Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1356 17. 01. 2017 1Eingegangen: 17. 01. 2017 / Ausgegeben: 01. 03. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass beim Neujahrsempfang der Landesregierung am 13. Januar 2017 Gäste am Einlass abgewiesen wurden? 2. Kennt sie den Grund für die Abweisungen? 3. Wie hat sich die Zahl der Abweisungen gegenüber den Neujahrsempfängen der Landesregierung seit 2012 verändert? 4. Ist ihr bekannt, wie weit abgewiesene Gäste zum Neujahrsempfang angereist waren? 5. Wie ist sie als Gastgeberin mit Beschwerden über Abweisungen am Einlass zum Neujahrsempfang verfahren? 6. Beabsichtigt sie, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen? 7. Beabsichtigt sie, die Betroffenen zu entschädigen und falls ja, wie? 8. Ist sie der Auffassung, dass das elektronische Anmeldesystem einwandfrei funktioniert hat? 9. Wie will sie künftige Abweisungen von ordnungsgemäß angemeldeten Gästen vermeiden? 17. 01. 2017 Weinmann FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Abweisung von Gästen beim Neujahrsempfang der Landesregierung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1356 2 B e g r ü n d u n g Im Nachgang des Neujahrsempfangs am 13. Januar 2017 wurden Beschwerden von angemeldeten Gästen bekannt, welche wegen Nichterfassung der Begleitpersonen von online angemeldeten Gästen am Einlass abgewiesen wurden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 Nr. V-0147.TTIP/CETA beantwortet das Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass beim Neujahrsempfang der Landesregierung am 13. Januar 2017 Gäste am Einlass abgewiesen wurden? Es ist bekannt, dass Gäste beim Einlass abgewiesen werden mussten. Dies beschränkt sich jedoch nur auf einen sehr kleinen Personenkreis, der sich nicht zum Empfang angemeldet hatte. 2. Kennt sie den Grund für die Abweisungen? Aus Gründen der Versammlungsstättenverordnung und den Vorgaben zum Brand - schutz darf nur eine begrenzte Teilnehmerzahl für Veranstaltungen im Neuen Schloss zugelassen werden. Da die Veranstaltung komplett ausgebucht war, konnte zunächst nur den ordnungsgemäß angemeldeten Personen Zutritt gewährt werden. Zum Empfang erschienen jedoch einige wenige Gäste, die sich nicht angemeldet hatten, bzw. deren Begleitperson nicht angemeldet war. 3. Wie hat sich die Zahl der Abweisungen gegenüber den Neujahrsempfängen der Landesregierung seit 2012 verändert? In den Jahren 2012 bis 2016 mussten keine Gäste abgewiesen werden, da die Höchstteilnehmerzahl jeweils nicht erreicht wurde. 4. Ist ihr bekannt, wie weit abgewiesene Gäste zum Neujahrsempfang angereist waren? Die Adressen der Gäste lagen für den Einladungsversand vor. 5. Wie ist sie als Gastgeberin mit Beschwerden über Abweisungen am Einlass zum Neujahrsempfang verfahren? Bei Beschwerden wurde um Verständnis gebeten, dass aufgrund der Brandschutzvorgaben und zur Sicherheit der Gäste die Teilnehmerzahl begrenzt ist und Einlass ohne Anmeldung nicht ermöglicht werden kann. 6. Beabsichtigt sie, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen? Einige Gäste, die sich aufgrund der erreichten Höchstgrenze nicht mehr anmelden konnten, meldeten sich vorab telefonisch oder per Mail und wurden über den Sachverhalt aufgeklärt. Ebenso die Gäste, die trotz fehlender Anmeldung beim Empfang erschienen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1356 7. Beabsichtigt sie, die Betroffenen zu entschädigen und falls ja, wie? Eine Entschädigung ist nicht beabsichtigt, da kein Verschulden der Landesregierung vorliegt. 8. Ist sie der Auffassung, dass das elektronische Anmeldesystem einwandfrei funktioniert hat? Die Steuerung der Gästezahl erfolgt über das personenbezogene Anmeldeverfahren , das deshalb auch die Anmeldung von Ehepartnern oder anderen Begleitpersonen zwingend vorsieht. In Zusammenarbeit mit der Softwarefirma wurde das System nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es konnten dabei keine Probleme bei der Erfassung von Personendaten festgestellt werden. Mit diesem System wird bereits seit geraumen Jahren gearbeitet. Dabei wurden durchweg positive Erfahrungen gemacht. Als Ursache für die Probleme konnten eindeutig Anwenderfehler einzelner Gäste verifiziert werden. 9. Wie will sie künftige Abweisungen von ordnungsgemäß angemeldeten Gästen vermeiden? Zunächst wird nochmals darauf hingewiesen, dass bei der Veranstaltung keine ordnungsgemäß angemeldeten Personen abgewiesen wurden. Unabhängig davon gibt es aktuell Überlegungen, die Anmeldeseite so umzugestalten , dass noch deutlicher darauf hingewiesen wird, dass auch eine Begleitperson zwingend anzumelden ist. In Vertretung Murawski Staatsminister und Chef der Staatskanzlei