Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 134 14. 06. 2016 1Eingegangen: 14. 06. 2016 / Ausgegeben: 20. 07. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Vergabeverfahrens für die Breisgau-S-Bahn Ost-West (Netz 9 a) und wann ist mit dem Abschluss zu rechnen? 2. Wie ist der aktuelle Stand des Vergabeverfahrens für das Netz 9 b und wann ist mit dem Abschluss zu rechnen? 3. Wie ist der aktuelle Stand des Vergabeverfahrens für den Übergangsvertrag für das Netz 9 b? 4. Welche Inhalte hat das Lastenheft für das Vergabeverfahren für den Übergangsvertrag im Netz 9 b? 5. Welche Verbesserungen können bzw. konnten durch den Übergangsvertrag im Netz 9 b erreicht werden? 6. Wie stellt sie sich zum Forderungskatalog zum Thema Lärmschutz der Städte Staufen, Bad Krozingen und der Gemeinde Münstertal sowie der Bürgerinitiative B.I.M. (Bürger Initiative Münstertalbahn) vom 28. April 2016 hinsichtlich des Lastenheftes für das Netz 9 b im Bereich der Münstertalbahn? 09. 06. 2016 Dr. Rapp CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Stand des Vergabeverfahrens Breisgau-S-Bahn (Netze 9 a und 9 b) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 134 2 B e g r ü n d u n g Die Lärmsituation auf der Münstertalbahn, aber auch die Vergabeverfahren waren bereits mehrfach Gegenstand von parlamentarischen Anfragen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den aktuellen Sachstand abzufragen. Mit Blick auf das Vergabeverfahren im Netz 9 b haben die betroffenen Gemeinden und die Bürgerinitiative Forderungen für das Lastenheft formuliert. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 Nr. 3-3822.1-00/379 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Vergabeverfahrens für die Breisgau-S-Bahn Ost-West (Netz 9 a) und wann ist mit dem Abschluss zu rechnen? Das Vergabeverfahren für das Netz 9 a befindet sich in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium. Es ist vorgesehen, das Verfahren noch in diesem Jahr landesseitig abzuschließen. 2. Wie ist der aktuelle Stand des Vergabeverfahrens für das Netz 9 b und wann ist mit dem Abschluss zu rechnen? Die EU-Bekanntmachung für das Vergabeverfahren von Netz 9 b (Freiburger Y) wurde am 26. Dezember 2015 veröffentlicht. Die Teilnahmeanträge sind am 18. Februar 2016 eingegangen und befinden sich derzeit noch in der Prüfung. Nach Abschluss der Prüfung sollen die Vergabeunterlagen versendet werden. Der Abschluss des Verfahrens wird im Januar 2017 angestrebt. 3. Wie ist der aktuelle Stand des Vergabeverfahrens für den Übergangsvertrag für das Netz 9 b? Für die Münstertalbahn wurde am 9. Juni 2016 der Zuschlag an die Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft (SWEG) erteilt. Diese Leistungen des Münstertalvertrages werden in Netz 9 b aufgehen, für welches nach aktuellem Planungsstand eine Inbetriebnahme im Dezember 2019 vorgesehen ist. Hinsichtlich der beiden künftig ebenfalls im Netz 9 b enthaltenen Strecken Kaiserstuhlbahn Nord und Elztalbahn bestand keine Notwendigkeit zur Vergabe eines Übergangsvertrages . Diese Strecken werden derzeit eigenwirtschaftlich (Kaiserstuhlbahn Nord) bzw. auf der Basis eines unbefristeten, aber kündbaren Verkehrsvertrages (Elztalbahn ) betrieben. Mit Inbetriebnahme des Netzes 9 b wird die nördliche Kaiserstuhlbahn künftig auch aus Regionalisierungsmitteln finanziert und der Verkehrsvertrag für die Elztalbahn gekündigt. 4. Welche Inhalte hat das Lastenheft für das Vergabeverfahren für den Übergangsvertrag im Netz 9 b? Für die Münstertalbahn war eine Interimslösung bis zur Inbetriebnahme des Netzes 9 b erforderlich. Die Anforderungen des Fahrzeuglastenhefts entsprechen daher den bisherigen Anforderungen. 5. Welche Verbesserungen können bzw. konnten durch den Übergangsvertrag im Netz 9 b erreicht werden? Das bereits heute sehr dichte Fahrplanangebot bleibt im Übergangsvertrag auf der Münstertalbahn bestehen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 134 6. Wie stellt sie sich zum Forderungskatalog zum Thema Lärmschutz der Städte Staufen, Bad Krozingen und der Gemeinde Münstertal sowie der Bürgerinitiative B.I.M. (Bürger Initiative Münstertalbahn) vom 28. April 2016 hinsichtlich des Lastenheftes für das Netz 9 b im Bereich der Münstertalbahn? Das Land kann im Rahmen des Vergabeverfahrens für das Netz 9 b lediglich auf das Rollmaterial Einfluss nehmen. Da dieses Verfahren als Verhandlungsverfahren ausgestaltet ist, wird die Landesregierung im Dialog mit den Bietern die Zulassungs -, Zeit- und Kostenrelevanz zusätzlicher fahrzeugseitiger Maßnahmen zur Lärmminderung erörtern. Das Land wird aber in jedem Fall dafür Sorge tragen, dass die künftig im Netz 9 b verkehrenden Fahrzeuge die für sie geltenden gesetzlichen Lärmgrenzwerte einhalten. Hermann Minister für Verkehr