der Probezeit unter einem enormen Druck stehen. Zusatzaufgaben können sie nur schwer ablehnen. Entlastung gibt es nicht. Wer auf gute Bildung setzt, Reformen einführen will und Qualität im Bildungsbereich erwartet, braucht gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte − (Quelle: „Weg mit der 8-Prozent-Absenkung und 8 Monaten Wartezeit!“ 26. Mai 2015 – Ruth Schütz-Zacher, stellvertretende Landesvorsitzende GEW – Gewerkschaft und Erziehung Baden-Württemberg). Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Situation und die Besetzungskennzahlen im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg insbesondere im Zollernalbkreis, am Regierungspräsidium Tübingen, näher beleuchtet werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 Nr. 1-0300.4/139 beantwortet das Ministe - rium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit den übrigen Ministerien die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Beurteilung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst in der Landesverwaltung in Baden-Württemberg seit 2000? Zu 1.: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten in Baden -Württemberg sind gemäß § 51 Absatz 1 Satz 1 Landesbeamtengesetz (LBG) in regelmäßigen Zeitabständen zu beurteilen. Vor der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neufassung des LBG war diese Regelung in § 115 Absatz 1 Satz 1 LBG a. F. entsprechend enthalten. Die Grundsätze und das Verfahren der dienstlichen Beurteilungen werden aufgrund der Ermächtigung in § 51 Absatz 1 Sätze 2 und 3 LBG in der Beurteilungsverordnung der Landesregierung vom 16. Dezember 2014 und den Beurteilungsrichtlinien der Ministerien vom 30. April 2015 sowie ergänzenden und anderen Verwaltungsvorschriften der Ministerien geregelt. Die Beurteilungsverordnung gilt nicht für die Mitglieder des Rechnungshofs, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte , das wissenschaftliche und künstlerische Personal der Hochschulen, das künstlerische Personal bei anderen Einrichtungen sowie für Beamtinnen und Beamte beim Landtag. Für Notarinnen und Notare, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger , Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, Lehrkräfte im Schuldienst und das Lehrpersonal der Lehrerbildungseinrichtungen sowie für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gilt sie eingeschränkt. Nach der geltenden Beurteilungsverordnung und den Beurteilungsrichtlinien hierzu werden bei den Beamtinnen und Beamten der Verwaltung die Leistungsmerkmale Arbeitsmenge, Arbeitsweise, Arbeitsgüte und ggf. Führungserfolg mit Punktewerten zwischen 1 Punkt „entspricht nicht den Leistungserwartungen“ und 15 Punkten „übertrifft die Leistungserwartungen in besonderem Maße durch stets herausragende Leistungen“ bewertet. Zwischen - bewertungen mit halben Punkten sind dabei nicht zulässig. Achtzehn Befähigungsmerkmale , die in der Anlage 2 zu den Beurteilungsrichtlinien aufgeführt sind, werden zwischen A „schwach ausgeprägt“ und D „besonders stark ausgeprägt“ bewertet. Die Ressorts haben zum Teil weitere Befähigungsmerkmale aufgenommen . Die dienstlichen Beurteilungen werden mit einem Gesamturteil, ebenfalls zwischen 1 und 15 Punkten abgeschlossen. Die Kriterien zur Beurteilung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind in der VwV-Beurteilung Pol definiert. Die Gesamtnote ergibt sich aus den zwei Teilbereichen Leistung und Befähigung. Die Leistung wird anhand der Merkmale Leistungsverhalten und Leistungsergebnisse, Sozialverhalten und ggf. Mitarbeiterführung in bis zu neun Submerkmalen beurteilt. Bei der Befähigung werden die Fachkenntnisse und Fähigkeiten in fünf Submerkmalen bewertet, die für die weitere dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung des Einzelnen von Bedeutung sind. Die Bewertung erfolgt in einem Fünfpunktesystem in Viertelstufen. Unter dem Vorbehalt einer im Einzelfall gerechten Beurteilung sind grundsätzlich zu beachtende Spitzensätze vorgesehen. Danach ist für die Gesamtbewertung 5,00 und 4,75 Punkte ein Spitzensatz von 5 % der Beurteilten, für die Gesamtbewertung 4,50 und 4,25 ein solcher von 10 % und für die Gesamtbewertung 4,00 ein solcher von 15 % festgelegt. Da weder ein Gesetz noch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Angestellten der Landesverwaltung vergleichbare Beurteilungen vorsehen, erfolgen bei diesen keine regelmäßigen Beurteilungen von Leistung und Befähigung. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 4 2. Welche Punktzahlen wurden in den Jahren 2000 bis 2016 dabei prozentual wie oft erreicht – unterteilt nach den einzelnen Behörden? Zu 2.: Die Beamtinnen und Beamten des Landes werden gemäß § 2 Absatz 1 Beurteilungsverordnung (BeurtVO), soweit sie nicht gemäß § 3 oder § 8 von den Regelbeurteilungen ausgenommen sind, regelmäßig alle drei Jahre dienstlich beurteilt. Außerdem erfolgen dienstliche Beurteilungen als Anlassbeurteilungen, wenn für Auswahlverfahren keine aktuellen Regelbeurteilungen vorliegen. Auswertungen über alle dienstlichen Beurteilungen in den Jahren 2000 bis 2016 liegen nicht vor und können mit vertretbarem Aufwand in angemessener Zeit nicht erstellt werden. In einigen Ressorts erfolgten 2002, 2006, 2009, 2012 Regelbeurteilungen nach der bis zum 23. Dezember 2014 geltenden Beurteilungsverordnung (mit einer 8-Punkte-Skala) und 2015 auf der Grundlage der ab dem 24. Dezember 2014 geltenden Beurteilungsverordnung. In anderen Ressorts wurden die Regelbeurteilungen zu davon abweichenden Zeitpunkten erstellt. Für die Leistungsbeurteilung und das Gesamturteil wurde in der neuen Beurteilungsverordnung eine 15-Punkte-Skala ohne Zwischenpunkte (mit 1 Punkt für die schlechteste Beurteilung und 15 Punkten für die beste Beurteilung) eingeführt. Die vorhergehende Verordnung sah eine 8-Punkte-Skala mit Zwischenpunkten (0,5-Punkte-Schritte) vor. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zur vorhergehenden Beurteilungsverordnung liegt darin, dass die Verordnung vom Dezember 2014 in § 5 erstmals Richtwerte für die Gesamturteile der dienstlichen Beurteilungen vorsieht. Diese Richtwerte kamen erstmals bei den Regelbeurteilungen 2015 zur Anwendung. Im Beurteilungsmaßstab „liegt über den Leitungserwartungen“ (10 bis 12 Punkte) soll der Anteil der Beamtinnen und Beamten einer Vergleichsgruppe , die beurteilt werden, 25 Prozent nicht übersteigen und im Beurteilungsmaßstab „übertrifft die Leistungserwartungen in besonderem Maße“ (13 bis 15 Punkte) soll der Anteil 15 Prozent nicht übersteigen. Die Zugehörigkeit zu einer Vergleichsgruppe bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe und der Laufbahnzugehörigkeit der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten. Ist die Bildung der Richtwerte wegen einer zu geringen Zahl der einer Vergleichsgruppe zuzuordnenden Beamtinnen und Beamten nicht möglich, sind die Beurteilungen in geeigneter Weise zu differenzieren. Nach den Beurteilungsrichtlinien wird eine Mindestgröße der Vergleichsgruppe von zwanzig Beamtinnen oder Beamten angenommen. Aufgrund dieser Richtwerteregelung unterscheidet sich die Darstellung der Ergebnisse der Regelbeurteilungen erheblich von der bei Regelbeurteilungen nach der früheren Beurteilungsverordnung. Wegen der Regelbeurteilungen zwischen 2005 und 2009 wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abg. Beate Fauser FDP/DVP vom 11. März 2010 (LT- Drs. 14/5729) verwiesen. Anhand vorliegender Auswertungen können zu einem Teil der Regelbeurteilungen vor und nach diesem Zeitraum Aussagen über die dabei erzielten Punktezahlen bei den Gesamtergebnissen gemacht werden. Hierzu wird auf die Übersicht in der Anlage verwiesen. Im Jahre 2004 wurde das derzeitige Beurteilungssystem bei der Polizei eingeführt und erstmalig angewendet. Eine Beurteilung findet prinzipiell alle zwei Jahre statt, wurde jedoch aufgrund der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 ausgesetzt und im Jahr 2007 nachgeholt. Im Folgenden sind alle Daten, die dem Landespolizeipräsidium aus den hier durchgeführten Evaluationen der jeweiligen Beurteilungsrunden vorliegen, in einer Tabelle zusammengefasst. Es wird die erreichte Durchschnittspunktzahl je Besoldungsgruppe angegeben und in Klammer die Gesamtzahl der beurteilten Beamtinnen und Beamten. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 Für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europa findet das Punktesystem der BeurtVO nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 BeurtVO 2014 für Staatsanwälte/-innen, Notare/-innen, Rechtspfleger/-innen sowie Amtsanwälte/ -innen keine Anwendung. Für diese Gruppen existieren mit der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Beurteilung von Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen (zuletzt neugefasst mit VwV vom 11. September 2015, Az.: 2000/0409) und der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Beurteilung der Notare, Amtsanwälte und Rechtspfleger (zuletzt neugefasst mit VwV vom 21. Juni 2016, Az.: 2000/0428) eigene Beurteilungsregime, die eine Bewertung nach einem Punktesystem nicht vorsehen. 3. Hält sie die Kriterien der Beurteilung für ausreichend transparent? Zu 3.: Die rechtlichen Grundlagen für das Beurteilungswesen sind in der Beurteilungsverordnung und den Beurteilungsrichtlinien sowie den weiteren Verwaltungsvorschriften der Ressorts normiert und den Beamtinnen und Beamten bekannt. Vor jeder dienstlichen Beurteilung führen die Vorgesetzten mit den jeweiligen Beamtinnen und Beamten entsprechende Gespräche und die ausgefertigten Beurteilungen werden grundsätzlich persönlich ausgehändigt und besprochen. Die Ergeb - nisse der Regelbeurteilungen werden in einzelnen Verwaltungen in anonymisierter Form bekannt gegeben. Die Kriterien und das Verfahren der dienstlichen Beurteilungen sind daher für die Beamtinnen und Beamten des Landes ausreichend transparent. Vergleichsgruppen 2007 2009 2011 2013 2015 A 7 3,64 (1.358) 3,67 (1.318) 3,63 (614) 3,71 (434) 3,72 (436) A 8 3,62 (3.800) 3,69 (3.277) 3,75 (2.525) 3,76 (1.862) 3,77 (2.187) A 9 (mPVD) 3,66 (4.780) 3,71 (4.689) 3,72 (5.491) 3,81 (4.601) 3,84 (4.663) A 9 (gPVD) 3,70 (1.647) 3,76 (2.090) 3,76 (2.015) 3,83 (1.983) 3,84 (2.262) A 10 3,73 (3.689) 3,78 (3.623) 3,79 (3.611) 3,85 (3.058) 3,86 (3.334) A 11 3,78 (2.267) 3,80 (2.300) 3,81 (2.097) 3,89 (1.956) 3,88 (2.116) A 12 3,71 (1.462) 3,77 (1.415) 3,80 (1.715) 3,88 (1.403) 3,89 (1.498) A 13 (gPVD) – 4,04 (71) 3,98 (58) 4,19 (50) 4,06 (62) A 13 (hPVD) 3,84 (82) 3,82 (52) 3,84 (85) 3,85 (80) A 14 3,91 (167) 3,89 (151) 3,96 (156) 3,92 (188) A 15 – 3,86 (76) 4,01 (51) 4,03 (54) A 16 – 3,75 (35) 4,07 (22) 3,99 (17) Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 6 4. In welchem Maße sind die für die Beurteilungen verwendeten Punktzahlen für die Beförderungschancen seit 2000 relevant? Zu 4.: Gemäß Artikel 33 Grundgesetz hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Es besteht allgemeines Einvernehmen, dass dieses grundrechtsgleiche Recht nicht nur für die Einstellung der Beamtinnen und Beamten gilt, sondern auch für deren berufliches Fortkommen innerhalb der Verwaltung. In § 9 Beamtenstatusgesetz wird dieser in der Verfassung verankerte Grundsatz im einfachen Gesetzesrecht dahin gehend präzisiert, dass Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen sind. Bei mehreren gleichermaßen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auf zu besetzende Dienstposten oder für Beförderungsämter ist daher stets ein Leistungsvergleich vorzunehmen. Nach der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der anderen Verwaltungsgerichte ist der für die Bewerberauswahl gebotene Leistungsvergleich grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. z. B. Bundesverwaltungsgericht, Be - schluss vom 20. Juni 2013, Az. 2 VR 1.13 Rdnr. 21). Dieser Vergleich muss bei gleichen Maßstäben in sich ausgewogen und stimmig sein. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist dabei in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Regelmäßig kommt der letzten dienstlichen Beurteilung eine ausschlaggebende Bedeutung zu (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, vgl. z. B. Beschluss vom 6. Dezember 2016, Az. 4 S 2078/16, A. I. 2 a). Bei gleichen Gesamturteilen und gleichem Leistungsbild bei sog. Ausschärfung der dienstlichen Beurteilungen (insbes. Vergleich der einzelnen Leistungsmerkmale) ist ggf. auch eine frühere dienstliche Beurteilung in den Vergleich einzubeziehen. Länger zurückliegende dienstliche Beurteilungen haben in aller Regel keine Bedeutung für Auswahlentscheidungen, z. B. bei Beförderungen. 5. Wann nimmt sie die Absenkung der Eingangsbesoldung zurück? 6. Wann nimmt sie die Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer in Höhe von acht Prozent und die Wartezeit von acht Monaten zurück? Zu 5. und 6.: Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Absenkung der Eingangsbesoldung im Rahmen der Haushaltsvorgaben bis zum Jahr 2022 schrittweise rückgängig zu machen. Hierfür bedarf es einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg . Eine Entscheidung zur Vorgehensweise im Einzelnen ist noch nicht getroffen , weshalb Ausführungen zum zeitlichen Vorgehen derzeit noch nicht möglich sind. Die angesprochene Wartezeit von acht Monaten ist im Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2015/2016 (BVAnpGBW 2015/2016) vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 663) geregelt. Diese Regelung wirkte sich nur im Zeitraum der verzögerten Besoldungs- und Versorgungsanpassung in den Jahren 2015 und 2016 aus. Eine nachträgliche Rücknahme ist nicht angedacht. 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 7. Was tut sie, um für Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie alle anderen Bewerber einen attraktiven Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst anzubieten , sodass sowohl Familienvereinbarkeit als auch die Bezahlung stimmig sind? Zu 7.: Der öffentliche Dienst bietet sowohl für Hochschulabsolventinnen und -absolventen als auch für Bewerberinnen und Bewerber mit anderen Qualifikationen attraktive Arbeitsplätze mit beruflicher Vielfalt und fachlichen Herausforderungen. Die Einarbeitung und Personalentwicklung wird mit allgemeinen und ressortspezifischen berufsbegleitenden Einstiegsqualifizierungen sowie zahlreichen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten ergänzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können oft flexible Teilzeitbeschäftigungs- und Beurlaubungsmöglichkeiten nutzen und bei geeigneten Dienstposten auch von zuhause aus arbeiten (sog. Telearbeitsplätze ). Einzelne Ministerien und Behörden bieten ein Eltern-Kind-Büro sowie Betreuungsplätze für unter Dreijährige an. Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements unterstützen eine gesunde Work-Life-Balance. Dem Ministe - rium für Soziales und Integration wurde beispielsweise für seine familienfreund - liche Personalpolitik im Sommer 2016 bereits zum vierten Mal (nach 2006, 2009 und 2013) das Zertifikat zum audit berufundfamilie erteilt. Dem Innenministe - rium wurde das Zertifikat für die gesamte Polizei des Landes erstmals 2016 erteilt . Für Hochschulabsolventinnen und -absolventen besteht häufig auch die Mög - lichkeit der aktiven und kreativen Mitgestaltung etwa in Führungspositionen. Auf die Höhe der Vergütung hat die Verwaltung nur geringe Einflussmöglichkeiten, sie ist in Besoldungsgesetzen und Tarifverträgen geregelt. 8. Was tut sie gegen die momentan am Regierungspräsidium Tübingen und auch in allen anderen Behörden im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg unbesetzten Stellen im Öffentlichen Dienst, um Investitionsstau zu verhindern? Zu 8.: Vakante Stellen in der Landesverwaltung, die nicht aufgrund von haushaltsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oder auf Dauer gesperrt sind, werden von der zuständigen personalverwaltenden Behörde unverzüglich und möglichst attraktiv zur Besetzung ausgeschrieben. Wenn bei bestimmten Qualifikationsanforderungen keine geeigneten Bewerbungen eingehen, werden Stellen bisweilen wiederholt ausgeschrieben. Da das Land grundsätzlich attraktive Arbeitsbedingungen bietet, können auch Stellen mit Qualifikationsanforderungen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt stark nachgefragt werden, regelmäßig besetzt werden, teilweise allerdings mit zeitlicher Verzögerung. Stellen in Bereichen, in denen die öffentliche Hand selbst investiert oder bei denen es um Planungen, Genehmigungen und Aufsicht über private Investitionen geht, werden vordringlich besetzt. In der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung sind nahezu alle Stellen besetzt. Um den Fachkräftebedarf zu decken werden folgende Maßnahmen zur Personalgewinnung durchgeführt: Verstärkte Zusammenarbeit mit den Hochschulen: Zur Erschließung neuer Wege zur Personalgewinnung wurde begonnen, mit einzelnen Hochschulen eine verstärkte Zusammenarbeit in folgenden Punkten zu vereinbaren: – Angebote, Praxissemester in den Ämtern zu absolvieren, – Betreuung von Bachelor- und Masterarbeiten, – Mitwirkung bei Vorlesungen, Kolloquien, Exkursionen, – Teilnahme an Studien- und Infotagen, – Übersendung von Stellenausschreibungen und Werbematerial an die Hochschulen zur direkten Werbung „vor Ort“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 8 Dadurch sollen bereits Studierende über die interessanten Aufgaben der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung informiert und für eine spätere Tätigkeit gewonnen werden. Verstärkung der Werbemaßnahmen: Zur Verstärkung der Werbemaßnahmen zur Personalgewinnung für den technischen Bereich wird derzeit ein neues Werbekonzept für Stellenausschreibungen, Infoplakate, Flyer und Broschüren sowie für die Werbung in den sozialen Medien und für die Teilnahme an Messen und an Hochschultagen erarbeitet. Insbesondere im Hinblick auf die sog. Einstellungsoffensive im Polizeibereich wurde der bereits zuvor für den Polizeivollzugsdienst existierende, breit angelegte Werbeansatz nochmals ausgebaut. Fortführung und Intensivierung des Modells „Architekten im Praktikum (AiP)“: Das Beschäftigungsmodell hat sich sehr gut bewährt und dient zur Personalgewinnung . An das Praktikantenverhältnis anschließend wird den AiP entsprechend der Stellensituation eine Festanstellung oder ggf. eine Laufbahnausbildung angeboten . Ausbildungspartnerschaften mit der Dualen Hochschule: Die bereits bestehenden Ausbildungspartnerschaften in den Studiengängen „Maschinenbau , Vertiefungsrichtung Versorgungs- und Energiemanagement“ und „Wirt - schaftsinformatik, Vertiefungsrichtung Verwaltungsinformatik“ werden weiter ausgebaut. Auch für den neuen Studiengang „Öffentliches Bauwesen“ werden Aus - bildungspartnerschaften angeboten. Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europa gibt es keine über einen längeren Zeitraum unbesetzten Stellen. Gleichwohl werden große Anstrengungen unternommen, weiterhin für die besten und fähigsten Köpfe ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und so die hohe Qualität der baden-württembergischen Justiz zu sichern. Hervorzuheben sind die Personalentwicklungskonzepte, die in einem transparenten und verbindlichen Rahmen die individuellen beruflichen Entwicklungschancen aufzeigen. Nachdem in den letzten Jahren gemeinsam mit der Justizpraxis solche Konzepte für die Richter/-innen und Staatsanwälte/ -innen sowie die Beschäftigten im Servicebereich erarbeitet wurden, wurde zu Beginn dieses Jahres der Fokus auf den gehobenen Dienst gelegt. Gemeinsam mit Vertretern der Praxis, den Berufsverbänden und dem Hauptpersonalrat wird ein Personalentwicklungskonzept für die Laufbahnen des gehobenen Justizdienstes, des Amtsanwaltsdienstes, des Bezirksnotardienstes sowie des gehobenen Verwaltungsdienstes im Justizvollzug erarbeitet. Schwerpunkte der Personalentwicklungskonzepte sind die Förderung der individuellen Entwicklungsmöglichkeiten, die Fortbildung und Aufstiegsmöglichkeiten, das Beurteilungswesen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Gesundheitsmanagement und die Organisation des Wiedereinstiegs. Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft werden frei werdende Stellen, sobald die haushaltsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind, ausgeschrieben. Bei den Landratsämtern im Geschäftsbereich des UM und bei der LUBW ist hier aber die 12-monatige Stellenbesetzungssperre nach der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zum Vollzug der Stellenbesetzungs - und Beförderungssperre zu beachten, die einer nahtlosen Wiederbesetzung von Stellen im Wege steht. Als Folge der Fluktuation 2016/2017 werden bei den Landratsämtern im Geschäftsbereich des UM aktuell in 17 Fällen Stellenbesetzungssperren zu tragen sein. Auf die Besetzung von offenen Stellen bei anderen Trägern der öffentlichen Verwaltung hat die Landesregierung keinen Einfluss. 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 9. Welchen Zusammenhang sieht sie zwischen dem „Abspringen“ der wenigen Bewerber und der Bewertung der Besoldungsstufe für den angebotenen Arbeitsplatz ? Zu 9.: Bei der Festlegung des Gehalts für die jeweiligen Dienstposten der öffentlichen Verwaltung sind die Träger der Verwaltung bei Beamtinnen und Beamten an die Besoldungsgesetze und beim Tarifpersonal an die tarifvertraglichen Eingruppierungsregelungen gebunden. Die zu erwartende Besoldung bzw. tarifliche Vergütung wird in der jeweiligen Stellenausschreibung mitgeteilt, sofern in Einzelfällen nicht Gründe dagegen sprechen. Gehaltsvorstellungen sind grundsätzlich nicht Gegenstand von Vorstellungsgesprächen und Verhandlungen mit Bewerberinnen und Bewerbern, da diese über die Bedingungen der Vergütung im öffentlichen Dienst informiert sind. In gewissem Umfang eröffnen das Landesbesoldungsgesetz und die Tarifverträge Spielräume, z. B. bei der Anerkennung von Vordienstzeiten oder der Stufenvorweggewährung zur Gewinnung besonders qualifizierter Bewerber. Diese Möglichkeiten werden von den personalverwaltenden Behörden angemessen genutzt. Erfahrungsgemäß bewerben sich Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger sowie veränderungswillige Berufserfahrene auf mehrere Stellen gleichzeitig. Bei mehreren Zusagen müssen sie sich für einen Arbeitgeber bzw. Dienstherren entscheiden und weiteren Angeboten absagen. Der dabei angegebene Grund muss nicht stets dem wirklichen entsprechen. Es gibt bei der Landesverwaltung keine Erhebung, wieviel Bewerberinnen und Bewerber nach dem Angebot eines Arbeitsplatzes abgesagt haben und mit welcher Begründung. Es ist auch nicht bekannt, dass andere Verwaltungsträger die Anzahl der Absagen und ihre Begründung erfassen. Beim Regierungspräsidium Karlsruhe besteht insbesondere beim gehobenen Verwaltungsdienst aufgrund von Neustellen und des demografischen Wandels und der damit verbundenen Pensionierungswelle derzeit ein erhöhter Bedarf an Neueinstellungen . Trotz der bisherigen Erhöhung der Zulassungszahlen bei den Hochschulen für öffentliche Verwaltung, kann der Personalbedarf derzeit noch nicht in geeigneter Weise (unter Berücksichtigung einer qualitativen Bewerberauswahl) durch die Anzahl der Absolventen gedeckt werden. Ganz allgemein ist festzustellen, dass es bei der Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst eine große Herausforderung ist, sich gegenüber der freien Wirtschaft zu behaupten. In den meisten technischen Verwaltungen, z. B. der Land- und Forstwirtschaft sowie der Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz , im Bereich Gewerbeaufsicht und Wasserwirtschaft im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, in der Straßenbauverwaltung oder in vergleichbaren Bereichen, ist aufgrund des demografischen Wandels inzwischen ein gewisser Mangel an qualifizierten Nachwuchskräften erkennbar. Dieser wird in den kommenden Jahren voraussichtlich noch zunehmen. Die Nachwuchssituation stellt sich insbesondere im ländlichen Raum oft schwierig dar. Auch die Konkurrenzsituation mit den benachbarten Ländern, die bessere Besoldungsstrukturen und Beihilfeleistungen anbieten, wirkt sich zum Teil nachteilig auf die Nachwuchssituation im Land aus. Zudem zieht die freie Wirtschaft mit höheren Gehältern und besseren Aufstiegsmöglichkeiten qualifiziertes Personal ab. Die größten Probleme für alle technischen Laufbahnen werden im gehobenen Dienst gesehen. Deshalb ist eine Kontinuität bei der Ausbildung und Einstellung dringend notwendig, um die technischen Verwaltungen arbeitsfähig zu erhalten und im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. Beim Ministerium für Soziales und Integration kommt es selten vor, dass Bewerberinnen und Bewerber ihnen angebotene Stellen nicht annehmen. Es ist nicht bekannt , ob und inwieweit monetäre Erwägungen hierfür maßgeblich sind. Dem - gegenüber werden im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und bei der Versorgungsverwaltung Bewerbungen von Ärztinnen und Ärzten in Einzelfällen aufgrund des im Vergleich zu den Kliniken niedrigeren Verdienstes zurückge - zogen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 10 Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau erhält bei Stellenausschreibungen eine ausreichende Menge von qualifizierten Bewerbungen. Im Anschluss an das erforderliche Auswahlverfahren können die Stellen im Regelfall auch mit den ausgewählten Personen besetzt werden. 10. Wie viele Stellen sind in welchen Bereichen im öffentlichen Dienst seit 2010 in Baden-Württemberg unbesetzt (tabellarische Angabe je nach Landkreisen, in Städten und Kommunen)? Zu 10.: In der Landesverwaltung sind zum Stichtag 10. Januar 2017 keine Stellen seit 2010 unbesetzt. Freigewordene Stellen, die aufgrund von haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht besetzt werden können, sind dabei nicht berücksichtigt. Zu den Stellen bei Kommunen und anderen Trägern des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg können keine Angaben gemacht werden. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 Ta be lle 1 z u Fr ag e 2 R es so rt, B eh ör de 20 00 b is 2 01 1 20 11 /2 01 2 20 15 St aa ts m in is te riu m Im S ta at sm in is te riu m w ur de n im b et re ff en de n Ze itr au m k ei ne R eg el - be ur te ilu ng sr un de n du rc hg ef üh rt. A uf d er G ru nd la ge d er B eu rte ilu ng sv er or dn un g vo m 1 6. D ez em be r 20 14 so lle n er st m al s i m Ja hr 2 01 7 fü r d ie B ea m tin ne n un d B ea m te n de s S ta at sm in is te riu m s R eg el be ur - te ilu ng en e rs te llt w er de n. M in is te riu m fü r In ne re s, D ig ita lis ie ru ng un d M ig ra tio n – oh ne P ol iz ei – be i d en R eg el be ur te ilu ng en 2 00 2, 2 00 6, 20 09 h ab en a lle B ea m tin ne n un d B ea m te n de s m itt le re n, d es g eh ob en en u nd d es hö he re n D ie ns te s d ie L ei st un gs er w ar tu nge n üb er tro ff en (6 –8 P un kt e) be i d er R eg el be ur te ilu ng 2 01 2 ha be n al le B ea m tin ne n un d B ea m - te n de s m itt le re n, d es g eh ob en en un d de s h öh er en D ie ns te s d ie Le is tu ng se rw ar tu ng en ü be rtr of fe n (6 –8 P un kt e) Im g eh ob en en D ie ns t ( A 1 0 bi s A 1 3) e nt sp re ch en 6 0 % d en L ei stu ng se rw ar tu ng en , 2 5 % li eg en ü be r de n Le is tu ng se rw ar tu ng en u nd 1 5 % üb er tre ff en d ie L ei st un gs er w ar tu nge n in b es on de re m M aß e. Im m itt le re n D ie ns t ( A 6 b is A 9 ) en ts pr ec he n 67 % d en L ei st un gs - er w ar tu ng en , 2 6 % li eg en ü be r d en Le is tu ng se rw ar tu ng en u nd 7 % üb er tre ff en d ie L ei st un gs er w ar tu nge n in b es on de re m M aß e. Im h öh er en D ie ns t ( A 1 4 bi s B 3 ) en ts pr ec he n 60 ,6 7 % d en L ei st un gs - er w ar tu ng en , 3 6, 36 % li eg en ü be r de n Le is tu ng se rw ar tu ng en u nd 3, 03 % ü be rtr ef fe n di e Le is tu ng ser w ar tu ng en in b es on de re m M aß e. Anlage Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 12 La nd ra ts äm te r (G es ch äf ts be re ic h IM ) Es li eg en k ei ne A us w er tu ng en d er R eg el - be ur te ilu ng en in d en Ja hr en 2 00 2, 2 00 6 un d 20 09 v or u nd k ön ne n in d er g ef or de rte n Ze it au ch n ic ht e rh ob en w er de n. B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 01 2 w ur de n 92 B ea m tin ne n un d B ea m - te d es h öh er en D ie ns te s i m B eu rte ilu ng sm aß st ab „ üb er tri ff t d ie Le is tu ng se rw ar tu ng en “ be ur te ilt . D ie R eg el be ur te ilu ng z um S tic ht ag 1. O kt ob er 2 01 5 is t n oc h ni ch t a bg esc hl os se n, A us sa ge n zu r V er te ilu ng de r P un kt e kö nn en d ah er n ic ht g em ac ht w er de n. M in is te riu m fü r K ul tu s, Ju ge nd u nd Sp or t Es e xi st ie re n ke in e sy st em at is ch en A us - w er tu ng en . Es e xi st ie re n ke in e sy st em at is ch en A us w er tu ng en 59 ,5 % d er B ea m tin ne n un d B ea m - te n en ts pr ec he n de n Le is tu ng se rw ar - tu ng en , 3 3, 9 % li eg en ü be r d en Le is tu ng se rw ar tu ng en u nd 6 ,6 % üb er tre ff en d ie L ei st un gs er w ar tu nge n in b es on de re m M aß e. M in is te riu m d er Ju st iz u nd fü r E ur op a Fü r d ie n ac h de m P un kt es ys te m d er B eu rtV O z u be ur te ile nd en B ea m te /in ne n ko nn te n A us w er tu ng en fü r d ie le tz te b zw . di e le tz te n be id en R eg el be ur te ilu ng sr un de n vo rg en om m en w er de n. F ür w ei te r z ur üc kl ie ge nd e B eu rte ilu ng ss tic ht ag e w ird a uf d ie A nt w or t d er L an de sr eg ie ru ng z u Fr ag e 2 de r K le in en A nf ra ge d er A bg eo rd ne te n B ea te F au se r F D P/ D V P vo m 2 0. Ja nu ar 2 01 0 (D rs . 1 4/ 57 29 ) v er w ie se n. W eg en d er E rg eb ni ss e de r B eu rte ilu ng sr un de n 20 12 u nd 2 01 5 w ird a uf T ab el le 2 v er w ie se n. M in is te riu m fü r Fi na nz en D ie S ta tis tik za hl en im R es so rt de s F in an zm in is te riu m s b zw . d es e he m al ig en M in is te riu m s f ür F in an ze n un d W irt sc ha ft si nd – so w ei t v or ha nd en – d er T ab el le 1 a zu e nt ne hm en . M in is te riu m fü r W irt sc ha ft, A rb ei t u nd W oh nu ng sb au D ie R eg el be ur te ilu ng im W irt sc ha fts m in is te riu m e rf ol gt e in d en Ja hr en 2 00 2, 20 05 , 2 00 8 un d 20 11 je w ei ls z um S tic ht ag 1 . F eb ru ar im m itt le re r D ie ns t, 1. Ju ni im g eh ob en en D ie ns t u nd 1 . O kt ob er im h öh er en D ie ns t. A us w er tu ng en zu d en je w ei lig en B es ol du ng sg ru pp en u nd d er en G es am te rg eb ni ss en li eg en fü r di es e R eg el be ur te ilu ng en n ic ht v or . A lle B ea m tin ne n un d B ea m te w ur de n al le rdi ng s i n di es en R eg el be ur te ilu ng sr un de n m it de m G es am tu rte il „ü be rtr iff t d ie Le is tu ng se rw ar tu ng en “ (§ 4 A bs . 2 d er V er or dn un g de r L an de sr eg ie ru ng ü be r di e di en st lic he B eu rte ilu ng d er B ea m te n [B eu rte ilu ng sv er or dn un g] v om 6 . J un i 19 83 ) b eu rte ilt . N ac h de r Z us am m en le gu ng d es W irt sc ha fts m in is te riu m s m it de m F in an zm in is - te riu m z um M in is te riu m fü r F in an ze n un d W irt sc ha ft er fo lg te im Ja hr 2 01 4 ei ne Im Ja hr 2 01 5 er fo lg te k ei ne R eg el - be ur te ilu ng n ac h de r n eu en B eu rte ilu ng sv er or dn un g. 13 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 R eg el be ur te ilu ng . S tic ht ag e w ar en fü r d en m itt le re n D ie ns t d er 1 . J an ua r 2 01 4 un d fü r d en g eh ob en en u nd h öh er en D ie ns t d er 1 . A pr il 20 14 . D ie d ab ei fe st ge - le gt en G es am tu rte ile si nd in d er T ab el le 1 b da rg es te llt . M in is te riu m fü r L än dlic he n R au m u nd V er br au ch er sc hu tz ke in e Er he bu ng en le is tb ar A us w er tu ng en fü r 2 00 9 un d 20 12 s.u . T ab el le 1 c Im M in is te riu m e nt sp re ch en 5 7, 3 % de r B ea m tin ne n un d B ea m te n de n Le is tu ng se rw ar tu ng en , 2 5, 3 % li ege n üb er d en L ei st un gs er w ar tu ng en un d 17 ,4 % ü be rtr ef fe n di e Le is - tu ng se rw ar tu ng en in b es on de re m M aß e. Im n ac hg eo rd ne te n B er ei ch is t d as V er fa hr en n oc h ni ch t a bg esc hl os se n. M in is te riu m fü r So zi al es u nd In te gr at io n R eg el be ur te ilu ng en w ur de n 20 02 , 2 00 5, 20 08 u nd 2 01 1 du rc hg ef üh rt. A us w er tu nge n fü r d ie R eg el be ur te ilu ng sr un de d es Ja hr es 2 00 2 lie ge n ni ch t v or u nd k ön ne n au ch n ic ht m eh r m it ve rtr et ba re m A uf w an d er st el lt w er de n. F ür d ie B eu rte ilu ng sru nd en 2 00 5 un d 20 08 li eg en k ur so ris ch e A us w er tu ng en v or , d ie in d ie A nt w or t a uf di e LT -D rs 1 4/ 57 29 e in ge flo ss en si nd . N ac h ei ne r k ur so ris ch en A us w er tu ng d er R eg el be ur te ilu ng en 2 01 1 w ur de n ru nd 95 % d er im M in is te riu m b eu rte ilt en B eam tin ne n un d B ea m te n m it de m G es am tur te il „ü be rtr iff t d ie L ei st un gs er w ar tu nge n“ b eu rte ilt . D ie G es un dh ei ts - u nd V er so rg un gs äm te r be i d en L an dr at sä m te rn u nt er st eh en le di glic h de r F ac ha uf si ch t d es M in is te riu m s f ür So zi al es u nd In te gr at io n. E nt sp re ch en de Fü r d ie R eg el be ur te ilu ng sr un de 20 14 li eg en e be nf al ls k ur so ris ch e A us w er tu ng en v or . H ie rb ei w ur - de n ru nd 9 5 % d er im M in is te riu m be ur te ilt en B ea m tin ne n un d B ea m - te n m it de m G es am tu rte il „ü be rtri ff t d ie L ei st un gs er w ar tu ng en “ be ur te ilt . R eg el be ur te ilu ng en n ac h M aß ga be de r B eu rte ilu ng sv er or dn un g vo m 16 . D ez em be r 2 01 4 w er de n im M in is te riu m fü r S oz ia le s u nd In te - gr at io n er st im Ja hr 2 01 7 du rc hg efü hr t. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 14 A us w er tu ng en d er B eu rte ilu ng sr un de n lie ge n da he r n ic ht v or . M in is te riu m fü r U m w el t, K lim a un d En er gi ew irt sc ha ft In d er R eg el be ur te ilu ng sr un de 2 00 8 w ur - de n im M in is te riu m im m itt le re n D ie ns t 7 B ea m te , i m g eh ob en en D ie ns t 3 3 B ea m te un d im h öh er en D ie ns t 8 9 B ea m te b eu rte ilt . I n al le n Fä lle n w ur de d as G es am tur te il im B er ei ch „ 6– 8 Pu nk te , ü be rtr iff t di e Le is tu ng se rw ar tu ng en “, p ro ze nt ua l a ls o je w ei ls 1 00 P ro ze nt e rr ei ch t. In d er R eg el be ur te ilu ng sr un de 20 11 w ur de n im M in is te riu m im m itt le re n D ie ns t 9 B ea m te , i m g eho be ne n D ie ns t 5 4 B ea m te u nd im hö he re n D ie ns t 1 28 B ea m te b eu rte ilt . I n al le n Fä lle n w ur de d as G es am tu rte il im B er ei ch „ 6– 8 Pu nk te , ü be rtr iff t d ie L ei st un gs - er w ar tu ng en “, p ro ze nt ua l a ls o je - w ei ls 1 00 P ro ze nt e rr ei ch t. Fü r d ie R eg el be ur te ilu ng sr un de 20 15 si nd d ie Z ah le n in d er A nl ag e 1d n ac h de m G es am tu rte il au fg esc hl üs se lt. La nd es an st al t f ür U m w el t, M es su ng en un d N at ur sc hu tz H ie r l ie ge n D at en z u de n R eg el be ur te ilu ng en 2 00 5, 2 00 8, 2 01 1 un d 20 15 fü r d en g eh ob en en u nd d en h öh er en D ie ns t vo r ( B ea m te im m itt le re n D ie ns t g ib t e s b ei d er L U B W n ic ht ). D ie e in ze ln en A us w er tu ng en si nd A nl ag e 1e z u en tne hm en . La nd ra ts äm te r i m G es ch äf ts be re ic h de s U m w el tm in is te riu m s B ei d er R eg el be ur te ilu ng sr un de 2 00 6 w ur - de n im h öh er en D ie ns t i m B er ei ch W as - se rw irt sc ha ft un d G ew er be au fs ic ht b ei d en La nd ra ts äm te rn 8 6 B ea m te b eu rte ilt , a lle im B eu rte ilu ng sm aß st ab „ 6– 8 Pu nk te , üb er tri ff t d ie L ei st un gs er w ar tu ng en “. B ei d er R eg el be ur te ilu ng sr un de 2 00 9 w ur - de n 76 B ea m te b eu rte ilt ; 7 5 (= 9 8, 7 % ) w ar en im B eu rte ilu ng sm aß st ab „ 6– 8 Pu nk - te , ü be rtr iff t d ie L ei st un gs er w ar tu ng en “ ei ng es tu ft, 1 B ea m te r ( = 1, 3 % ) w ur de m it 5 Pu nk te n im B eu rte ilu ng sm aß st ab „ en tsp ric ht d en L ei st un gs er w ar tu ng en “ be - w er te t“ . B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 01 2 w ur de n 61 B ea m te b eu rte ilt , a lle im B eu rte ilu ng sm aß st ab „ 6– 8 Pu nk te , ü be rtr iff t d ie L ei st un gs - er w ar tu ng en “. D ie R eg el be ur te ilu ng sr un de fü r d ie B ea m tin ne n un d B ea m te n de s h öh ere n D ie ns te s i m B er ei ch W as se rw irt sc ha ft un d G ew er be au fs ic ht b ei de n La nd ra ts äm te rn z um S tic ht ag 1. O kt ob er 2 01 5 is t n oc h ni ch t a bg esc hl os se n. M in is te riu m fü r V er ke hr u nd L an dr at säm te r i m G es ch äf ts - Im G es ch äf ts be re ic h de s V er - ke hr sm in is te riu m s w ur de n (s ei t d er N eu re ss or tie ru ng 2 01 1) 2 01 2 un d Im V er ke hr sm in is te riu m st el lt si ch di e R eg el be ur te ilu ng 2 01 5 w ie fo lg t da r: 15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 be re ic h de s V er ke hr sm in is te riu m s 20 15 R eg el be ur te ilu ng en d ur ch - ge fü hr t. Im m itt le re n, g eh ob en en u nd h öh ere n D ie ns t w ur de n im V er ke hr sm in is te riu m 2 01 2 al le d er R eg el - be ur te ilu ng u nt er lie ge nd en B ea m - tin ne n un d B ea m te n ac h de m B eur te ilu ng sm aß st ab „ üb er tri ff t d ie Le is tu ng se rw ar tu ng en 6 ,0 b is 8 ,8 Pu nk te “ be w er te t. B ei d en L an dr at sä m te rn w ur de n 20 12 im B er ei ch S tra ße nb au a lle de r R eg el be ur te ilu ng u nt er lie ge nde n B ea m tin ne n un d B ea m te n de s hö he re n D ie ns te s n ac h de m B eu rte ilu ng sm aß st ab „ üb er tri ff t d ie Le is tu ng se rw ar tu ng en 6 ,0 b is 8 ,0 Pu nk te “ be w er te t. m itt le re r D ie ns t: - üb er tri ff t d ie L ei st un gs er w ar - tu ng en in b es on de re m M aß e: 10 % - lie gt ü be r d en L ei st un gs - er w ar tu ng en : 3 0 % - en ts pr ic ht d en L ei st un gs - er w ar tu ng en : 6 0 % ge ho be ne r D ie ns t: - üb er tri ff t d ie L ei st un gs er w ar - tu ng en in b es on de re m M aß e: 9, 37 5 % - lie gt ü be r d en L ei st un gs - er w ar tu ng en : 3 4, 37 5 % - en ts pr ic ht d en L ei st un gs - er w ar tu ng en : 5 6, 25 % hö he re r D ie ns t: - üb er tri ff t d ie L ei st un gs er w ar - tu ng en in b es on de re m M aß e: 8, 33 % - lie gt ü be r d en L ei st un gs - er w ar tu ng en : 3 1, 67 % - en ts pr ic ht d en L ei st un gs - er w ar tu ng en : 6 0 % D ie R eg el be ur te ilu ng sr un de fü r d ie B ea m tin ne n un d B ea m te n de s h öh ere n D ie ns te s i m B er ei ch S tra ße nb au be i d en L an dr at sä m te rn is t n oc h ni ch t a bg es ch lo ss en . Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 16 M in is te riu m fü r W is se ns ch af t, Fo rs ch un g un d K un st B ei d er B eu rte ilu ng sr un de im Ja hr 20 12 e rr ei ch te n vo n de n be ur te ilte n B ea m tin ne n un d B ea m te n 94 % d as G es am tu rte il „ü be rtr iff t di e Le is tu ng se rw ar tu ng en “ un d 6 % d as G es am tu rte il „e nt sp ric ht de n Le is tu ng se rw ar tu ng en “. B ei d er B eu rte ilu ng sr un de im Ja hr 20 15 e rr ei ch te n 97 % d as G es am tur te il „ü be rtr iff t d ie L ei st un gs er w ar - tu ng en “ un d 3 % d as G es am tu rte il „e nt sp ric ht d en L ei st un gs er w ar tu nge n“ . R eg ie ru ng sp rä si di um St ut tg ar t Es li eg en k ei ne S ta tis tik en z u de n fr üh er en B eu rte ilu ng sr un de n vo r, di e D ur ch sc hn itt e la ge n zw is ch en 7 u nd 8 P un kt en . Es li eg t k ei ne S ta tis tik z ur B eu rte ilu ng sr un de 2 01 2 vo r, de r D ur ch sc hn itt la g zw is ch en 7 u nd 8 Pu nk te n. D er D ur ch sc hn itt ü be r a lle L au fba hn en li eg t b ei 9 ,8 P un kt en . R eg ie ru ng sp rä si di um K ar ls ru he B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 00 2 w ur de n im m itt le re n D ie ns t d ur ch sc hn itt lic h 6, 61 Pu nk te , i m g eh ob en en D ie ns t d ur ch sc hn itt - lic h 7, 18 P un kt e un d im h öh er en D ie ns t du rc hs ch ni ttl ic h 7, 63 P un kt e er re ic ht . B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 00 6 w ur de n im m itt le re n D ie ns t d ur ch sc hn itt lic h 7, 02 Pu nk te , i m g eh ob en en D ie ns t d ur ch sc hn itt - lic h 7, 36 P un kt e un d im h öh er en D ie ns t du rc hs ch ni ttl ic h 7, 71 P un kt e er re ic ht . B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 00 9 w ur de n im m itt le re n D ie ns t d ur ch sc hn itt lic h 7, 15 Pu nk te , i m g eh ob en en D ie ns t d ur ch sc hn itt - lic h 7, 41 P un kt e un d im h öh er en D ie ns t du rc hs ch ni ttl ic h 7, 61 P un kt e er re ic ht . B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 01 2 w ur de n im m itt le re n D ie ns t d ur ch - sc hn itt lic h 7, 19 P un kt e, im g eh obe ne n D ie ns t d ur ch sc hn itt lic h 7, 43 P un kt e un d im h öh er en D ie ns t d ur ch sc hn itt lic h 7, 59 P un kte e rr ei ch t. B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 01 5 w ur de n im m itt le re n D ie ns t d ur ch - sc hn itt lic h 9, 20 P un kt e, im g eh obe ne n D ie ns t d ur ch sc hn itt lic h 9, 76 P un kt e un d im h öh er en D ie ns t du rc hs ch ni ttl ic h 9, 81 P un kt e er - re ic ht . R eg ie ru ng sp rä si di um Fr ei bu rg B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 00 2 üb er tra fe n 94 % d er B ea m tin ne n un d B ea m te n di e Le is tu ng se rw ar tu ng en u nd 6 % e nt sp ra - ch en ih ne n. B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 00 6 üb er tra fe n 98 % d ie L ei st un gs er w ar tu ng en un d 2 % e nt sp ra ch en ih ne n. B ei d er R eg el - B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 01 2 üb er tra fe n al le B ea m tin ne n un d B ea m te d ie L ei st un gs er w ar tu ng en . B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 01 5 en tsp ric ht 1 % d er B ea m tin ne n un d B ea m te n nu r e in ge sc hr än kt d en Le is tu ng se rw ar tu ng en , 6 0 % e nt - sp re ch en ih ne n, 3 6 % li eg en ü be r de n Le is tu ng se rw ar tu ng en u nd 3 % 17 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 be ur te ilu ng 2 00 9 üb er tra fe n al le d ie L ei stu ng se rw ar tu ng en . üb er tre ff en d ie L ei st un gs er w ar tu nge n in b es on de re m M aß e. R eg ie ru ng sp rä si di um Tü bi ng en B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 01 2 üb er tra fe n al le B ea m tin ne n un d B ea m te n di e Le is tu ng se rw ar tu nge n. B ei d er R eg el be ur te ilu ng sr un de 20 15 w ur de n fo lg en de E rg eb ni ss e er zi el t: m itt le re r D ie ns t: - un te r 7 P un kt e „e nt sp ric ht st et s d en L ei st un gs er w ar tu nge n 2 % - 7 bi s 9 P un kt e „e nt sp ric ht de n Le is tu ng se rw ar tu ng en “ 58 % - 10 b is 1 2 Pu nk te „ lie gt ü be r de n Le is tu ng se rw ar tu ng en “ 35 % - 13 b is 1 5 Pu nk te „ üb er tri ff t di e Le is tu ng se rw ar tu ng en in be so nd er em M aß e“ 5 % ge ho be ne r D ie ns t: - un te r 7 P un kt e „e nt sp ric ht st et s d en L ei st un gs er w ar tu nge n 2 % - 7 bi s 9 P un kt e „e nt sp ric ht de n Le is tu ng se rw ar tu ng en “ 58 % - 10 b is 1 2 Pu nk te „ lie gt ü be r de n Le is tu ng se rw ar tu ng en “ 37 % - 13 b is 1 5 Pu nk te „ üb er tri ff t di e Le is tu ng se rw ar tu ng en in be so nd er em M aß e“ 3 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 18 hö he re r D ie ns t: - un te r 7 P un kt e „e nt sp ric ht st et s d en L ei st un gs er w ar tu nge n 2 % - 7 bi s 9 P un kt e „e nt sp ric ht de n Le is tu ng se rw ar tu ng en “ 58 % - 10 b is 1 2 Pu nk te „ lie gt ü be r de n Le is tu ng se rw ar tu ng en “ 32 % - 13 b is 1 5 Pu nk te „ üb er tri ff t di e Le is tu ng se rw ar tu ng en in be so nd er em M aß e“ 8 % La nd es am t f ür V er fa ss un gs sc hu tz Fü r d en Z ei tra um 2 00 0 bi s 2 00 5 kö nn en ke in e B eu rte ilu ng sd at en a us ge w er te t w er - de n. A lle B ea m tin ne n un d B ea m te n de s ge ho be ne n un d m itt le re n D ie ns te s ü be rtr afe n be i d en R eg el be ur te ilu ng en 2 00 6 un d 20 09 d ie L ei st un gs er w ar tu ng en . B ei d er R eg el be ur te ilu ng 2 01 2 üb er tra fe n al le B ea m tin ne n un d B ea m te n de s m itt le re n D ie ns te s di e Le is tu ng se rw ar tu ng en , 9 9 % de r B ea m tin ne n un d B ea m te n de s ge ho be ne n D ie ns te s ü be rtr af d ie Le is tu ng se rw ar tu ng en , 1 % e nt - sp ra ch d en L ei st un gs er w ar tu ng en . Im g eh ob en en D ie ns t e nt sp re ch en 61 % d en L ei st un gs er w ar tu ng en , 25 % li eg en ü be r d en L ei st un gs - er w ar tu ng en u nd 1 4 % ü be rtr ef fe n di e Le is tu ng se rw ar tu ng en in b es on - de re m M aß e. Im m itt le re n D ie ns t e nt sp re ch en 62 % d en L ei st un gs er w ar tu ng en , 25 % li eg en ü be r d en L ei st un gs - er w ar tu ng en u nd 1 3 % ü be rtr ef fe n di e Le is tu ng se rw ar tu ng en in b es on - de re m M aß e. La nd es fe ue rw eh rs ch ul e 10 0 % „ üb er tri ff t d ie L ei st un gs er w ar - tu ng en “ 15 ,7 9 % „ üb er tri ff t d ie L ei st un gs - er w ar tu ng en in b es on de re m M aß e“ 52 ,6 3 % „ lie gt ü be r d en L ei st un gs - er w ar tu ng en “ 31 ,5 8 % „ en ts pr ic ht d en L ei st un gs - er w ar tu ng en “ 19 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 Tabelle 1a zu Frage 2 (Geschäftsbereich Finanzministerium) Jahr der Beurteilung entspricht nur eingeschränkt den Leistungserwartungen (2 und 2,5 Punkte) entspricht den Leistungserwartungen (3–5,5 Punkte) übertrifft die Leistungserwartungen (6–8 Punkte) Finanzministerium bzw. Ministerium für Finanzen und Wirtschaft 2002 0 % 2 % 98 % 2005 0 % 2 % 98 % 2008 0 % 0 % 100 % 2011 0 % 0 % 100 % 2014 0 % 0 % 100 % Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg 2002 0 % 18 % 82 % 2005 0 % 14 % 86 % 2008 0 % 10 % 90 % 2011 0 % 7 % 93 % 2014 0 % 6 % 94 % Landesbetrieb Bundesbau Baden-Württemberg 2005 0 % 19 % 81 % 2008 0 % 16 % 84 % 2011 0 % 21 % 79 % 2014 0 % 22 % 78 % Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg 2005 0 % 34 % 66 % 2008 0 % 31 % 69 % 2011 0 % 26 % 74 % 2014 0 % 23 % 77 % Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2002 0 % 17 % 83 % 2005 0 % 14 % 86 % 2008 0 % 10 % 90 % 2011 0 % 5 % 95 % 2014 0 % 4 % 96 % Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit den nachgeordneten Finanzämtern 2002 0,3 % 32,27 % 67,43 % 2005 0,22 % 29,01 % 70,77 % 2008 0,14 % 29,44 % 70,42 % 2010 0,15 % 29,42 % 70,43 % 2013 0,14 % 42,21 % 57,65 % Die Beurteilungsrunde im Jahr 2016 erfolgte nach der neuen Beurteilungsverordnung mit folgendem neuen Beurteilungsmaßstab (Notenpunkte bis 5 Punkte wurden im Umfang von 0,92 % vergeben) entspricht den Leistungserwartungen (5–9 Punkte) liegt über den Leistungserwartungen (10–12 Punkte) übertrifft die Leistungserwartungen in besonderem Maße (13–15 Punkte) 2016 77,01 % 20,58 % 1,49 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 20 Tabelle 1b zu Frage 2 (Ministerium für Finanzen und Wirtschaft) 8,0 7,5 7,0 6,5 6,0 hD B 3 +A 16 50 % 48 % 2 % A 15 25,42 % 57,63 % 16,95 % A 13 + A 14 64,58 % 33,33 % 2,08 % gD A 13 23,08 % 47,69 % 29,23 % A 12 5,80 % 30,43 % 53,62 % 7,25 % 2,90 % A 10 + A 11 6,90 % 41,38 % 51,72 % mD A 9 Z + A 9 58,82 % 17,65 % 23,53 % A 7 + A 8 57,14 % 42,86 % Tabelle 1c zu Frage 2 (Geschäftsbereich Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz) Regelbeurteilung 2009 Behörde Gesamturteil Punkte in Prozent (gerundet 1) bis 2,5 3,0 3,5 4,0 4,5 5,0 5,5 6,0 6,5 7,0 7,5 8,0 Ministerium Ländlicher Raum 1 2 11 22 64 Landwirtschaftliche Anstalten 1 0 3 0 3 6 46 29 12 Chemische und Veterinäruntersuchungsämt er und Staatl. Tierärztl. Untersuchungsamt 6 13 48 25 8 Forstliche Bildungungszentren 8 61 31 Forstliche Versuchsund Forschungsanstalt 3 15 58 24 Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung 0 1,5 0,5 7 18 31 28, 5 8 5,5 Landratsämter (Bereiche Landwirtschaft , Forst, Veterinärwesen , Vermessung und Flurneuordnung) 0 0 0 1 1 3 13 45 31 6 21 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 Regelbeurteilung 2012 Behörde Gesamturteil Punkte in Prozent (gerundet 1) bis 2,5 3,0 3,5 4,0 4,5 5,0 5,5 6,0 6,5 7,0 7,5 8,0 Ministerium Ländlicher Raum 1 5 27 67 Landwirtschaftliche Anstalten 1 4 8 11 33 31 12 Chemische und Veterinäruntersuchungsämt er und Staatl. Tierärztl. Untersuchungsamt 10 36 35 19 Forstliche Bildungungszentren 75 25 Forstliche Versuchsund Forschungsanstalt 4 64 32 Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung 0 0 1 7 16 32 34 10 Landratsämter (Bereiche Landwirtschaft , Forst, Veterinärwesen , Vermessung und Flurneuordnung) 0 0 0 1 5 34 46 14 Forstdirektionen 1 1 1 26 48 23 1 ein Prozentwert von 0 bedeutet, dass Beurteilungen mit diesem Gesamturteil vorliegen, deren rechnerischer Prozentanteil jedoch unter 0,5 liegt. Tabelle 1d zu Frage 2 (Umweltministerium) Umweltministerium Beurteilungsrunde 2015 13–15 Punkte übertrifft die Leistungserwartungen in besonderem Maße 10–12 Punkte liegt über den Leistungserwartungen 5–9 Punkte entspricht den Leistungserwartungen absolute Zahl prozentual absolute Zahl prozentual absolute Zahl prozentual mittlerer Dienst 2 33,33 % 4 66,67 % gehobener Dienst 0 0,00 % 13 34,21 % 25 65,79 % höherer Dienst 10 7,69 % 44 33,85 % 76 58,46 % Summe Beurteilungen 174 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 22 Tabelle 1e zu Frage 2 (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz) Gehobener Dienst Beurteilung Note/Punkte 2005 2008 2011 2015 3,0 bis 5,5 Punkte 1 1 0 6,0 bis 8,0 Punkte 30 30 26 beurteilte Beamte 31 31 26 Prozentanteile Punkte 3,0 bis 5,5 3,23 % 3,23 % 0,00 % Punkte 6,0 bis 8,0 96,77 % 96,77 % 100,00 % ab 2015 5 bis 9 Punkte 17 10 bis 12 Punkte 6 13 bis 15 Punkte 0 beurteilte Beamte 23 Prozentanteile Punkte 5 bis 9 73,91% Punkte 10 bis 12 26,09 % Punkte 13 bis 15 0,00 % Höherer Dienst Beurteilung Note/Punkte 2005 2008 2011 2015 3,0 bis 5,5 Punkte 0 0 0 6,0 bis 8,0 Punkte 46 46 38 beurteilte Beamte 46 46 38 Prozentanteile Punkte 3,0 bis 5,5 0,00 % 0,00 % 0,00 % Punkte 6,0 bis 8,0 100,00 % 100,00 % 100,00 % ab 2015 5 bis 9 Punkte 28 10 bis 12 Punkte 16 13 bis 15 Punkte 0 beurteilte Beamte 44 Prozentanteile Punkte 5 bis 9 63,64 % Punkte 10 bis 12 36,36 % Punkte 13 bis 15 0,00 % 23 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 Tabelle 2 (Beurteilungsrunden 2012 und 2015 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europa) 1. Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe Beurteilungsstichtag 01.03.2012 Punkte % 1,0 und 1,5 – 2,0 und 2,5 – 3,0 bis 5,5 11,4 6,0 bis 8,0 88,6 Beurteilungsstichtag 01.03.2015 Punkte % 1,0 und 1,5 – 2,0 und 2,5 – 3,0 bis 5,5 9,9 6,0 bis 8,0 90,1 2. Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart Beurteilungsstichtag 01.03.2012 Punkte % 1,0 und 1,5 – 2,0 und 2,5 – 3,0 bis 5,5 8 6,0 bis 8,0 92 Beurteilungsstichtag 01.03.2015 Punkte % 1,0 und 1,5 – 2,0 und 2,5 – 3,0 bis 5,5 6 6,0 bis 8,0 94 3. Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit Beurteilungsstichtag 01.03.2012 Punkte % 1,0 und 1,5 – 2,0 und 2,5 – 3,0 bis 5,5 37,5 6,0 bis 8,0 62,5 Beurteilungsstichtag 01.03.2015 Punkte % 1,0 und 1,5 – 2,0 und 2,5 – 3,0 bis 5,5 32,5 6,0 bis 8,0 67,5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1332 24 1. Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit Beurteilungsstichtag 01.03.2012 und 01.03.2015 Punkte % 1,0 und 1,5 – 2,0 und 2,5 – 3,0 bis 5,5 7,6 6,0 bis 8,0 92,4 2. Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit Beurteilungsstichtag 01.03.2012 Punkte % 1,0 und 1,5 – 2,0 und 2,5 – 3,0 bis 5,5 11,53 6,0 bis 8,0 88,47 Beurteilungsstichtag 01.03.2015 Punkte % 1,0 und 1,5 – 2,0 und 2,5 – 3,0 bis 5,5 11,71 6,0 bis 8,0 88,29 3. Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit Beurteilungsstichtag 01.03.2015 Punkte % 1,0 und 1,5 – 2,0 und 2,5 – 3,0 bis 5,5 – 6,0 bis 8,0 100 4. Ministerium der Justiz und für Europa Beurteilungsstichtag 01.03.2015 Punkte % 1,0 und 1,5 – 2,0 und 2,5 – 3,0 bis 5,5 – 6,0 bis 8,0 100 5. Justizvollzugsanstalten Beurteilungsstichtage mittlerer Dienst: 01.03.2015 gehobener Dienst: 01.09.2014 höherer Dienst: 01.06.2014 Punkte % 1,0 und 1,5 0,05 2,0 und 2,5 0,09 3,0 bis 5,5 47,57 6,0 bis 8,0 52,29