Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 1384

24. 01. 2017

1Eingegangen: 24. 01. 2017 / Ausgegeben: 09. 03. 2017

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche einzelnen Maßnahmen der Renaturierung der neunzehn Gewässer im
Zollernalbkreis stehen in den nächsten Jahren konkret im Zollernalbkreis an
(tabellarisch nach Projekt, Jahr und Kosten aufschlüsseln)?

2. Wie will sie den Gewässerschutz in den nächsten Jahren weiterentwickeln und
welche Maßnahmen dazu konkret aufgreifen?

3. Wie gedenkt sie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gewässerschutz
 bei Gefahrenfällen konkret zu verbessern?

4. Wie will sie die internationale Zusammenarbeit im Gewässerschutz für den
Zollernalbkreis in den nächsten Jahren mit welchen konkreten Maßnahmen
verbessern?

14. 12. 2016

Herre AfD

B e g r ü n d u n g

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Maßnahmen für die Gewässer im Zollern -
albkreis näher beleuchtet werden.

Kleine Anfrage

des Abg. Stefan Herre AfD

und

Antwort

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Zukunft und Gewässerschutz im Zollernalbkreis

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1384

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A n t w o r t

Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 Nr. 5-0141.5/558 beantwortet das Ministe -
rium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche einzelnen Maßnahmen der Renaturierung der neunzehn Gewässer im
Zollernalbkreis stehen in den nächsten Jahren konkret im Zollernalbkreis an
(tabellarisch nach Projekt, Jahr und Kosten aufschlüsseln)?

Folgende Renaturierungsmaßnahmen sind im Zollernalbkreis bereits konkret geplant
:

2. Wie will sie den Gewässerschutz in den nächsten Jahren weiterentwickeln und
welche Maßnahmen dazu konkret aufgreifen?

Die Weiterentwicklung des Gewässerschutzes erfolgt auf Grundlage der Bewirtschaftungspläne
 und der daraus abgeleiteten Maßnahmenprogramme, die nach
den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erstellt werden. [Weiterführende
 Informationen: http://www.wrrl.baden-wuerttemberg.de/]
Arbeitsgrundlage hierfür sind die Begleitdokumentationen zu den Bewirtschaftungsplänen
, in denen die einzelnen Maßnahmen dargestellt sind. [Weiterführende
 Informationen: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/WasserBoden/WRRL/
Seiten/default.aspx]
Im 2. Bewirtschaftungszyklus (2016 bis 2021) sollen die geplanten Maßnahmen
schrittweise in entsprechenden Verwaltungsverfahren umgesetzt werden. Hierzu
sind unter anderem Einzelmaßnahmen zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit
, zur Verbesserung des Mindestabflusses (Ausleitung Wasserkraftanlagen
), zur Verbesserung der Gewässerstruktur sowie Einzelmaßnahmen an kommunalen
 Kläranlagen und Regenwasserbehandlungsanlagen vorgesehen oder bereits
 in der Umsetzung.

3. Wie gedenkt sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gewässerschutz
bei Gefahrenfällen konkret zu verbessern?

In den Alarm- und Einsatzplänen sollen auch die Meldewege für Gewässerschadensfälle
 mit landkreisgrenzen überschreitenden Auswirkungen geregelt werden.
Eine landesweite Arbeitsgruppe soll hierzu unter Berücksichtigung der Erkenntnisse
 aus dem Schadensfall an der Jagst Vorschläge erarbeiten.

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1384

Für außergewöhnliche Gewässerverunreinigungen im Einzugsgebiet der Donau
wird das AEWS Donau – International Danube Accident Emergency Warning
 System (Notfall-Warnsystem Donau) in die Alarm- und Einsatzpläne aufgenommen
. Danach prüft die untere Wasserbehörde bei außergewöhnlichen Gewässerverunreinigungen
, ob nach Artikel 16 des Donauschutzübereinkommens eine
Meldung an die zuständige Behörde in Bayern abzugeben ist.

4. Wie will sie die internationale Zusammenarbeit im Gewässerschutz für den
Zollernalbkreis in den nächsten Jahren mit welchen konkreten Maßnahmen
verbessern?

Hierzu sind keine Maßnahmen erforderlich.

In Vertretung

Dr. Baumann

Staatssekretär