Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1378 24. 01. 2017 1Eingegangen: 24. 01. 2017 / Ausgegeben: 13. 03. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Altdorf, Böblingen, Ehningen , Gärtringen, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Magstadt, Schönaich, Sindelfingen , Steinenbronn, Waldenbuch und Weil im Schönbuch jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 entwickelt? 2. Welche Erkenntnisse liegen über die Aufklärungsquoten der erfolgten Wohnungseinbrüche im selben Zeitraum vor? 3. Mit welchem strategischen Ansatz und welchen taktischen Maßnahmen soll die Aufklärungsquote im Bereich des Wohnungseinbruchs in den entsprechenden Städten und Gemeinden erhöht werden? 4. Welche Erkenntnisse liegen über den Erfolg präventiver Maßnahmen wie der kostenlosen Beratung für Hauseigentümer durch die Polizei vor? 23. 01. 2017 Nemeth CDU Kleine Anfrage des Abg. Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Wohnungseinbrüche im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1378 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 Nr. 3-1212.1/120 beantwortet das Ministe - rium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Altdorf, Böblingen, Ehningen , Gärtringen, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Magstadt, Schönaich, Sindelfingen , Steinenbronn, Waldenbuch und Weil im Schönbuch jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 entwickelt? 2. Welche Erkenntnisse liegen über die Aufklärungsquoten der erfolgten Wohnungseinbrüche im selben Zeitraum vor? Zu 1. und 2.: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt sich um eine Jahresstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden (sogenannte Ausgangsstatistik). Die Datenbasis der PKS für das Jahr 2016 steht bislang noch nicht für Aussagen zu konkreten Fallzahlen zur Verfügung. Im Zuge qualitäts - sichernder Maßnahmen werden derzeit die Daten beim Landeskriminalamt Baden -Württemberg überprüft und aufbereitet. Die Vorstellung der Kriminalitäts - lage des Jahres 2016 ist im Rahmen der Landespressekonferenz für März 2017 vorgesehen. Für das Jahr 2016 können im Sinne der Anfrage Trendaussagen getroffen werden. Die PKS weist für die angefragten Gemeinden bzw. Städte für den Zeitraum der Jahre 2014 und 2015 nachfolgend dargestellte Anzahl an Fällen und Aufklärungsquoten (AQ) des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) auf: 7DWRUW -DKU HUIDVVWH )lOOH $4 LQ $OWGRUI %|EOLQJHQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 0DJVWDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK :HLO LP 6FK|QEXFK 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1378 Die Fallzahlen der Wohnungseinbrüche in den Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen , Schönaich und Waldenbuch bewegten sich im Jahr 2016 auf dem Niveau der Vorjahre. Abnahmen, darunter teils signifikante Rückgänge, sind in Böblingen, Ehningen, Gärtringen, Holzgerlingen, Magstadt, Sindelfingen und Weil im Schönbuch zu verzeichnen. In der Gemeinde Steinenbronn ist ein leichter Anstieg der Fallzahlen festzustellen. Die Aufklärungsquote verbesserte sich im Jahr 2016 für die Tatortbereiche der Gemeinden bzw. Städte Böblingen, Ehningen, Sindelfingen, Steinenbronn und Waldenbuch. Im Übrigen verschlechterte sich die Aufklärungsquote oder entsprach dem Vorjahresniveau. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen , dass die Aufklärungsquote im Bereich niedriger Fallzahlen erfahrungsgemäß enormen Schwankungen unterliegen kann. Darüber hinaus wird die Aufklärungsquote unabhängig von den registrierten Fällen erfasst, weshalb sich die Aufklä - rungsquote nicht zwingend auf im selben Jahr begangene Taten beziehen muss, sondern auch aktuelle Aufklärungen von Wohnungseinbrüchen vergangener Jahre Berücksichtigung finden. 3. Mit welchem strategischen Ansatz und welchen taktischen Maßnahmen soll die Aufklärungsquote im Bereich des Wohnungseinbruchs in den entsprechenden Städten und Gemeinden erhöht werden? Zu 3.: Zur qualifizierten Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls wurde im Jahr 2014 durch das Polizeipräsidium Ludwigsburg bei der Kriminalpolizeidirektion Böblingen unter Einbindung von Kräften der Schutz- und Kriminalpolizei die Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl (EG WED) eingerichtet. In operativer Ausrichtung übernimmt die EG WED Steuerungs- und Koordinierungsfunktionen innerhalb des Polizeipräsidiums Ludwigsburg. Im Jahr 2015 wurde dieser konzeptionelle Ansatz unter Einbeziehung landesweiter Erfahrungen und Erkenntnislagen fortgeschrieben. Schwerpunkte bilden dabei vor allem ein konzentriertes Präventionspaket, darunter Präventionsveranstaltungen und Informa - tionseinsätze in Wohngebieten, sowie hierauf anhand täglicher Lageauswertung abgestimmte, zielgerichtete Kontrollmaßnahmen in den jeweiligen Revierbereichen . Zudem werden monatlich revierübergreifende Kontrollaktionen im Bereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg unter Begleitung einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Für eine stetige Verbesserung der Bearbeitung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen unter Berücksichtigung aktueller und landesweiter Erkenntnisse finden darüber hinaus regelmäßig Besprechungen zwischen den regional verantwortlichen Sachbearbeitern sowie Vertretern des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA BW) statt. 4. Welche Erkenntnisse liegen über den Erfolg präventiver Maßnahmen wie der kostenlosen Beratung für Hauseigentümer durch die Polizei vor? Zu 4.: Eine Vielzahl von Einbrüchen kann durch verantwortungsvolles Verhalten und richtige Sicherungstechnik verhindert werden. So werden in zahlreichen kommunalen Gremien der Kommunalen Kriminalprävention (KKP) ganzheitliche Prä - ventionsstrategien gegen den Wohnungseinbruchdiebstahl entwickelt und im Zusammenwirken mit den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Ziel umgesetzt, die Bevölkerung zu sensibilisieren und eine wachsame Nachbarschaft zu schaffen, die im Wohnumfeld bei verdächtigen Wahrnehmungen genauer hinsieht und bei Bedarf handelt. Dass Präventionsmaßnahmen wirken, belegt zuallererst der hohe Versuchsanteil beim Wohnungseinbruch: So blieben im Jahr 2015 insgesamt 44,1 Prozent der Wohnungseinbruchsdelikte im Versuchsstadium stecken. Optimierungen bei den Sicherungsmaßnahmen im privaten Bereich gegen Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) zahlen sich demnach aus. Insgesamt konnten im Jahr 2015 in Baden- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1378 4 Württemberg durch mechanische und elektronische Sicherungseinrichtungen sowie durch aufmerksame Nachbarn 2.770 Einbrüche vereitelt werden. Dank mechanischer Sicherungen wie einbruchhemmende Fensterbeschläge und Türschlösser scheiterten die Einbrecher in 2.446 Fällen. In 274 Fällen wurden die Täter von Einbruchsmeldeanlagen (Alarmanlagen) abgeschreckt oder nach Alarmweiterleitung an Ort und Stelle festgenommen. Neben aller technischen Vorsorge konnten viele potenzielle Opfer auch auf Nachbarn und Zeugen zählen, deren Aufmerksamkeit und Zivilcourage in insgesamt 581 Fällen einen Einbruch verhinderte und zur Festnahme von 86 Tätern führte. Diese Zahlen waren unter anderem Anlass für die Polizei Baden-Württemberg, die Aktivitäten der bundesweiten Einbruchschutzkampagne K-EINBRUCH fortzuführen und weiter zu intensivieren. Mit der bereits im Jahr 2012 initiierten Kampagne setzt die Polizei bundesweit auf die Kombination von Sicherungstechnik , sicherheitsbewusstes Verhalten und einer aufmerksamen Nachbarschaft. 35 Kriminalpolizeiliche Beratungsstellen im Land stehen den Bürgerinnen und Bürgern für eine individuelle Beratung kostenlos zur Verfügung. Hierbei hat beispielsweise die Bevölkerung im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch die Möglichkeit, sich entweder in den Räumen der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle in Böblingen individuell zu informieren oder eine Schwachstellenanalyse direkt am jeweiligen Wohnobjekt durchführen zu lassen. Im Jahr 2016 wurden von der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle des Polizeipräsidiums Ludwigsburg 901 individuelle Beratungen im Landkreis Böblingen durchgeführt. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger stieg dabei vor allem zwischen 2014 und 2015, von 584 auf 815 Beratungen pro Jahr. Um die Beratung landesweit noch weiter auszubauen, übergab der stellvertretende Ministerpräsident und Innen - minister Thomas Strobl im Juli 2016 ein neues Informationsfahrzeug (IFZ) der Polizei an das LKA BW, wodurch der Polizei Baden-Württemberg künftig zwei Fahrzeuge dieser Art zur Verfügung stehen. Die Duale Hochschule Baden-Württemberg Heidenheim hat die Beratungsstellen Ulm und Neu-Ulm im Zeitraum Oktober 2014 bis März 2015 evaluiert. Die Umsetzungsquote der sicherungstechnischen Empfehlungen lag demnach im Schnitt bei 70 Prozent. Bereits im Jahr 2001 wurde im Rahmen einer Diplomarbeit an der Hochschule für Polizei die Beratungsstelle Karlsruhe evaluiert, wobei die Umsetzungsquote bei 64 Prozent lag. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg führt derzeit eine begleitende Evaluation zur IT-unterstützten sicherungstechnischen Beratung durch. Erste Auswertungsergebnisse zeigen, dass Empfehlungen zur nachträglichen Absicherung der Haus-/Wohnungsabschlusstür zu 80 Prozent umgesetzt werden. Bei Fenstern und Fenstertüren liegt die Umsetzungsquote bei 65 Prozent. Eine wichtige Komponente im Zusammenhang mit Einbruchschutz ist die seit 2014 bestehende Möglichkeit der staatlichen Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Einbau zusätzlicher einbruchhemmender Produkte . Damit wurde ein finanzieller Anreiz geschaffen, seine Wohnung oder sein Haus gegen Einbrecher zu schützen. Seit 1. April 2016 werden zusätzliche Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz zudem über eine erweiterte Kreditvariante des Programms „Altersgerecht Umbauen (159)“ gefördert. Die vollständige Ausschöpfung der Fördermittel im Jahr 2016 lässt darauf schließen, dass die polizei - lichen Präventionsmaßnahmen und Kampagnen im Zusammenhang mit Wohnungseinbruchdiebstahl entsprechend Wirkung zeigen. Für das laufende Jahr stehen aus Mitteln des Bundes 75 Millionen Euro für das KfW-Kombiprogramm „Altersgerecht Umbauen/Einbruchschutz“ zur Verfügung, für das KfW-Programm „Einzelmaßnahmen Einbruchschutz“ sind es 50 Millionen Euro. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration