Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1398 24. 01. 2017 1Eingegangen: 24. 01. 2017 / Ausgegeben: 22. 03. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gebühren wurden im Zeitraum 2000 bis 2016 von Eltern in Baden- Württemberg für Kindertagesstätten (Kita) erhoben (tabellarische Darstellung nach allen Landkreisen und Kommunen)? 2. In welcher Höhe erfolgte die Zuweisung durch das Land (tabellarische Darstellung der Zuweisung in Form von Pauschalen und Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Landkreise und Gemeinden von 2000 bis 2016)? 3. Welchen Anteil (in Euro und in Prozent zur gesamten Schlüsselzuweisung) hatten die vom Land getragenen Kita-Kosten an den Schlüsselzuweisungen von 2000 bis 2016 (für jede Gebietskörperschaft in den Landkreisen einzeln aufgeschlüsselt)? 4. Wie hoch waren die Kita-Gebühren (gegebenenfalls nach Staffelung) von 2000 bis 2016 im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg? 5. Wie schätzt sie aus ihrer Sicht die Angemessenheit der Kita-Gebühren für die Eltern im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg ein? 6. Wie viele Krippengruppen gibt es aktuell im Zollernalbkreis und in Baden- Württemberg gesamt? 7. Wie viele Kindertagesstätten haben in den vergangenen fünf Jahren ihre Öffnungszeiten im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg reduziert? 8. Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, wie viele dieser Maßnahmen auf den Erzieherinnenmangel zurückzuführen sind? Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kindertagesstätten, Kita-Gebühren und Personalsituation im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 2 9. Welche Erkenntnisse hat sie über die fehlende Zahl an Erzieherinnen im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg im Zeitraum der letzten fünf Jahre im Vergleich zum jetzigen Zeitraum? 10. Ist ihr bekannt, wie viele Kindertagesstätten im Zollernalbkreis und in Baden- Württemberg andere Angebote wegen des Erzieherinnenmangels einschränken ? 24. 01. 2017 Herre AfD B e g r ü n d u n g Mit dieser Kleinen Anfrage soll die aktuelle Personaldecke in den Kindertagesstätten sowie die Kosten eines Kindertagesstättenplatzes für Eltern näher beleuchtet werden und die Landesregierung um Stellungnahme gebeten werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. Februar 2017 Nr. 31-6930.0/784 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gebühren wurden im Zeitraum 2000 bis 2016 von Eltern in Baden- Württemberg für Kindertagesstätten (Kita) erhoben (tabellarische Darstellung nach allen Landkreisen und Kommunen)? Hierüber liegen dem Kultusministerium keine statistischen Daten vor. Die Erhebung und die Bemessung der Elternbeiträge und der Benutzungsgebühren liegen in der alleinigen Zuständigkeit der Träger der Kindertageseinrichtungen. Nach § 6 Kindertagesbetreuungsgesetz bzw. § 19 Kommunalabgabengesetz können Elternbeiträge bzw. Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen so bemessen werden, dass der wirtschaftlichen Belastung durch den Besuch der Einrichtung sowie der Zahl der Kinder in der Familie angemessen Rechnung getragen wird. 2. In welcher Höhe erfolgte die Zuweisung durch das Land (tabellarische Darstellung der Zuweisung in Form von Pauschalen und Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Landkreise und Gemeinden von 2000 bis 2016)? 3. Welchen Anteil (in Euro und in Prozent zur gesamten Schlüsselzuweisung) hatten die vom Land getragenen Kita-Kosten an den Schlüsselzuweisungen von 2000 bis 2016 (für jede Gebietskörperschaft in den Landkreisen einzeln aufgeschlüsselt )? In den Jahren 2000 bis 2003, das heißt bis die Mittelverteilung im Finanzausgleichsgesetz (§ 29 b) normiert wurde, erhielten die Träger von freien und kommunalen Kindergärten Zuschüsse vom Land in Form von Gruppenpauschalen nach dem Kindergartengesetz vom 15. März 1999. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 Vor Beginn der Förderung der Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung nach § 29 c FAG ab dem Jahr 2009 erhielten Kommunen und die freien Träger der Jugendhilfe in den Jahren 2003 bis 2008 Zuwendungen als pauschale Beteiligung des Landes an den Betriebskosten von Kinderkrippen. Von einer Aufgliederung der genannten Landeszuschüsse auf die einzelnen Landkreise und Gemeinden wurde in den als Anlagen beigefügten Tabellen abgesehen, da eine flächendeckende Erhebung bei den zuständigen Stellen in der Kürze der Zeit und angesichts des großen Verwaltungsaufwands nicht zu leisten wäre. Zudem ist anzunehmen, dass wegen weitgehenden Ablaufs der Aufbewahrungsfris - ten Akten zumindest teilweise ausgesondert worden sind und deshalb eine vollständige Darstellung ohnehin nicht mehr möglich wäre. Die beigefügten Tabellen enthalten folgende Angaben: – Festgesetzte Zuweisungen nach dem FAG (brutto), – Zuweisungen nach § 29 b FAG (für die Jahre 2004 bis 2016) und Anteil dieser Zuweisungen an den festgesetzten Zuweisungen nach dem FAG (brutto), – Zuweisungen nach § 29 c FAG (für die Jahre 2009 bis 2016) und Anteil dieser Zuweisungen an den festgesetzten Zuweisungen nach dem FAG (brutto). Die angegebenen Zuweisungen nach § 29 c FAG enthalten die Bundesmittel zur Betriebskostenförderung, – Landeszuschüsse in Form von Gruppenpauschalen an die Träger von freien und kommunalen Kindergärten nach dem Kindergartengesetz vom 15. März 1999 (für die Jahre 2000 bis 2003) und Anteil dieser Landeszuschüsse an den festgesetzten Zuweisungen nach dem FAG (brutto), – Zuwendungen als pauschale Beteiligung des Landes an den Betriebskosten von Kinderkrippen nach der VwV Kinderkrippen vom 27. Januar 2003 bzw. nach der VwV Kleinkindbetreuung vom 14. November 2006 und Anteil dieser Zuwendungen an den festgesetzten Zuweisungen nach dem FAG (brutto). 4. Wie hoch waren die Kita-Gebühren (gegebenenfalls nach Staffelung) von 2000 bis 2016 im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg? Zur Höhe der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Das Landratsamt Zollernalbkreis hat zu der Frage Folgendes ausgeführt : „Die Elternbeiträge werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen üb - licherweise in Abstimmung mit den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen für das jeweilige Stadt- bzw. Gemeindegebiet festgelegt. Als Grundlage dienen hierzu die regelmäßig aktualisierten "Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge". Unserer Kenntnis nach gibt es in keiner Kommune darüber hinausgehende Elternbeiträge – im Gegenteil, vielfach werden die Beiträge unterhalb dieser Empfehlungen festgesetzt. …“ 5. Wie schätzt sie aus ihrer Sicht die Angemessenheit der Kita-Gebühren für die Eltern im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg ein? Zur Höhe bzw. Angemessenheit der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Das Landratsamt Zollernalbkreis verweist auf seine Stellungnahme zu Frage 4. 6. Wie viele Krippengruppen gibt es aktuell im Zollernalbkreis und in Baden- Württemberg gesamt? Aktuell (Stand Januar 2017) gibt es 6.430 Krippengruppen in Baden-Württemberg und 66 Krippengruppen im Zollernalbkreis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 4 7. Wie viele Kindertagesstätten haben in den vergangenen fünf Jahren ihre Öffnungszeiten im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg reduziert? 8. Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, wie viele dieser Maßnahmen auf den Erzieherinnenmangel zurückzuführen sind? Bezogen auf Baden-Württemberg liegen dem Kultusministerium keine statistischen Daten vor. Es steht in der Verantwortung des Trägers der Kindertageseinrichtung , innerhalb der vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden- Württemberg – Landesjugendamt erteilten Betriebserlaubnis seine Öffnungszeiten zu reduzieren. Das Landratsamt Zollernalbkreis hat zu der Frage wie folgt Stellung genommen: „Dem Landratsamt sind keine Öffnungszeitreduzierungen bekannt. Es ist vielmehr so: Feststellbar ist lediglich der eindeutige Trend, dass die Halbtages- und Regelbetreuungsangebote an Attraktivität und Nachfrage verlieren, während verlängerte Öffnungszeiten und Ganztagesplätze verstärkt nachgefragt werden. Das heißt, dass die Öffnungszeiten also sogar erweitert werden.“ 9. Welche Erkenntnisse hat sie über die fehlende Zahl an Erzieherinnen im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg im Zeitraum der letzten fünf Jahre im Vergleich zum jetzigen Zeitraum? Hierüber liegen dem Kultusministerium keine statistischen Daten vor. Der Bedarf an pädagogischen Fachkräften ist regional unterschiedlich. Insbesondere in größeren Städten ist der Bedarf hoch. Nach Angabe des Landratsamts Zollernalbkreis liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10. Ist ihr bekannt, wie viele Kindertagesstätten im Zollernalbkreis und in Baden- Württemberg andere Angebote wegen des Erzieherinnenmangels einschränken? Dazu liegen weder dem Kultusministerium noch dem Landratsamt Zollernalbkreis Erkenntnisse vor. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR /DQGHV]XVFKVVH LQ )RUP YRQ *UXSSHQ SDXVFKDOHQ DQ GLH 7UlJHU YRQ IUHLHQ XQG NRPPXQDOHQ .LQGHUJlUWHQ QDFK GHP .LQGHUJDUWHQ JHVHW] YRP .HLQH $QWHLOVDQJDEH GD GLH /DQGHV ]XVFKVVH QDFK GHP .LQGHUJDUWHQ JHVHW] YRP QLFKW 7HLO GHU )$* =XZHLVXQJHQ ZDUHQ .OHLQNLQGI|UGHUXQJ † F )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † F )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ LQ 7VG '0 LQ 7VG '0 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 'HU .LQGHUJDUWHQODVWHQDXVJOHLFK QDFK † E )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIKUW 'LH )|UGHUXQJ GHU %HWULHEVDXVJDEHQ GHU .OHLQNLQGEHWUHXXQJ QDFK † F )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIKUW *HUXQGHW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 6 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR /DQGHV]XVFKVVH LQ )RUP YRQ *UXSSHQ SDXVFKDOHQ DQ GLH 7UlJHU YRQ IUHLHQ XQG NRPPXQDOHQ .LQGHUJlUWHQ QDFK GHP .LQGHUJDUWHQ JHVHW] YRP .HLQH $QWHLOVDQJDEH GD GLH /DQGHV ]XVFKVVH QDFK GHP .LQGHUJDUWHQ JHVHW] YRP QLFKW 7HLO GHU )$* =XZHLVXQJHQ ZDUHQ .OHLQNLQG I|UGHUXQJ † F )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † F )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ LQ 7VG '0 LQ 7VG '0 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 'HU .LQGHUJDUWHQODVWHQDXVJOHLFK QDFK † E )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIKU 'LH )|UGHUXQJ GHU %HWULHEVDXVJDEHQ GHU .OHLQNLQGEHWUHXXQJ QDFK † F )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIK *HUXQGHW 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR /DQGHV]XVFKVVH LQ )RUP YRQ *UXSSHQ SDXVFKDOHQ DQ GLH 7UlJHU YRQ IUHLHQ XQG NRPPXQDOHQ .LQGHUJlUWHQ QDFK GHP .LQGHU JDUWHQJHVHW] YRP .HLQH $QWHLOVDQJDEH GD GLH /DQGHV]X VFKVVH QDFK GHP .LQGHUJDUWHQJHVHW] YRP QLFKW 7HLO GHU )$* =XZHLVXQJHQ ZDUHQ .OHLQNLQG I|UGHUXQJ † F )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † F )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 'HU .LQGHUJDUWHQODVWHQDXVJOHLFK QDFK † E )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIKUW 'LH )|UGHUXQJ GHU %HWULHEVDXVJDEHQ GHU .OHLQNLQGEHWUHXXQJ QDFK † F )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIK *HUXQGHW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 8 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR /DQGHV]XVFKVVH LQ )RUP YRQ *UXSSHQ SDXVFKDOHQ DQ GLH 7UlJHU YRQ IUHLHQ XQG NRPPXQDOHQ .LQGHUJlUWHQ QDFK GHP .LQGHUJDUWHQ JHVHW] YRP .HLQH $QWHLOVDQJDEH GD GLH /DQGHV ]XVFKVVH QDFK GHP .LQGHUJDUWHQ JHVHW] YRP QLFKW 7HLO GHU )$* =XZHLVXQJHQ ZDUHQ =XZHQGXQJHQ DOV SDXVFKDOH %HWHLOLJXQJ GHV /DQGHV DQ GHQ %HWULHEVNRVWHQ YRQ .LQGHUNULSSHQ QDFK GHU 9Z9 .LQGHUNULSSHQ YRP .HLQH $QWHLOVDQJDEH GD GLH /DQGHV ]XZHQGXQJHQ QDFK GHU 9Z9 .LQGHUNULSSHQ YRP QLFKW 7HLO GHU )$* =XZHLVXQJHQ ZDUHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 'HU .LQGHUJDUWHQODVWHQDXVJOHLFK QDFK † E )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIKUW 'LH )|UGHUXQJ GHU %HWULHEVDXVJDEHQ GHU .OHLQNLQGEHWUHXXQJ QDFK † F )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIKUW *HUXQGHW 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ =XZHQGXQJHQ DOV SDXVFKDOH %HWHLOLJXQJ GHV /DQGHV DQ GHQ %HWULHEVNRVWHQ YRQ .LQGHUNULSSHQ QDFK GHU 9Z9 .LQGHUNULSSHQ YRP QXU 6XPPH /DQG VLHKH XQWHQ .HLQH $QWHLOVDQJDEH GD GLH /DQGHV]X ZHQGXQJHQ QDFK GHU 9Z9 .LQGHU NULSSHQ YRP QLFKW 7HLO GHU )$* =XZHLVXQJHQ ZDUHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW /HQQLQJHQ 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ %DG 'LW]HQEDFK %DG hEHUNLQJHQ %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 10 (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH $XHQZDOG %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU .RUE /HXWHQEDFK 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW 6HLWH 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 1HXHQVWHLQ 6WDGW 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK =ZHLIOLQJHQ 6XPPH +RKHQORKHNUHLV %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 12 .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ ,JJLQJHQ -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 0XWODQJHQ 1HUHVKHLP 6WDGW 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH 6HLWH 13 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ :HLVHQEDFK 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP $GHOVKHLP 6WDGW $JODVWHUKDXVHQ %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 14 :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW $OWKHQJVWHWW %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ %ROOVFKZHLO %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG (VFKEDFK )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU 6HLWH 15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXKO %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ +RUQEHUJ 6WDGW .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 0DKOEHUJ 6WDGW 0HL‰HQKHLP 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 16 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP %XFKKHLP 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW )ULWWOLQJHQ *HLVLQJHQ 6WDGW *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ 6HLWH 17 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ :LWWOLQJHQ =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK $OEEUXFN %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 18 :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW %LVLQJHQ %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW *URVVHOILQJHQ +DLJHUORFK 6WDGW +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ 6HLWH 19 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU $OWKHLP $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW %XUJULHGHQ 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ +R‰NLUFK ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 20 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6FKOLHU 8QWHUZDOGKDXVHQ 9RJW :DOGEXUJ :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLFK %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 'LH )|UGHUXQJ GHU %HWULHEVDXVJDEHQ GHU .OHLQNLQGEHWUHXXQJ QDFK † F )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIKUW *HUXQGHW 6HLWH 21 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ =XZHQGXQJHQ DOV SDXVFKDOH %HWHLOLJXQJ GHV /DQGHV DQ GHQ %HWULHEVNRVWHQ YRQ .LQGHUNULSSHQ QDFK GHU 9Z9 .LQGHUNULSSHQ YRP QXU 6XPPH /DQG VLHKH XQWHQ .HLQH $QWHLOVDQJDEH GD GLH /DQGHV]X ZHQGXQJHQ QDFK GHU 9Z9 .LQGHU NULSSHQ YRP QLFKW 7HLO GHU )$* =XZHLVXQJHQ ZDUHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW /HQQLQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 22 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ %DG 'LW]HQEDFK %DG hEHUNLQJHQ %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH $XHQZDOG 6HLWH 23 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU .RUE /HXWHQEDFK 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 1HXHQVWHLQ 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 24 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK =ZHLIOLQJHQ 6XPPH +RKHQORKHNUHLV %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ ,JJLQJHQ 6HLWH 25 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 0XWODQJHQ 1HUHVKHLP 6WDGW 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ :HLVHQEDFK 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 26 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP $GHOVKHLP 6WDGW $JODVWHUKDXVHQ %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ 6HLWH 27 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW $OWKHQJVWHWW %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ %ROOVFKZHLO 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 28 %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG (VFKEDFK )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXKO %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ +RUQEHUJ 6WDGW 6HLWH 29 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 0DKOEHUJ 6WDGW 0HL‰HQKHLP 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP %XFKKHLP 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 30 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW )ULWWOLQJHQ *HLVLQJHQ 6WDGW *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ :LWWOLQJHQ 6HLWH 31 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK $OEEUXFN %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW %LVLQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 32 %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW *URVVHOILQJHQ +DLJHUORFK 6WDGW +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU $OWKHLP 6HLWH 33 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW %XUJULHGHQ 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ +R‰NLUFK 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 34 ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6FKOLHU 8QWHUZDOGKDXVHQ 9RJW :DOGEXUJ :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLFK %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 'LH )|UGHUXQJ GHU %HWULHEVDXVJDEHQ GHU .OHLQNLQGEHWUHXXQJ QDFK † F )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIKUW *HUXQGHW 6HLWH 35 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ =XZHQGXQJHQ DOV SDXVFKDOH %HWHLOLJXQJ GHV /DQGHV DQ GHQ %HWULHEVNRVWHQ YRQ .LQGHUNULSSHQ QDFK GHU 9Z9 .LQGHUNULSSHQ YRP QXU 6XPPH /DQG VLHKH XQWHQ .HLQH $QWHLOVDQJDEH GD GLH /DQGHV]X ZHQGXQJHQ QDFK GHU 9Z9 .LQGHU NULSSHQ YRP QLFKW 7HLO GHU )$* =XZHLVXQJHQ ZDUHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 36 /HQQLQJHQ 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ %DG 'LW]HQEDFK %DG hEHUNLQJHQ %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH 6HLWH 37 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 $XHQZDOG %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU .RUE /HXWHQEDFK 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 38 1HXHQVWHLQ 6WDGW 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK =ZHLIOLQJHQ 6XPPH +RKHQORKHNUHLV %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ 6HLWH 39 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 ,JJLQJHQ -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 0XWODQJHQ 1HUHVKHLP 6WDGW 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 40 :HLVHQEDFK 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP $GHOVKHLP 6WDGW $JODVWHUKDXVHQ %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK 6HLWH 41 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW $OWKHQJVWHWW %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 42 %ROOVFKZHLO %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG (VFKEDFK )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXKO %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ 6HLWH 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 +RUQEHUJ 6WDGW .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 0DKOEHUJ 6WDGW 0HL‰HQKHLP 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 44 %XFKKHLP 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW )ULWWOLQJHQ *HLVLQJHQ 6WDGW *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ 6HLWH 45 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 :LWWOLQJHQ =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK $OEEUXFN %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 46 %LVLQJHQ %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW *URVVHOILQJHQ +DLJHUORFK 6WDGW +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU 6HLWH 47 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 $OWKHLP $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW %XUJULHGHQ 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 48 +R‰NLUFK ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6FKOLHU 8QWHUZDOGKDXVHQ 9RJW :DOGEXUJ :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLFK %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 'LH )|UGHUXQJ GHU %HWULHEVDXVJDEHQ GHU .OHLQNLQGEHWUHXXQJ QDFK † F )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIKUW *HUXQGHW 6HLWH 49 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ =XZHQGXQJHQ DOV SDXVFKDOH %HWHL OLJXQJ GHV /DQGHV DQ GHQ %HWULHEV NRVWHQ YRQ .LQGHUNULSSHQ QDFK GHU 9Z9 .OHLQNLQG EHWUHXXQJ YRP QXU 6XPPH /DQG VLHKH XQWHQ .HLQH $QWHLOVDQJDEH GD GLH /DQGHV]X ZHQGXQJHQ QDFK GHU 9Z9 .OHLQNLQG EHWUHXXQJ YRP QLFKW 7HLO GHU )$* =XZHL VXQJHQ ZDUHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW /HQQLQJHQ 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ %DG 'LW]HQEDFK %DG hEHUNLQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 50 %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH $XHQZDOG %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU .RUE /HXWHQEDFK 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 6HLWH 51 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 1HXHQVWHLQ 6WDGW 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK =ZHLIOLQJHQ 6XPPH +RKHQORKHNUHLV %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 52 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ ,JJLQJHQ -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 0XWODQJHQ 1HUHVKHLP 6WDGW 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW 6HLWH 53 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ :HLVHQEDFK 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP $GHOVKHLP 6WDGW $JODVWHUKDXVHQ %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 54 (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW $OWKHQJVWHWW %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 6HLWH 55 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ %ROOVFKZHLO %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG (VFKEDFK )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXK %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 56 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ +RUQEHUJ 6WDGW .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 0DKOEHUJ 6WDGW 0HL‰HQKHLP 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6HLWH 57 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP %XFKKHLP 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW )ULWWOLQJHQ *HLVLQJHQ 6WDGW *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 58 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ :LWWOLQJHQ =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK $OEEUXFN %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW 6HLWH 59 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW %LVLQJHQ %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW *URVVHOILQJHQ +DLJHUORFK 6WDGW +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU $OWKHLP $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 60 %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW %XUJULHGHQ 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ +R‰NLUFK ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6FKOLHU 8QWHUZDOGKDXVHQ 9RJW :DOGEXUJ 6HLWH 61 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLF %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 'LH )|UGHUXQJ GHU %HWULHEVDXVJDEHQ GHU .OHLQNLQGEHWUHXXQJ QDFK † F )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIK *HUXQGHW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 62 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ =XZHQGXQJHQ DOV SDXVFKDOH %HWHLOLJXQJ GHV /DQGHV DQ GHQ %HWULHEVNRVWHQ YRQ .LQGHUNULSSHQ QDFK GHU 9Z9 .OHLQNLQG EHWUHXXQJ YRP QXU 6XPPH /DQG VLHKH XQWHQ .HLQH $QWHLOVDQJDEH GD GLH /DQGHV]X ZHQGXQJHQ QDFK GHU 9Z9 .OHLQNLQG EHWUHXXQJ YRP QLFKW 7HLO GHU )$* =XZHL VXQJHQ ZDUHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW /HQQLQJHQ 6HLWH 63 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ %DG 'LW]HQEDFK %DG hEHUNLQJHQ %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH $XHQZDOG 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 64 %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU .RUE /HXWHQEDFK 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 1HXHQVWHLQ 6WDGW 6HLWH 65 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK =ZHLIOLQJHQ 6XPPH +RKHQORKHNUHLV %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ ,JJLQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 66 -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 0XWODQJHQ 1HUHVKHLP 6WDGW 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ :HLVHQEDFK 6HLWH 67 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP $GHOVKHLP 6WDGW $JODVWHUKDXVHQ %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 68 +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW $OWKHQJVWHWW %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ %ROOVFKZHLO 6HLWH 69 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG (VFKEDFK )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXKO %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ +RUQEHUJ 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 70 .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 0DKOEHUJ 6WDGW 0HL‰HQKHLP 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP %XFKKHLP 6HLWH 71 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW )ULWWOLQJHQ *HLVLQJHQ 6WDGW *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ :LWWOLQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 72 =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK $OEEUXFN %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW %LVLQJHQ 6HLWH 73 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW *URVVHOILQJHQ +DLJHUORFK 6WDGW +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU $OWKHLP 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 74 $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW %XUJULHGHQ 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ +R‰NLUFK 6HLWH 75 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6FKOLHU 8QWHUZDOGKDXVHQ 9RJW :DOGEXUJ :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLFK %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 'LH )|UGHUXQJ GHU %HWULHEVDXVJDEHQ GHU .OHLQNLQGEHWUHXXQJ QDFK † F )$* ZXUGH HUVW DE HLQJHIKUW *HUXQGHW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 76 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ .OHLQNLQG I|UGHUXQJ † F )$* RKQH .LQGHU WDJHVSIOHJH $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † F )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW /HQQLQJHQ 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ 6HLWH 77 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %DG 'LW]HQEDFK %DG hEHUNLQJHQ %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH $XHQZDOG %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 78 .RUE /HXWHQEDFK 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 1HXHQVWHLQ 6WDGW 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK 6HLWH 79 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 =ZHLIOLQJHQ 6XPPH +RKHQORKHNUHLV %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ ,JJLQJHQ -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 80 0XWODQJHQ 1HUHVKHLP 6WDGW 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ :HLVHQEDFK 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP 6HLWH 81 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 $GHOVKHLP 6WDGW $JODVWHUKDXVHQ %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 82 $OWKHQJVWHWW %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ %ROOVFKZHLO %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO 6HLWH 83 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG (VFKEDFK )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXKO %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ +RUQEHUJ 6WDGW .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 84 0DKOEHUJ 6WDGW 0HL‰HQKHLP 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP %XFKKHLP 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW 6HLWH 85 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 )ULWWOLQJHQ *HLVLQJHQ 6WDGW *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ :LWWOLQJHQ =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 86 $OEEUXFN %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW %LVLQJHQ %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW 6HLWH 87 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 *URVVHOILQJHQ +DLJHUORFK 6WDGW +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU $OWKHLP $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 88 %XUJULHGHQ 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ +R‰NLUFK ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6HLWH 89 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 6FKOLHU 8QWHUZDOGKDXVHQ 9RJW :DOGEXUJ :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLFK %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 90 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ .OHLQNLQGI|UGHUXQJ † F )$* RKQH .LQGHU WDJHVSIOHJH $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † F )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW /HQQLQJHQ 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ %DG 'LW]HQEDFK 6HLWH 91 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %DG hEHUNLQJHQ %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH $XHQZDOG %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU .RUE 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 92 /HXWHQEDFK 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 1HXHQVWHLQ 6WDGW 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK =ZHLIOLQJHQ 6HLWH 93 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 6XPPH +RKHQORKHNUHLV %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ ,JJLQJHQ -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 0XWODQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 94 1HUHVKHLP 6WDGW 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ :HLVHQEDFK 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP $GHOVKHLP 6WDGW 6HLWH 95 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 $JODVWHUKDXVHQ %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW $OWKHQJVWHWW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 96 %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ %ROOVFKZHLO %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG 6HLWH 97 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 (VFKEDFK )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXKO %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ +RUQEHUJ 6WDGW .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 0DKOEHUJ 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 98 0HL‰HQKHLP 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP %XFKKHLP 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW )ULWWOLQJHQ 6HLWH 99 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 *HLVLQJHQ 6WDGW *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ :LWWOLQJHQ =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK $OEEUXFN 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 100 %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW %LVLQJHQ %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW *URVVHOILQJHQ 6HLWH 101 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 +DLJHUORFK 6WDGW +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU $OWKHLP $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW %XUJULHGHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 102 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ +R‰NLUFK ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6FKOLHU 6HLWH 103 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 8QWHUZDOGKDXVHQ 9RJW :DOGEXUJ :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLFK %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 104 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ .OHLQNLQGI|UGHUXQJ † F )$* RKQH .LQGHU WDJHVSIOHJH $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † F )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW /HQQLQJHQ 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ %DG 'LW]HQEDFK %DG hEHUNLQJHQ 6HLWH 105 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH $XHQZDOG %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU .RUE /HXWHQEDFK 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 106 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 1HXHQVWHLQ 6WDGW 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK =ZHLIOLQJHQ 6XPPH +RKHQORKHNUHLV 6HLWH 107 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ ,JJLQJHQ -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 0XWODQJHQ 1HUHVKHLP 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 108 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ :HLVHQEDFK 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP $GHOVKHLP 6WDGW $JODVWHUKDXVHQ 6HLWH 109 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW $OWKHQJVWHWW %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 110 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ %ROOVFKZHLO %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG (VFKEDFK 6HLWH 111 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXKO %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ +RUQEHUJ 6WDGW .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 0DKOEHUJ 6WDGW 0HL‰HQKHLP 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 112 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP %XFKKHLP 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW )ULWWOLQJHQ *HLVLQJHQ 6WDGW 6HLWH 113 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ :LWWOLQJHQ =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK $OEEUXFN %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 114 %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW %LVLQJHQ %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW *URVVHOILQJHQ +DLJHUORFK 6WDGW 6HLWH 115 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU $OWKHLP $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW %XUJULHGHQ 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 116 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ +R‰NLUFK ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6FKOLHU 8QWHUZDOGKDXVHQ 6HLWH 117 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 9RJW :DOGEXUJ :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLFK %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 118 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ .OHLQNLQGI|UGHUXQJ † F )$* RKQH .LQGHU WDJHVSIOHJH $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † F )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW /HQQLQJHQ 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ %DG 'LW]HQEDFK 6HLWH 119 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %DG hEHUNLQJHQ %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH $XHQZDOG %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU .RUE 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 120 /HXWHQEDFK 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 1HXHQVWHLQ 6WDGW 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK =ZHLIOLQJHQ 6HLWH 121 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 6XPPH +RKHQORKHNUHLV %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ ,JJLQJHQ -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 0XWODQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 122 1HUHVKHLP 6WDGW 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ :HLVHQEDFK 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP $GHOVKHLP 6WDGW 6HLWH 123 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 $JODVWHUKDXVHQ %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW $OWKHQJVWHWW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 124 %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ %ROOVFKZHLO %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG 6HLWH 125 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 (VFKEDFK )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXKO %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ +RUQEHUJ 6WDGW .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 0DKOEHUJ 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 126 0HL‰HQKHLP 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP %XFKKHLP 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW )ULWWOLQJHQ 6HLWH 127 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 *HLVLQJHQ 6WDGW *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ :LWWOLQJHQ =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK $OEEUXFN 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 128 %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW %LVLQJHQ %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW *URVVHOILQJHQ 6HLWH 129 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 +DLJHUORFK 6WDGW +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU $OWKHLP $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW %XUJULHGHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 130 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ +R‰NLUFK ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6FKOLHU 6HLWH 131 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 8QWHUZDOGKDXVHQ 9RJW :DOGEXUJ :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLFK %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 132 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ .OHLQNLQGI|UGHUXQJ † F )$* RKQH .LQGHU WDJHVSIOHJH $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † F )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW /HQQLQJHQ 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ %DG 'LW]HQEDFK %DG hEHUNLQJHQ 6HLWH 133 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH $XHQZDOG %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU .RUE /HXWHQEDFK 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 134 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 1HXHQVWHLQ 6WDGW 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK =ZHLIOLQJHQ 6XPPH +RKHQORKHNUHLV 6HLWH 135 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ ,JJLQJHQ -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 0XWODQJHQ 1HUHVKHLP 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 136 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ :HLVHQEDFK 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP $GHOVKHLP 6WDGW $JODVWHUKDXVHQ 6HLWH 137 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW $OWKHQJVWHWW %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 138 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ %ROOVFKZHLO %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG (VFKEDFK 6HLWH 139 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXKO %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ +RUQEHUJ 6WDGW .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 0DKOEHUJ 6WDGW 0HL‰HQKHLP 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 140 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP %XFKKHLP 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW )ULWWOLQJHQ *HLVLQJHQ 6WDGW 6HLWH 141 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ :LWWOLQJHQ =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK $OEEUXFN %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 142 %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW %LVLQJHQ %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW *URVVHOILQJHQ +DLJHUORFK 6WDGW 6HLWH 143 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU $OWKHLP $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW %XUJULHGHQ 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 144 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ +R‰NLUFK ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6FKOLHU 8QWHUZDOGKDXVHQ 6HLWH 145 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 9RJW :DOGEXUJ :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLFK %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 146 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ .OHLQNLQGI|UGHUXQJ † F )$* RKQH .LQGHU WDJHVSIOHJH $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † F )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW /HQQLQJHQ 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ %DG 'LW]HQEDFK 6HLWH 147 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %DG hEHUNLQJHQ %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH $XHQZDOG %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU .RUE 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 148 /HXWHQEDFK 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 1HXHQVWHLQ 6WDGW 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK =ZHLIOLQJHQ 6HLWH 149 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 6XPPH +RKHQORKHNUHLV %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ ,JJLQJHQ -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 0XWODQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 150 1HUHVKHLP 6WDGW 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ :HLVHQEDFK 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP $GHOVKHLP 6WDGW 6HLWH 151 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 $JODVWHUKDXVHQ %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW $OWKHQJVWHWW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 152 %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ %ROOVFKZHLO %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG 6HLWH 153 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 (VFKEDFK )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXKO %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ +RUQEHUJ 6WDGW .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 0DKOEHUJ 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 154 0HL‰HQKHLP 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP %XFKKHLP 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW )ULWWOLQJHQ 6HLWH 155 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 *HLVLQJHQ 6WDGW *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ :LWWOLQJHQ =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK $OEEUXFN 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 156 %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW %LVLQJHQ %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW *URVVHOILQJHQ 6HLWH 157 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 +DLJHUORFK 6WDGW +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU $OWKHLP $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW %XUJULHGHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 158 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ +R‰NLUFK ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6FKOLHU 6HLWH 159 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 8QWHUZDOGKDXVHQ 9RJW :DOGEXUJ :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLFK %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 160 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ .OHLQNLQGI|UGHUXQJ † F )$* RKQH .LQGHU WDJHVSIOHJH $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † F )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW /HQQLQJHQ 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ %DG 'LW]HQEDFK %DG hEHUNLQJHQ 6HLWH 161 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH $XHQZDOG %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU .RUE /HXWHQEDFK 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 162 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 1HXHQVWHLQ 6WDGW 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK =ZHLIOLQJHQ 6XPPH +RKHQORKHNUHLV 6HLWH 163 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ ,JJLQJHQ -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 0XWODQJHQ 1HUHVKHLP 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 164 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ :HLVHQEDFK 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP $GHOVKHLP 6WDGW $JODVWHUKDXVHQ 6HLWH 165 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW $OWKHQJVWHWW %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 166 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ %ROOVFKZHLO %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG (VFKEDFK 6HLWH 167 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXKO %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ +RUQEHUJ 6WDGW .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 0DKOEHUJ 6WDGW 0HL‰HQKHLP 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 168 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP %XFKKHLP 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW )ULWWOLQJHQ *HLVLQJHQ 6WDGW 6HLWH 169 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ :LWWOLQJHQ =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK $OEEUXFN %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 170 %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW %LVLQJHQ %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW *URVVHOILQJHQ +DLJHUORFK 6WDGW 6HLWH 171 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU $OWKHLP $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW %XUJULHGHQ 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 172 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ +R‰NLUFK ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6FKOLHU 8QWHUZDOGKDXVHQ 6HLWH 173 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 9RJW :DOGEXUJ :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG $EVFKOXVV]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLFK %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 174 =XZHLVXQJHQ GHV /DQGHV $QODJH *.= .|USHUVFKDIWHQ )HVWJHVHW]WH =XZHLVXQJHQ QDFK GHP )$* EUXWWR =XZ .LQGHU JDUWHQ † E )$* $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † E )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ .OHLQNLQGI|UGHUXQJ † F )$* RKQH .LQGHU WDJHVSIOHJH $QWHLO GHU =XZHLVXQJHQ QDFK † F )$* DQ GHQ IHVWJHVHW]WHQ =XZHLVXQJHQ LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR LQ 7VG (XUR 6WXWWJDUW 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 6WXWWJDUW $LGOLQJHQ $OWGRUI %|EOLQJHQ 6WDGW %RQGRUI 'HFNHQSIURQQ (KQLQJHQ *lUWULQJHQ *lXIHOGHQ +HUUHQEHUJ 6WDGW +LOGUL]KDXVHQ +RO]JHUOLQJHQ 6WDGW /HRQEHUJ 6WDGW 0DJVWDGW 0|W]LQJHQ 1XIULQJHQ 5HQQLQJHQ 6WDGW 5XWHVKHLP 6WDGW 6FK|QDLFK 6LQGHOILQJHQ 6WDGW 6WHLQHQEURQQ :DOGHQEXFK 6WDGW :HLO GHU 6WDGW 6WDGW :HLO LP 6FK|QEXFK :HLVVDFK -HWWLQJHQ *UDIHQDX 6XPPH /DQGNUHLV %|EOLQJHQ $OWEDFK $OWGRUI $OWHQULHW %DOWPDQQVZHLOHU %HPSIOLQJHQ %HXUHQ %LVVLQJHQ DQ GHU 7HFN 'HL]LVDX 'HQNHQGRUI 'HWWLQJHQ XQWHU 7HFN (UNHQEUHFKWVZHLOHU (VVOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW )ULFNHQKDXVHQ *UR‰EHWWOLQJHQ +RFKGRUI +RO]PDGHQ .LUFKKHLP XQWHU 7HFN 6WDGW .|QJHQ .RKOEHUJ /LFKWHQZDOG 1HFNDUWDLOILQJHQ 1HFNDUWHQ]OLQJHQ 1HLGOLQJHQ 1HXIIHQ 6WDGW 1HXKDXVHQ DXI GHQ )LOGHUQ 1RW]LQJHQ 1UWLQJHQ 6WDGW 2EHUERLKLQJHQ 2KPGHQ 2ZHQ 6WDGW 3ORFKLQJHQ 6WDGW 5HLFKHQEDFK DQ GHU )LOV 6FKODLWGRUI 8QWHUHQVLQJHQ :HLOKHLP DQ GHU 7HFN 6WDGW :HQGOLQJHQ DP 1HFNDU 6WDGW :HUQDX 1HFNDU 6WDGW :ROIVFKOXJHQ $LFKZDOG )LOGHUVWDGW 6WDGW /HLQIHOGHQ (FKWHUGLQJHQ 6WDGW /HQQLQJHQ 2VWILOGHUQ 6WDGW $LFKWDO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (VVOLQJHQ $GHOEHUJ $LFKHOEHUJ $OEHUVKDXVHQ %DG 'LW]HQEDFK 6HLWH 175 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 %DG hEHUNLQJHQ %LUHQEDFK %|KPHQNLUFK %|UWOLQJHQ %DG %ROO 'HJJLQJHQ 'RQ]GRUI 6WDGW 'UDFNHQVWHLQ 'UQDX (EHUVEDFK DQ GHU )LOV 6WDGW (LVOLQJHQ )LOV 6WDGW (VFKHQEDFK *DPPHOVKDXVHQ *HLVOLQJHQ DQ GHU 6WHLJH 6WDGW *LQJHQ DQ GHU )LOV *|SSLQJHQ 6WDGW *UXLELQJHQ +DWWHQKRIHQ +HLQLQJHQ +RKHQVWDGW .XFKHQ 0KOKDXVHQ LP 7lOH 2WWHQEDFK 5HFKEHUJKDXVHQ 6DODFK 6FKODW 6FKOLHUEDFK 6‰HQ 6WDGW 8KLQJHQ 6WDGW :lVFKHQEHXUHQ :DQJHQ :LHVHQVWHLJ 6WDGW =HOO XQWHU $LFKHOEHUJ /DXWHUVWHLQ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV *|SSLQJHQ $IIDOWHUEDFK $VSHUJ 6WDGW %HQQLQJHQ DP 1HFNDU %HVLJKHLP 6WDGW %|QQLJKHLP 6WDGW 'LW]LQJHQ 6WDGW (EHUGLQJHQ (UGPDQQKDXVHQ (UOLJKHLP )UHXGHQWDO *HPPULJKHLP *HUOLQJHQ 6WDGW *UR‰ERWWZDU 6WDGW +HPPLQJHQ +HVVLJKHLP .LUFKKHLP DP 1HFNDU .RUQZHVWKHLP 6WDGW /|FKJDX /XGZLJVEXUJ 6WDGW 0DUEDFK DP 1HFNDU 6WDGW 0DUNJU|QLQJHQ 6WDGW 0|JOLQJHQ 0XQGHOVKHLP 0XUU 2EHUULH[LQJHQ 6WDGW 2EHUVWHQIHOG 3OHLGHOVKHLP 6FKZLHEHUGLQJHQ 6HUVKHLP 6WHLQKHLP DQ GHU 0XUU 6WDGW 7DPP 9DLKLQJHQ DQ GHU (Q] 6WDGW :DOKHLP 6DFKVHQKHLP 6WDGW ,QJHUVKHLP )UHLEHUJ DP 1HFNDU 6WDGW %LHWLJKHLP %LVVLQJHQ 6WDGW .RUQWDO 0QFKLQJHQ 6WDGW 5HPVHFN DP 1HFNDU 6XPPH /DQGNUHLV /XGZLJVEXUJ $OIGRUI $OOPHUVEDFK LP 7DO $OWKWWH $XHQZDOG %DFNQDQJ 6WDGW %XUJVWHWWHQ )HOOEDFK 6WDGW *UR‰HUODFK .DLVHUVEDFK .LUFKEHUJ DQ GHU 0XUU .RUE 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 176 /HXWHQEDFK 0XUUKDUGW 6WDGW 2SSHQZHLOHU 3OGHUKDXVHQ 5XGHUVEHUJ 6FKRUQGRUI 6WDGW 6FKZDLNKHLP 6SLHJHOEHUJ 6XO]EDFK DQ GHU 0XUU 8UEDFK :DLEOLQJHQ 6WDGW :HLVVDFK LP 7DO :HO]KHLP 6WDGW :LQQHQGHQ 6WDGW :LQWHUEDFK $VSDFK %HUJOHQ 5HPVKDOGHQ :HLQVWDGW 6WDGW .HUQHQ LP 5HPVWDO 6XPPH 5HPV 0XUU .UHLV +HLOEURQQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLOEURQQ $EVWDWW %DG )ULHGULFKVKDOO 6WDGW %DG 5DSSHQDX 6WDGW %DG :LPSIHQ 6WDGW %HLOVWHLQ 6WDGW %UDFNHQKHLP 6WDGW &OHHEURQQ (EHUVWDGW (OOKRIHQ (SSLQJHQ 6WDGW (UOHQEDFK )OHLQ *HPPLQJHQ *JOLQJHQ 6WDGW *XQGHOVKHLP 6WDGW ,OVIHOG ,WWOLQJHQ -DJVWKDXVHQ .LUFKDUGW /DXIIHQ DP 1HFNDU 6WDGW /HKUHQVWHLQVIHOG /HLQJDUWHQ /|ZHQVWHLQ 6WDGW 0DVVHQEDFKKDXVHQ 0|FNPKO 6WDGW 1HFNDUVXOP 6WDGW 1HFNDUZHVWKHLP 1HXGHQDX 6WDGW 1HXHQVWDGW DP .RFKHU 6WDGW 1RUGKHLP 2HGKHLP 2IIHQDX 3IDIIHQKRIHQ 5RLJKHLP 6FKZDLJHUQ 6WDGW 6LHJHOVEDFK 7DOKHLP 8QWHUHLVHVKHLP 8QWHUJUXSSHQEDFK :HLQVEHUJ 6WDGW :LGGHUQ 6WDGW :VWHQURW =DEHUIHOG 2EHUVXOP +DUGWKDXVHQ DP .RFKHU /DQJHQEUHWWDFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLOEURQQ %UHW]IHOG '|U]EDFK )RUFKWHQEHUJ 6WDGW ,QJHOILQJHQ 6WDGW .UDXWKHLP 6WDGW .Q]HOVDX 6WDGW .XSIHU]HOO 0XOILQJHQ 1HXHQVWHLQ 6WDGW 1LHGHUQKDOO 6WDGW gKULQJHQ 6WDGW 3IHGHOEDFK 6FK|QWDO :DOGHQEXUJ 6WDGW :HL‰EDFK =ZHLIOLQJHQ 6HLWH 177 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 6XPPH +RKHQORKHNUHLV %ODXIHOGHQ %UDXQVEDFK %KOHUWDQQ %KOHU]HOO &UDLOVKHLP 6WDGW )LFKWHQEHUJ *DLOGRUI 6WDGW *HUDEURQQ 6WDGW ,OVKRIHQ 6WDGW .LUFKEHUJ DQ GHU -DJVW 6WDGW /DQJHQEXUJ 6WDGW 0DLQKDUGW 0LFKHOEDFK DQ GHU %LO] 0LFKHOIHOG 2EHUURW 2EHUVRQWKHLP 5RW DP 6HH 6DWWHOGRUI 6FKUR]EHUJ 6WDGW 6FKZlELVFK +DOO 6WDGW 6XO]EDFK /DXIHQ 8QWHUPQNKHLP 9HOOEHUJ 6WDGW :DOOKDXVHQ :ROSHUWVKDXVHQ 5RVHQJDUWHQ .UH‰EHUJ )LFKWHQDX )UDQNHQKDUGW 6WLPSIDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6FKZlELVFK +DOO $VVDPVWDGW %DG 0HUJHQWKHLP 6WDGW %R[EHUJ 6WDGW &UHJOLQJHQ 6WDGW )UHXGHQEHUJ 6WDGW *UR‰ULQGHUIHOG *UQVIHOG 6WDGW ,JHUVKHLP .|QLJKHLP .OVKHLP 6WDGW 1LHGHUVWHWWHQ 6WDGW 7DXEHUELVFKRIVKHLP 6WDGW :HLNHUVKHLP 6WDGW :HUEDFK :HUWKHLP 6WDGW :LWWLJKDXVHQ $KRUQ /DXGD .|QLJVKRIHQ 6WDGW 6XPPH 0DLQ 7DXEHU .UHLV 'LVFKLQJHQ *HUVWHWWHQ *LHQJHQ DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HLGHQKHLP DQ GHU %UHQ] 6WDGW +HUEUHFKWLQJHQ 6WDGW +HUPDULQJHQ .|QLJVEURQQ 1DWWKHLP 1LHGHUVWRW]LQJHQ 6WDGW 6RQWKHLP DQ GHU %UHQ] 6WHLQKHLP DP $OEXFK 6XPPH /DQGNUHLV +HLGHQKHLP $EWVJPQG $GHOPDQQVIHOGHQ %DUWKRORPl %|ELQJHQ DQ GHU 5HPV %RSILQJHQ 6WDGW 'XUODQJHQ (OOHQEHUJ (OOZDQJHQ -DJVW 6WDGW (VFKDFK (VVLQJHQ *|JJLQJHQ *VFKZHQG +HXEDFK 6WDGW +HXFKOLQJHQ +WWOLQJHQ ,JJLQJHQ -DJVW]HOO .LUFKKHLP DP 5LHV /DXFKKHLP 6WDGW /HLQ]HOO /RUFK 6WDGW 0|JJOLQJHQ 0XWODQJHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 178 1HUHVKHLP 6WDGW 1HXOHU 2EHUJU|QLQJHQ 2EHUNRFKHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 5XSSHUWVKRIHQ 6FKHFKLQJHQ 6FKZlELVFK *PQG 6WDGW 6SUDLWEDFK 6W|GWOHQ 7lIHUURW 7DQQKDXVHQ 8QWHUVFKQHLGKHLP :DOGVWHWWHQ :HVWKDXVHQ :|UW 5LHVEUJ $DOHQ 6WDGW 5DLQDX 6XPPH 2VWDOENUHLV %DGHQ %DGHQ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV %DGHQ %DGHQ .DUOVUXKH 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV .DUOVUXKH %UHWWHQ 6WDGW %UXFKVDO 6WDGW (WWOLQJHQ 6WDGW )RUVW *RQGHOVKHLP +DPEUFNHQ .URQDX .UQEDFK 0DOVFK 0DU[]HOO 2EHUGHUGLQJHQ gVWULQJHQ 6WDGW 3KLOLSSVEXUJ 6WDGW 6XO]IHOG 8EVWDGW :HLKHU :DO]EDFKWDO :HLQJDUWHQ %DGHQ =DLVHQKDXVHQ .DUOVEDG .UDLFKWDO 6WDGW *UDEHQ 1HXGRUI %DG 6FK|QERUQ 3ILQ]WDO (JJHQVWHLQ /HRSROGVKDIHQ .DUOVGRUI 1HXWKDUG /LQNHQKHLP +RFKVWHWWHQ :DJKlXVHO 6WDGW 2EHUKDXVHQ 5KHLQKDXVHQ 5KHLQVWHWWHQ 6WDGW 6WXWHQVHH 6WDGW :DOGEURQQ 'HWWHQKHLP 6XPPH /DQGNUHLV .DUOVUXKH $X DP 5KHLQ %LHWLJKHLP %LVFKZHLHU %KO 6WDGW %KOHUWDO 'XUPHUVKHLP (OFKHVKHLP ,OOLQJHQ )RUEDFK *DJJHQDX 6WDGW *HUQVEDFK 6WDGW +JHOVKHLP ,IIH]KHLP .XSSHQKHLP 6WDGW /LFKWHQDX 6WDGW /RIIHQDX 0XJJHQVWXUP gWLJKHLP 2WWHUVZHLHU 5DVWDWW 6WDGW 6LQ]KHLP 6WHLQPDXHUQ :HLVHQEDFK 5KHLQPQVWHU 6XPPH /DQGNUHLV 5DVWDWW +HLGHOEHUJ 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV +HLGHOEHUJ 0DQQKHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 0DQQKHLP $GHOVKHLP 6WDGW 6HLWH 179 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 $JODVWHUKDXVHQ %LOOLJKHLP %LQDX %XFKHQ 2GHQZDOG 6WDGW )DKUHQEDFK +DUGKHLP +D‰PHUVKHLP +|SILQJHQ +IIHQKDUGW /LPEDFK 0RVEDFK 6WDGW 0XGDX 1HFNDUJHUDFK 1HFNDU]LPPHUQ 1HXQNLUFKHQ 2EULJKHLP 2VWHUEXUNHQ 6WDGW 5RVHQEHUJ 6HFNDFK :DOOGUQ 6WDGW =ZLQJHQEHUJ 5DYHQVWHLQ 6WDGW 6FKHIIOHQ] 6FKZDU]DFK (O]WDO :DOGEUXQQ 6XPPH 1HFNDU 2GHQZDOG .UHLV $OWOX‰KHLP %DPPHQWDO %UKO 'LHOKHLP 'RVVHQKHLP (EHUEDFK 6WDGW (SIHQEDFK (SSHOKHLP 6WDGW (VFKHOEURQQ *DLEHUJ +HGGHVEDFK +HGGHVKHLP +HLOLJNUHX]VWHLQDFK +HPVEDFK 6WDGW +RFNHQKHLP 6WDGW ,OYHVKHLP .HWVFK /DGHQEXUJ 6WDGW /DXGHQEDFK /HLPHQ 6WDGW 0DOVFK 0DXHU 0HFNHVKHLP 0KOKDXVHQ 1HFNDUELVFKRIVKHLP 6WDGW 1HFNDUJHPQG 6WDGW 1HLGHQVWHLQ 1HXOX‰KHLP 1X‰ORFK 2IWHUVKHLP 3ODQNVWDGW 5DXHQEHUJ 6WDGW 5HLFKDUWVKDXVHQ 5HLOLQJHQ 6DQGKDXVHQ 6FK|QDX 6WDGW 6FK|QEUXQQ 6FKULHVKHLP 6WDGW 6FKZHW]LQJHQ 6WDGW 6LQVKHLP 6WDGW 6SHFKEDFK :DLEVWDGW 6WDGW :DOOGRUI 6WDGW :HLQKHLP 6WDGW :LHVHQEDFK :LHVORFK 6WDGW :LOKHOPVIHOG =X]HQKDXVHQ $QJHOEDFKWDO 6DQNW /HRQ 5RW /REEDFK (GLQJHQ 1HFNDUKDXVHQ +HOPVWDGW %DUJHQ +LUVFKEHUJ DQ GHU %HUJVWUD‰H 6XPPH 5KHLQ 1HFNDU .UHLV 3IRU]KHLP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 3IRU]KHLP $OWHQVWHLJ 6WDGW $OWKHQJVWHWW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 180 %DG /LHEHQ]HOO 6WDGW 'REHO (EKDXVHQ (JHQKDXVHQ (Q]NO|VWHUOH *HFKLQJHQ +DLWHUEDFK 6WDGW %DG +HUUHQDOE 6WDGW +|IHQ DQ GHU (Q] 1DJROG 6WDGW 1HXEXODFK 6WDGW 1HXZHLOHU 2EHUUHLFKHQEDFK 2VWHOVKHLP 5RKUGRUI 6FK|PEHUJ 6LPPHUVIHOG 6LPPR]KHLP 8QWHUUHLFKHQEDFK %DG :LOGEDG 6WDGW :LOGEHUJ 6WDGW %DG 7HLQDFK =DYHOVWHLQ 6WDGW &DOZ 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV &DOZ %LUNHQIHOG (LVLQJHQ (QJHOVEUDQG )ULRO]KHLP +HLPVKHLP 6WDGW ,OOLQJHQ ,VSULQJHQ .LHVHOEURQQ .QLWWOLQJHQ 6WDGW 0DXOEURQQ 6WDGW 0|QVKHLP 0KODFNHU 6WDGW 1HXHQEUJ 6WDGW 1HXKDXVHQ 1LHIHUQ gVFKHOEURQQ gWLVKHLP 6WHUQHQIHOV 7LHIHQEURQQ :LHUQVKHLP :LPVKHLP :XUPEHUJ .HOWHUQ 5HPFKLQJHQ 6WUDXEHQKDUGW 1HXOLQJHQ .lPSIHOEDFK gOEURQQ 'UUQ .|QLJVEDFK 6WHLQ 6XPPH (Q]NUHLV $OSLUVEDFK 6WDGW %DLHUVEURQQ 'RUQVWHWWHQ 6WDGW (PSILQJHQ (XWLQJHQ LP *lX )UHXGHQVWDGW 6WDGW *ODWWHQ *U|PEDFK +RUE DP 1HFNDU 6WDGW /R‰EXUJ 3IDO]JUDIHQZHLOHU 6FKRSIORFK :|UQHUVEHUJ 6HHZDOG :DOGDFKWDO %DG 5LSSROGVDX 6FKDSEDFK 6XPPH /DQGNUHLV )UHXGHQVWDGW )UHLEXUJ LP %UHLVJDX 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV )UHLEXUJ LP %UHLVJDX $X $XJJHQ %DG .UR]LQJHQ 6WDGW %DGHQZHLOHU %DOOUHFKWHQ 'RWWLQJHQ %|W]LQJHQ %ROOVFKZHLO %UHLVDFK DP 5KHLQ 6WDGW %UHLWQDX %XFKHQEDFK %XJJLQJHQ (EULQJHQ (LFKVWHWWHQ DP .DLVHUVWXKO (LVHQEDFK +RFKVFKZDU]ZDOG 6HLWH 181 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 (VFKEDFK )HOGEHUJ 6FKZDU]ZDOG )ULHGHQZHLOHU *ORWWHUWDO *RWWHQKHLP *XQGHOILQJHQ +DUWKHLP DP 5KHLQ +HLWHUVKHLP 6WDGW +HXZHLOHU +LQWHU]DUWHQ +RUEHQ ,KULQJHQ .LUFK]DUWHQ /HQ]NLUFK /|IILQJHQ 6WDGW 0HUGLQJHQ 0HU]KDXVHQ 0OOKHLP 6WDGW 1HXHQEXUJ DP 5KHLQ 6WDGW 2EHUULHG 3IDIIHQZHLOHU 6DQNW 0lUJHQ 6DQNW 3HWHU 6FKDOOVWDGW 6FKOXFKVHH 6|OGHQ 6WDXIHQ LP %UHLVJDX 6WDGW 6WHJHQ 6XO]EXUJ 6WDGW 7LWLVHH 1HXVWDGW 6WDGW 8PNLUFK :LWWQDX 0QVWHUWDO 6FKZDU]ZDOG (KUHQNLUFKHQ 0DUFK 9RJWVEXUJ LP .DLVHUVWXKO 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV %UHLVJDX +RFKVFKZDU]ZDOG %DKOLQJHQ DP .DLVHUVWXKO %LHGHUEDFK 'HQ]OLQJHQ (O]DFK 6WDGW (PPHQGLQJHQ 6WDGW (QGLQJHQ DP .DLVHUVWXKO 6WDGW )RUFKKHLP *XWDFK LP %UHLVJDX +HUERO]KHLP 6WDGW .HQ]LQJHQ 6WDGW 0DOWHUGLQJHQ 5HXWH 5LHJHO DP .DLVHUVWXKO 6DVEDFK DP .DLVHUVWXKO 6H[DX 6LPRQVZDOG 7HQLQJHQ 9|UVWHWWHQ :HLVZHLO :\KO DP .DLVHUVWXKO 5KHLQKDXVHQ )UHLDPW :LQGHQ LP (O]WDO :DOGNLUFK 6WDGW 6XPPH /DQGNUHLV (PPHQGLQJHQ $FKHUQ 6WDGW $SSHQZHLHU %DG 3HWHUVWDO *ULHVEDFK %HUJKDXSWHQ %LEHUDFK 'XUEDFK (WWHQKHLP 6WDGW )LVFKHUEDFK )ULHVHQKHLP *HQJHQEDFK 6WDGW *XWDFK 6FKZDU]ZDOGEDKQ +DVODFK LP .LQ]LJWDO 6WDGW +DXVDFK 6WDGW +RIVWHWWHQ +RKEHUJ +RUQEHUJ 6WDGW .DSSHOURGHFN .HKO 6WDGW .LSSHQKHLP /DKU 6FKZDU]ZDOG 6WDGW /DXWHQEDFK /DXI 0DKOEHUJ 6WDGW 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 182 0HL‰HQKHLP 0KOHQEDFK 1RUGUDFK 2EHUKDUPHUVEDFK 2EHUNLUFK 6WDGW 2EHUZROIDFK 2IIHQEXUJ 6WDGW 2KOVEDFK 2SSHQDX 6WDGW 2UWHQEHUJ 2WWHQK|IHQ LP 6FKZDU]ZDOG 5HQFKHQ 6WDGW 5LQJVKHLP 5XVW 6DVEDFK 6DVEDFKZDOGHQ 6FKXWWHUWDO 6FKXWWHUZDOG 6HHEDFK 6HHOEDFK 6WHLQDFK :LOOVWlWW :ROIDFK 6WDGW =HOO DP +DUPHUVEDFK 6WDGW 6FKZDQDX 1HXULHG .DSSHO *UDIHQKDXVHQ 5KHLQDX 6WDGW 6XPPH 2UWHQDXNUHLV $LFKKDOGHQ %|VLQJHQ 'LHWLQJHQ 'RUQKDQ 6WDGW 'XQQLQJHQ (SIHQGRUI +DUGW /DXWHUEDFK 2EHUQGRUI DP 1HFNDU 6WDGW 5RWWZHLO 6WDGW 6FKHQNHQ]HOO 6FKLOWDFK 6WDGW 6FKUDPEHUJ 6WDGW 6XO] DP 1HFNDU 6WDGW 9LOOLQJHQGRUI 9|KULQJHQ :HOOHQGLQJHQ =LPPHUQ RE 5RWWZHLO )OXRUQ :LQ]HOQ (VFKEURQQ 'HL‰OLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 5RWWZHLO %DG 'UUKHLP 6WDGW %OXPEHUJ 6WDGW %UlXQOLQJHQ 6WDGW 'DXFKLQJHQ 'RQDXHVFKLQJHQ 6WDGW )XUWZDQJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW *WHQEDFK +ILQJHQ 6WDGW .|QLJVIHOG LP 6FKZDU]ZDOG 0|QFKZHLOHU 1LHGHUHVFKDFK 6DQNW *HRUJHQ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QZDOG LP 6FKZDU]ZDOG 6FKRQDFK LP 6FKZDU]ZDOG 7ULEHUJ LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 7XQLQJHQ 8QWHUNLUQDFK 9|KUHQEDFK 6WDGW 9LOOLQJHQ 6FKZHQQLQJHQ 6WDGW %ULJDFKWDO 6XPPH 6FKZDU]ZDOG %DDU .UHLV $OGLQJHQ %lUHQWKDO %DOJKHLP %|WWLQJHQ %XEVKHLP %XFKKHLP 'HLOLQJHQ 'HQNLQJHQ 'UEKHLP 'XUFKKDXVHQ (JHVKHLP )ULGLQJHQ DQ GHU 'RQDX 6WDGW )ULWWOLQJHQ 6HLWH 183 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 *HLVLQJHQ 6WDGW *RVKHLP *XQQLQJHQ +DXVHQ RE 9HUHQD ,PPHQGLQJHQ ,UQGRUI .|QLJVKHLP .ROELQJHQ 0DKOVWHWWHQ 0KOKHLP DQ GHU 'RQDX 6WDGW 1HXKDXVHQ RE (FN 5HLFKHQEDFK DP +HXEHUJ 5HQTXLVKDXVHQ 6SDLFKLQJHQ 6WDGW 7DOKHLP 7URVVLQJHQ 6WDGW 7XWWOLQJHQ 6WDGW :HKLQJHQ :XUPOLQJHQ 6HLWLQJHQ 2EHUIODFKW 5LHWKHLP :HLOKHLP (PPLQJHQ /LSWLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV 7XWWOLQJHQ $DFK 6WDGW $OOHQVEDFK %VLQJHQ DP +RFKUKHLQ (LJHOWLQJHQ (QJHQ 6WDGW *DLHQKRIHQ *DLOLQJHQ DP +RFKUKHLQ *RWWPDGLQJHQ +LO]LQJHQ .RQVWDQ] 8QLYHUVLWlWVVWDGW 0RRV 0KOLQJHQ gKQLQJHQ 5DGROI]HOO DP %RGHQVHH 6WDGW 5HLFKHQDX 6LQJHQ +RKHQWZLHO 6WDGW 6WHL‰OLQJHQ 6WRFNDFK 6WDGW 7HQJHQ 6WDGW 9RONHUWVKDXVHQ +RKHQIHOV 0KOKDXVHQ (KLQJHQ %RGPDQ /XGZLJVKDIHQ 2UVLQJHQ 1HQ]LQJHQ 5LHODVLQJHQ :RUEOLQJHQ 6XPPH /DQGNUHLV .RQVWDQ] $LWHUQ %DG %HOOLQJHQ %LQ]HQ %|OOHQ (IULQJHQ .LUFKHQ (LPHOGLQJHQ )LVFKLQJHQ )U|KQG +DVHO +DXVHQ LP :LHVHQWDO ,Q]OLQJHQ .DQGHUQ 6WDGW /|UUDFK 6WDGW 0DXOEXUJ 5KHLQIHOGHQ %DGHQ 6WDGW 5PPLQJHQ 6FKDOOEDFK 6FKOLHQJHQ 6FK|QDX LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 6FK|QHQEHUJ 6FKRSIKHLP 6WDGW 6FKZ|UVWDGW 6WHLQHQ 7RGWQDX 6WDGW 7XQDX 8W]HQIHOG :HLO DP 5KHLQ 6WDGW :HPEDFK :LHGHQ :LWWOLQJHQ =HOO LP :LHVHQWDO 6WDGW 0DOVEXUJ 0DU]HOO *UHQ]DFK :\KOHQ +lJ (KUVEHUJ .OHLQHV :LHVHQWDO 6XPPH /DQGNUHLV /|UUDFK $OEEUXFN 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 184 %HUQDX LP 6FKZDU]ZDOG %RQQGRUI LP 6FKZDU]ZDOG 6WDGW 'DFKVEHUJ 6GVFKZDU]ZDOG 'HWWLJKRIHQ 'RJHUQ *|UZLKO *UDIHQKDXVHQ +lXVHUQ +HUULVFKULHG +|FKHQVFKZDQG +RKHQWHQJHQ DP +RFKUKHLQ ,EDFK -HVWHWWHQ .OHWWJDX /DXFKULQJHQ /DXIHQEXUJ %DGHQ 6WDGW /RWWVWHWWHQ 0XUJ 5LFNHQEDFK %DG 6lFNLQJHQ 6WDGW 6DQNW %ODVLHQ 6WDGW 6WKOLQJHQ 6WDGW 7RGWPRRV :HKU 6WDGW :HLOKHLP :XW|VFKLQJHQ (JJLQJHQ .VVDEHUJ :DOGVKXW 7LHQJHQ 6WDGW :XWDFK hKOLQJHQ %LUNHQGRUI 6XPPH /DQGNUHLV :DOGVKXW 'HWWLQJHQ DQ GHU (UPV (QLQJHQ X $ *RPDGLQJHQ *UDEHQVWHWWHQ *UDIHQEHUJ +D\LQJHQ 6WDGW +OEHQ 0HKUVWHWWHQ 0HW]LQJHQ 6WDGW 0QVLQJHQ 6WDGW 3IURQVWHWWHQ 3IXOOLQJHQ 6WDGW 3OLH]KDXVHQ 5HXWOLQJHQ 6WDGW 5LHGHULFK 7URFKWHOILQJHQ 6WDGW %DG 8UDFK 6WDGW :DQQZHLO =ZLHIDOWHQ :DOGGRUIKlVODFK 5|PHUVWHLQ (QJVWLQJHQ +RKHQVWHLQ 6RQQHQEKO /LFKWHQVWHLQ 6DQNW -RKDQQ /NUV 5HXWO 9HUZDOWHU G JHPHLQGHIU *XWVEH] 0QV 6XPPH /DQGNUHLV 5HXWOLQJHQ %RGHOVKDXVHQ 'HWWHQKDXVHQ 'X‰OLQJHQ *RPDULQJHQ +LUUOLQJHQ .LUFKHQWHOOLQVIXUW .XVWHUGLQJHQ 0|VVLQJHQ 6WDGW 1HKUHQ 2IWHUGLQJHQ 5RWWHQEXUJ DP 1HFNDU 6WDGW 7ELQJHQ 8QLYHUVLWlWVVWDGW $PPHUEXFK 1HXVWHWWHQ 6WDU]DFK 6XPPH /DQGNUHLV 7ELQJHQ %DOLQJHQ 6WDGW %LVLQJHQ %LW] %XUODGLQJHQ 6WDGW 'DXWPHUJHQ 'RUPHWWLQJHQ 'RWWHUQKDXVHQ *HLVOLQJHQ 6WDGW *URVVHOILQJHQ 6HLWH 185 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 +DLJHUORFK 6WDGW +DXVHQ DP 7DQQ +HFKLQJHQ 6WDGW -XQJLQJHQ 0H‰VWHWWHQ 6WDGW 1XVSOLQJHQ 2EHUQKHLP 5DQJHQGLQJHQ 5DWVKDXVHQ 5RVHQIHOG 6WDGW 6FK|PEHUJ 6WDGW 6WUD‰EHUJ :HLOHQ XQWHU GHQ 5LQQHQ :LQWHUOLQJHQ =LPPHUQ XQWHU GHU %XUJ $OEVWDGW 6WDGW 6XPPH =ROOHUQDOENUHLV 8OP 6WDGWNUHLV 6XPPH 6WDGWNUHLV 8OP $OOPHQGLQJHQ $OWKHLP $OWKHLP $OE $PVWHWWHQ $VVHOILQJHQ %DOOHQGRUI %HLPHUVWHWWHQ %HUJKOHQ %HUQVWDGW %ODXEHXUHQ 6WDGW %|UVOLQJHQ %UHLWLQJHQ 'LHWHQKHLP 6WDGW 'RUQVWDGW (KLQJHQ 'RQDX 6WDGW (PHULQJHQ (PHUNLQJHQ (UEDFK 6WDGW *ULHVLQJHQ *UXQGVKHLP +DXVHQ DP %XVVHQ +RO]NLUFK +WWLVKHLP ,OOHUULHGHQ /DLFKLQJHQ 6WDGW /DQJHQDX 6WDGW /DXWHUDFK /RQVHH 0HUNOLQJHQ 0XQGHUNLQJHQ 6WDGW 1HHQVWHWWHQ 1HOOLQJHQ 1HUHQVWHWWHQ 2EHUGLVFKLQJHQ 2EHUPDUFKWDO 2EHUVWDGLRQ gOOLQJHQ gSILQJHQ 5DPPLQJHQ 5HFKWHQVWHLQ 5RWWHQDFNHU 6FKHONOLQJHQ 6WDGW 6FKQUSIOLQJHQ 6HW]LQJHQ 8QWHUPDUFKWDO 8QWHUVWDGLRQ 8QWHUZDFKLQJHQ :HLGHQVWHWWHQ :HVWHUKHLP :HVWHUVWHWWHQ ,OOHUNLUFKEHUJ 6WDLJ +HUROGVWDWW %DO]KHLP %ODXVWHLQ 6WDGW 6XPPH $OE 'RQDX .UHLV $FKVWHWWHQ $OOHVKDXVHQ $OOPDQQVZHLOHU $OWKHLP $WWHQZHLOHU %DG %XFKDX 6WDGW %DG 6FKXVVHQULHG 6WDGW %HUNKHLP %HW]HQZHLOHU %LEHUDFK DQ GHU 5L‰ 6WDGW %XUJULHGHQ 6HLWH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 186 'HWWLQJHQ DQ GHU ,OOHU 'UPHQWLQJHQ 'UQDX (EHUKDUG]HOO (UOHQPRRV (URO]KHLP (UWLQJHQ +RFKGRUI ,QJROGLQJHQ .DQ]DFK .LUFKEHUJ DQ GHU ,OOHU .LUFKGRUI DQ GHU ,OOHU /DQJHQHQVOLQJHQ /DXSKHLP 6WDGW 0DVHOKHLP 0LHWLQJHQ 0LWWHOELEHUDFK 0RRVEXUJ 2FKVHQKDXVHQ 6WDGW 2JJHOVKDXVHQ 5LHGOLQJHQ 6WDGW 5RW DQ GHU 5RW 6FKZHQGL 6HHNLUFK 6WHLQKDXVHQ DQ GHU 5RWWXP 7DQQKHLP 7LHIHQEDFK 8PPHQGRUI 8QOLQJHQ 8WWHQZHLOHU :DLQ :DUWKDXVHQ 6FKHPPHUKRIHQ *XWHQ]HOO +UEHO 6XPPH /DQGNUHLV %LEHUDFK %HUPDWLQJHQ 'DLVHQGRUI (ULVNLUFK )ULFNLQJHQ )ULHGULFKVKDIHQ 6WDGW +DJQDX DP %RGHQVHH +HLOLJHQEHUJ ,PPHQVWDDG DP %RGHQVHH .UH‰EURQQ DP %RGHQVHH /DQJHQDUJHQ 0DUNGRUI 6WDGW 0HFNHQEHXUHQ 0HHUVEXUJ 6WDGW 1HXNLUFK 2EHUWHXULQJHQ 2ZLQJHQ 6DOHP 6LSSOLQJHQ 6WHWWHQ 7HWWQDQJ 6WDGW hEHUOLQJHQ 6WDGW 8KOGLQJHQ 0KOKRIHQ 'HJJHQKDXVHUWDO 6XPPH %RGHQVHHNUHLV $FKEHUJ $LFKVWHWWHQ $LWUDFK $OWVKDXVHQ $PW]HOO $XOHQGRUI 6WDGW %DG :DOGVHH 6WDGW %DG :XU]DFK 6WDGW %DLHQIXUW %DLQGW %HUJ %HUJDWUHXWH %RGQHJJ %RPV (EHQZHLOHU (LFKVWHJHQ )OHLVFKZDQJHQ *UQNUDXW *XJJHQKDXVHQ +R‰NLUFK ,VQ\ LP $OOJlX 6WDGW .L‰OHJJ .|QLJVHJJZDOG /HXWNLUFK LP $OOJlX 6WDGW 5DYHQVEXUJ 6WDGW 5LHGKDXVHQ 6FKOLHU 6HLWH 187 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1398 8QWHUZDOGKDXVHQ 9RJW :DOGEXUJ :DQJHQ LP $OOJlX 6WDGW :HLQJDUWHQ 6WDGW :LOKHOPVGRUI :ROIHJJ :ROSHUWVZHQGH (EHUVEDFK 0XVEDFK $UJHQEKO +RUJHQ]HOO )URQUHXWH 6XPPH /DQGNUHLV 5DYHQVEXUJ %HXURQ %LQJHQ *DPPHUWLQJHQ 6WDGW +HUEHUWLQJHQ +HWWLQJHQ 6WDGW +RKHQWHQJHQ ,OOPHQVHH ,Q]LJNRIHQ .UDXFKHQZLHV /HLEHUWLQJHQ 0HQJHQ 6WDGW 0H‰NLUFK 6WDGW 1HXIUD 2VWUDFK 3IXOOHQGRUI 6WDGW %DG 6DXOJDX 6WDGW 6FKHHU 6WDGW 6FKZHQQLQJHQ 6LJPDULQJHQ 6WDGW 6LJPDULQJHQGRUI 6WHWWHQ DP NDOWHQ 0DUNW 9HULQJHQVWDGW 6WDGW :DOG 6DXOGRUI +HUGZDQJHQ 6FK|QDFK 6XPPH /DQGNUHLV 6LJPDULQJHQ 6XPPH /DQG 2KQH 9HUUHFKQXQJ PLW (UVWDWWXQJHQ )$* 8PODJH † $EVDW] )$* +LHUEHL KDQGHOW HV VLFK XP 9RUZHJHQWQDKPHQ DXV GHU )LQDQ]DXVJOHLFKVPDVVH 6WDQG 7HLO]DKOXQJ =XZHLVXQJHQ DQ 9HUElQGH VLQG QLFKW EHLQKDOWHW 'LIIHUHQ]HQ ]ZLVFKHQ (LQ]HOEHWUlJHQ XQG 6XPPHQELOGXQJHQ ZHJHQ 5XQGXQJ GHU =DKOHQ P|JOLFK %HWUlJH RKQH =XZHLVXQJHQ IU /DQGNUHLVH 6HLWH