Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1360 17. 01. 2017 1Eingegangen: 17. 01. 2017 / Ausgegeben: 02. 03. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wohnungseinbrüche wurden in den Jahren 2015 und 2016 (ggf. Zahlen aus den Zwischenmeldungen) bezogen auf den Stadtkreis Mannheim – unterteilt nach Stadtbezirken – zur Anzeige gebracht? 2. Wie viele Autoaufbrüche wurden in den Jahren 2015 und 2016 (ggf. Zahlen aus den Zwischenmeldungen) bezogen auf den Stadtkreis Mannheim – unterteilt nach Stadtbezirken – zur Anzeige gebracht? 3. Wie hoch ist die jeweilige Aufklärungsquote (Wohnungseinbrüche und Autoaufbrüche ) bezogen auf den gesamten Stadtkreis Mannheim? 4. Welche präventiven und repressiven Maßnahmen ergreift die Polizei aktuell gegen Autoaufbrüche und Wohnungseinbrüche in Mannheim? 5. Hält sie die aktuell angesetzten Personal- und Sachressourcen hierbei für ausreichend ? 6. Plant sie weitere Maßnahmen bzw. den Einsatz weitergehender Ressourcen? 17. 01. 2017 Dr. Weirauch SPD Kleine Anfrage des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Wohnungseinbrüche und Autoaufbrüche in Mannheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1360 2 B e g r ü n d u n g Mithilfe der Kleinen Anfrage sollen die Zahlen zu Wohnungseinbrüchen und Auto aufbrüchen in den Jahren 2015 und 2016 (für 2016 ggf. anhand von Zwischenmeldungen ) in Erfahrung gebracht werden. Darüber hinaus soll erfragt werden , wie die Landesregierung gegen Wohnungseinbrüche und Autoaufbrüche aktuell in Mannheim vorgeht und welche Maßnahmen sie über die bereits bestehenden Möglichkeiten plant. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 Nr. 3-1212.1/118/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt sich um eine Jahresstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden (sogenannte Ausgangsstatistik). Die Datenbasis der PKS für das Jahr 2016 steht bislang noch nicht für valide Aussagen zur Kriminalitätslage zur Verfügung. Im Zuge qualitätssichernder Maßnahmen werden derzeit die Daten beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg überprüft und aufbereitet. Eine Freigabe und Vorstellung der Kriminalitätslage des Jahres 2016 ist im Rahmen der Landespressekonferenz für Ende März 2017 vorgesehen. Für das Jahr 2016 können im Sinne der Anfrage bislang lediglich Trendaussagen getroffen werden. 1. Wie viele Wohnungseinbrüche wurden in den Jahren 2015 und 2016 (ggf. Zahlen aus den Zwischenmeldungen) bezogen auf den Stadtkreis Mannheim – unterteilt nach Stadtbezirken – zur Anzeige gebracht? Zu 1: Für die Stadt Mannheim wurden gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2015 insgesamt 586 Wohnungseinbruchdiebstähle erfasst. Im Jahr 2016 ist ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zu erwarten. Die Verteilung der Wohnungseinbruchdiebstähle auf die Stadtteile stellt sich im Jahr 2015 wie folgt dar. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1360 2. Wie viele Autoaufbrüche wurden in den Jahren 2015 und 2016 (ggf. Zahlen aus den Zwischenmeldungen) bezogen auf den Stadtkreis Mannheim – unterteilt nach Stadtbezirken – zur Anzeige gebracht? Zu 2.: Im Jahr 2015 wurden bezogen auf die Stadt Mannheim 1.159 Delikte des besonders schweren Falls des Diebstahls an/aus Kfz in der PKS erfasst. Für das Jahr 2016 sind deutlich höhere Fallzahlen zu erwarten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1360 4 3. Wie hoch ist die jeweilige Aufklärungsquote (Wohnungseinbrüche und Autoaufbrüche ) bezogen auf den gesamten Stadtkreis Mannheim? Zu 3.: Bezogen auf die Stadt Mannheim betrug die Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruchdiebstahl im Jahr 2015 18,1 Prozent. Die Aufklärungsquote beim besonders schweren Fall des Diebstahls an/aus Kfz lag bei 9,1 Prozent. Erfreulicherweise lässt die Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch im Jahr 2016 einen steigenden Trend erwarten. Beim besonders schweren Fall des Diebstahls ist hingegen voraussichtlich mit einer sinkenden Aufklärungsquote zu rechnen. 4. Welche präventiven und repressiven Maßnahmen ergreift die Polizei aktuell gegen Autoaufbrüche und Wohnungseinbrüche in Mannheim? Zu 4.: Das Polizeipräsidium Mannheim hat insbesondere mit Blick auf die landesweit priorisierte Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls mit einer umfassenden ganzheitlichen Konzeption aus präventiven und repressiven Maßnahmen reagiert. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1360 Im Zuge der präventiven, vorbeugenden Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls sprechen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Mannheim beispiels - weise Anwohner gezielt an und weisen diese auf mögliche Risiken, wie z. B. offen stehende/gekippte Fenster, hin. Bei den Gesprächen wird Informationsmate - rial zum Schutz vor Wohnungseinbruch ausgehändigt und auf die Möglichkeit der kostenlosen Beratung vor Ort durch die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle hingewiesen . Mehrere Begleitungen der Präsenzmaßnahmen durch örtliche Pressevertreter trugen dazu bei, das Thema einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Stadtgebiet Mannheim wurden im vergangenen Jahr 614 Beratungen zum Schutz vor Wohnungseinbruch durch die Kriminalpolizeiliche Beratungs - stelle durchgeführt. Dazu kommen 41 Bauplanberatungen für Bauherren/Architekten sowie 27 Beratungen an größeren gewerblichen Objekten. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfragen nach Beratungen an Haus und Wohnung weiterhin auf einem zahlenmäßig hohen Niveau bleiben werden. Für das Jahr 2017 sind derzeit folgende Beteiligungen an Messen und Gewerbeschauen (Info-Stände) geplant bzw. bereits durchgeführt: – Reisemarkt Mannheim (Januar 2017) – Gewerbeschau Mannheim-Ost (März 2017) – Gewerbeschau Mannheim-Nord (April 2017) – Mai-Markt Mannheim (April/Mai 2017) Darüber hinaus werden durch sogenannte „Sachbearbeiter Vorbeugung“ der Polizeireviere stadtteilbezogene Informationsveranstaltungen, z. B. bei Bürgerämtern, angeboten. Ferner unterhält das Polizeipräsidium Mannheim bereits seit August 2014 eine „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Wohnungseinbruch“ mit dem Ziel, durch die noch bessere Verzahnung aller mit dem Kriminalitätsschwerpunkt Wohnungseinbruchdiebstahl beteiligten Stellen eine Reduzierung der Fallzahlen, Erhöhung der Aufklärungsquote sowie Stärkung des Sicherheitsgefühls zu erreichen. Die Endsachbearbeitung aller Wohnungseinbrüche wird durch die bei der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg angesiedelte „Ermittlungsgruppe Eigentum“ gewährleistet . Zusätzlich wurden beim Polizeipräsidium Mannheim zur Unterstützung der „BAO Wohnungseinbruch“ bereits mehrfach sogenannte „Brennpunkteinsätze“ durchgeführt, im Rahmen derer – orientiert an besonderen Schwerpunkten – operative Präsenz- und Kontrollmaßnahmen unter erhöhtem Kräfteeinsatz erfolgen. Die Maßnahmen wurden kontinuierlich modifiziert und fortgeschrieben und werden auch aktuell durchgeführt. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Fallzahlen „zur dunklen Jahreszeit“ reagierte das Polizeipräsidium Mannheim gemäß landesweiter Vorgabe des Landespolizeipräsidiums mit einer weiteren deutlichen Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls . Im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes werden die bisherigen Maßnahmen der „BAO Wohnungseinbruch“ durch einen starken offenen und verdeckten Kräfteansatz forciert, um Wohnungseinbrüche präventiv zu verhindern, mögliche Täter zu verdrängen, Erkenntnisse zur Initiierung deliktspezifischer Ermittlungen zu erlangen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und gleichzeitig das Hinweisverhalten positiv zu beeinflussen. Maßnahmen zum Schutz vor Kriminalität rund um das Kfz werden in aller Regel im Rahmen der Beratungen und an den Infoständen zum Schutz vor Wohnungseinbruch thematisiert. Zu aktuellen Kriminalitätsformen werden Informationen in Abstimmung mit der Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Mannheim pressewirksam verbreitet und über soziale Medien (Facebook) gesteuert. Bei Anfragen zur städtebaulichen Prävention wird generell darauf hingewiesen, Parkplätze entsprechend zu beleuchten und nicht mit hohen Büschen zu versehen, um das Entdeckungsrisiko potenzieller Straftäter zu erhöhen. Daneben werden Hinweise zur Ausgestaltung von geplanten Tiefgaragen gegeben. In Einzelfällen können in Tiefgaragen und an Parkplätzen Schilder mit dem Hinweis „Lassen Sie keine Wertsachen im Fahrzeug“ angebracht werden. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1360 6 Die aktuelle deliktische Häufung im Stadtgebiet Mannheim von besonders schweren Fällen des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeug weist als Zielrichtung der Täter die Erlangung von Wertgegenständen auf. Bisherigen Erkenntnissen zufolge treten die Täter dann in Aktion, wenn erkennbar die Erfolgsaussicht auf Erlangung von Wertgegenständen besteht. Die polizeiliche Bearbeitung dieser Delikte fällt in die originäre Zuständigkeit der Schutzpolizei. Die Kriminalpolizei unterstützt hierbei durch fortlaufende Lagebildauswertungen und übernimmt bei diesem Deliktsbereich in Fällen jugendlicher Tatverdächtiger im Stadtgebiet Mannheim die Sachbearbeitung. So konnten am 7. Januar diesen Jahres in der Mannheimer Innenstadt ein beschuldigter Jugendlicher und ein beschuldigter Heranwachsender nach gemeinschaftlichem Pkw-Aufbruch festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht werden. Aktuell können diesen Tatverdächtigen zwei Pkw-Aufbrüche und eine Raubstraftat nachgewiesen werden, bei 21 Pkw-Aufbrüchen und einer weiteren Raubstraftat besteht eine Verdachtslage. Bei Vorliegen von Hinweisen auf eine bandenmäßige bzw. organisierte Begehung oder auf Mehrfachintensivtäter Zuwanderung mit ständigem Wohnort im Zu - ständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim, wird die Sachbearbeitung grundsätzlich zentral von der Kriminalpolizei übernommen. Eine weitere deliktische Häufung von besonders schweren Fällen des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeug mit der Zielrichtung der Erlangung fest eingebauter Navigationsgeräte sowie weiterer Fahrzeugausstattung (z. B. Multifunktionslenkräder, Airbags oder Tachoeinheiten) konnte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2016 festgestellt werden. Vor diesem Hintergrund und der Erlangung von Erkenntnissen zu bandenmäßiger Begehungsweise wurde unter Leitung der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg eine Ermittlungsgruppe mit drei Beamten der Kriminalpolizeidirek - tion Heidelberg und drei Beamten der Direktion Polizeireviere eingerichtet. Bis zum Jahresende 2016 wurden durch die Ermittlungsgruppe 270 Fälle im deliktischen Zusammenhang bearbeitet. Darüber hinaus konnten 142 weitere Taten nachträglich geklärt sowie insgesamt zehn Tatverdächtige festgenommen und inhaftiert werden. Ein Beschuldigter wird noch per Haftbefehl gesucht, ein wei - terer Haftbefehl ist beantragt. Bei den Tätern handelt es sich überwiegend um litauische Staatsangehörige. 5. Hält sie die aktuell angesetzte Personal- und Sachressourcen hierbei für ausreichend ? 6. Plant sie weitere Maßnahmen bzw. den Einsatz weitergehender Ressourcen? Zu 5. und 6.: Das Modell der „Ermittlungsgruppe Eigentum“ und der „BAO Wohnungseinbruch “ sind grundsätzlich geeignet, konzentriert die operativen und präventiven Maßnahmen wahrzunehmen. Das Polizeipräsidium Mannheim weist jedoch im Landesvergleich noch die höchsten Fallzahlen im Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl auf, weshalb es unter Beibehaltung der bewährten Strukturen nach wie vor erklärtes Ziel ist, diese zu reduzieren sowie die Aufklärungsquote zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Polizeipräsidium Mannheim, die vorgenannte Ermittlungsgruppe um neun weitere Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte sowie Tarifangestellte personell zu verstärken. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration