Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1357 18. 01. 2017 1Eingegangen: 18. 01. 2017 / Ausgegeben: 01. 03. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellen sich die durchschnittlichen Verzögerungen von Bauarbeiten der Deutschen Bahn AG (DB) einschließlich ihrer Tochterunternehmen hinsichtlich der bei Bekanntgabe von Bauarbeiten avisierten Terminierung derselben nach ihrer Kenntnis dar? 2. Wie bewertet sie die Informationspolitik der DB AG einschließlich ihrer Tochterunternehmen gegenüber der Landesregierung und gegenüber der Öffentlichkeit bei Verzögerungen von Baumaßnahmen? 3. Wie bewertet sie die voraussichtlichen Verzögerungen am Pforzheimer Tunnel? 4. Wie bewertet sie die Informationspolitik der DB AG einschließlich der DB Netz AG hinsichtlich der Verzögerungen dieser Bauarbeiten gegenüber der Landesregierung und gegenüber der Öffentlichkeit? 5. Ist ihr bekannt, ob der ursprüngliche Zeitpunkt für den Beginn des Zugverkehrs beispielsweise des Intercity 61 zwischen Stuttgart und Karlsruhe über die Haltestellen Pforzheim und Mühlacker der 24. Januar 2017 war, dies aber ohne öffentliche Ankündigung vonseiten der DB AG oder der DB Netz AG wieder aus dem Fahrplan gestrichen wurde? 6. Wenn ja, weshalb wurde dieser Termin ohne Angabe von Gründen geändert? 7. Ist ihr bekannt, ab wann wieder davon ausgegangen werden darf, dass die Bauarbeiten am Pforzheimer Tunnel beendet sind, damit alle Züge wieder regulär verkehren können? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Verzögerungen bei Bauarbeiten der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1357 2 8. Wie bewertet sie die Einschränkungen für Pendler durch die Verzögerung bei den Bauarbeiten? 9. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Einschränkungen für Pendler so gering wie möglich zu halten? 10. Wie lassen sich solche Einschränkungen für Pendler durch Verzögerungen bei Bauarbeiten künftig vermeiden? 05. 01. 2017 Dr. Rülke, Dr. Schweickert FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 Nr. 34-3822.0-00/1812 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellen sich die durchschnittlichen Verzögerungen von Bauarbeiten der Deutschen Bahn AG (DB) einschließlich ihrer Tochterunternehmen hinsichtlich der bei Bekanntgabe von Bauarbeiten avisierten Terminierung derselben nach ihrer Kenntnis dar? Die Landesregierung führt hierzu keine Statistik, ihr liegen somit derartige Informationen nicht vor. 2. Wie bewertet sie die Informationspolitik der DB AG einschließlich ihrer Tochterunternehmen gegenüber der Landesregierung und gegenüber der Öffentlichkeit bei Verzögerungen von Baumaßnahmen? Über geplante Bauarbeiten mit überregionalen Auswirkungen informiert die DB Netz AG i. d. R. schon mehrere Jahre im Voraus (z. B. im Rahmen von Bauinformationsgesprächen oder der Fahrplankonferenzen), sodass die Auswirkungen schon frühzeitig in den Jahresfahrplan eingearbeitet werden können. Sollten sich aktu - elle Verzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Schwierigkeiten ergeben, werden die Eisenbahnverkehrsunternehmen und das Land als Aufgabenträger des SPNV durch die DB Netz AG informiert. Nach Abstimmung des weiteren Vorgehens und des Betriebsprogrammes werden die Fahrgäste und die Öffentlichkeit informiert. 3. Wie bewertet sie die voraussichtlichen Verzögerungen am Pforzheimer Tunnel? 4. Wie bewertet sie die Informationspolitik der DB AG einschließlich der DB Netz AG hinsichtlich der Verzögerungen dieser Bauarbeiten gegenüber der Landesregierung und gegenüber der Öffentlichkeit? Die Ziffern 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Zwar kommt es beim Bauprojekt „Erneuerung Pforzheimer Tunnel“ im Rahmen der Vortriebarbeiten zu Verzögerungen, nach Einschätzung und Aussage der Deutschen Bahn AG werde jedoch eine termingerechte Fertigstellung des Bauprojektes (geplant im September 2018) erreicht. Wie bereits bei der Beantwortung der Ziffer 2 erläutert, findet ein enger Austausch zwischen der Deutschen Bahn AG und der Landesregierung statt. Die Information der Öffentlichkeit im Falle von Verzögerungen erfolgt u. a. durch Pressemitteilungen und durch das Bauprojekteportal der Deutschen Bahn AG. Die Landesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine ausreichende Information der Öffentlichkeit erfolgt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1357 5. Ist ihr bekannt, ob der ursprüngliche Zeitpunkt für den Beginn des Zugverkehrs beispielsweise des Intercity 61 zwischen Stuttgart und Karlsruhe über die Haltestellen Pforzheim und Mühlacker der 24. Januar 2017 war, dies aber ohne öffentliche Ankündigung vonseiten der DB AG oder der DB Netz AG wieder aus dem Fahrplan gestrichen wurde? 6. Wenn ja, weshalb wurde dieser Termin ohne Angabe von Gründen geändert? Die Ziffern 5 und 6 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Deutsche Bahn AG teilt auf Nachfrage Folgendes mit: „Es ist richtig, dass zum Fahrplanwechsel im Januar 2017 wieder der ,normale‘ Fahrplan in Kraft treten sollte. Die baubedingte Notwendigkeit zu weiteren Sprengungen und damit zur Verlängerung der bestehenden Fahrplaneinschränkungen bei den wenigen betroffenen Verbindungen im Fern- und Regionalverkehr wurde intensiv – beispielsweise mit dem Besteller/dem betroffenen Verkehrsunternehmen – abgestimmt. Es wurden im Januar insofern auch keine Verbindungen aus dem Fahrplan ohne Ankündigung gestrichen, sondern lediglich eine bereits bestehende, den Fahrgästen bekannte Fahrplaneinschränkung temporär verlängert. In Presseterminen, in Veröffentlichungen im Internet und auch beispielsweise durch Fahrplanaushänge der AVG unmittelbar im Pforzheimer Hauptbahnhof wurde dies kommuniziert.“ 7. Ist ihr bekannt, ab wann wieder davon ausgegangen werden darf, dass die Bauarbeiten am Pforzheimer Tunnel beendet sind, damit alle Züge wieder regulär verkehren können? Die Deutsche Bahn AG teilt auf Nachfrage Folgendes mit: „Mit Abschluss der Vortriebsarbeiten können dann zum kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2017 die Fahrplaneinschränkungen entfallen. In der weiteren Bauzeit können dann die Zugverbindungen wie geplant durchgeführt werden. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass es durch die Bauarbeiten für den Pforzheimer Tunnel zu einzelnen, baubedingt notwendigen kurzfristigen Strecken- und oder Gleissperrungen kommen kann, die dann unter Umständen im Einzelfall auch zu Einschränkungen/Änderungen des Zugangebotes führen können. Unmittelbar vor Inbetriebnahme des neuen Tunnels wird es für die Anschlussarbeiten planmäßig zu einer 6-wöchigen Gesamtsperrung der Strecke kommen.“ 8. Wie bewertet sie die Einschränkungen für Pendler durch die Verzögerung bei den Bauarbeiten? 9. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Einschränkungen für Pendler so gering wie möglich zu halten? 10. Wie lassen sich solche Einschränkungen für Pendler durch Verzögerungen bei Bauarbeiten künftig vermeiden? Die Ziffern 8 bis 10 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im Vorfeld von Bauarbeiten kam und kommt es zu mehreren Abstimmungen zwischen der DB Netz AG, dem Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem Land als Aufgabenträger des SPNV, um die Beeinträchtigungen für die Fahrgäste auf das geringste mögliche Maß zu beschränken. So gelingt es den Beteiligten häufig, die Bauarbeiten auf das Wochenende oder in die Schulferien zu legen. Des Weiteren wird durch den Einsatz von zusätzlichen Zügen oder Schnellbussen versucht, die Fahrzeitverlängerungen zu minimieren. Hermann Minister für Verkehr