Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1429 24. 01. 2017 1Eingegangen: 24. 01. 2017 / Ausgegeben: 13. 03. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl von Verkehrsunfällen auf der A 5 zwischen Offenburg und Basel (in nördlicher Fahrtrichtung und in südlicher Fahrtrichtung getrennt) in den letzten zehn Jahren entwickelt, in welchen Abschnitten liegen die Unfallschwerpunkte und welche Zuordnungen gab es in Bezug auf Personenschäden /Todesfälle? 2. Wie haben sich die Verkehrszahlen auf dem oben genannten Teilabschnitt der A 5 in Relation zu den anderen Abschnitten der A 5 und auf den anderen Autobahnen Baden-Württembergs in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte sowohl absolute Zahlen als auch die Entwicklung in Prozent angeben)? 3. Wie verhalten sich die Unfallzahlen in diesem Autobahnabschnitt im Vergleich zu ähnlich belasteten Autobahnen in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren im Vergleich? 4. Welche Unfallursachen (Alkohol, technische Mängel, zu hohe Geschwindigkeit , zu dichtes Auffahren, Geisterfahrer etc.) sind für diesen Abschnitt der A 5 bekannt und sind hier signifikante Abweichungen zu anderen Autobahnabschnitten zu verzeichnen? 5. Wie hoch war die Anzahl der Unfälle mit Schwerlastfahrzeugen bzw. in welchem Verhältnis stehen diese bezogen auf die Gesamtunfallzahl bzw. die Personenschäden ? 6. Wie hat sich der Lkw-Verkehr auf dem oben genannten Abschnitt in den letzten zehn Jahren entwickelt? Kleine Anfrage des Abg. Alexander Schoch GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Unfallzahlen und Unfallschwerpunkte auf der Autobahn (A) 5 zwischen Offenburg und Basel Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1429 2 7. Welche Maßnahmen hat sie bisher unternommen bzw. wird sie zukünftig unternehmen , um die Unfallhäufigkeit und die Schwere der Unfallfolgen auf diesem Abschnitt der A 5 zu mindern? 24. 01. 2017 Schoch GRÜNE B e g r ü n d u n g Auf dem Abschnitt der A 5 zwischen Offenburg und Basel und insbesondere zwischen den Anschlussstellen Freiburg Mitte und Lahr scheint es in beiden Fahrt - richtungen eine erhöhte Anzahl an Unfällen zu geben. Die grün-schwarze Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zum Leitbild „Vision Zero“ bekannt und strebt eine Mobilität ohne Verkehrstote an. Dementsprechend sollten Unfallschwerpunkte ermittelt und geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 Nr. 3-1332.0/135/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Minis - terium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl von Verkehrsunfällen auf der A 5 zwischen Offenburg und Basel (in nördlicher Fahrtrichtung und in südlicher Fahrtrichtung getrennt ) in den letzten zehn Jahren entwickelt, in welchen Abschnitten liegen die Unfallschwerpunkte und welche Zuordnungen gab es in Bezug auf Personenschäden /Todesfälle? Zu 1.: Die Unfalllage1 in dem angegebenen Streckenabschnitt der Bundesautobahn (BAB) 5 ist aus den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. _____________________________________ 1 Kleinstunfälle werden statistisch nur als Zählfälle erfasst und können (bei der Beantwortung dieser und nachfolgender Fragen) nicht einbezogen werden. Bei Kleinstunfällen handelt es sich um Verkehrsunfälle, bei denen lediglich Sachschaden entstand und denen eine geringfügige Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1429 %$% ± 9HUNHKUVXQIlOOH JHVDPW 9HUNHKUVXQIlOOH PLW 3HUVRQHQVFKDGHQ 9HUNHKUVXQIlOOH PLW 6DFKVFKDGHQ /HLFKWYHUOHW]WH 3HUVRQHQ 6FKZHUYHUOHW]WH 3HUVRQHQ *HW|WHWH 3HUVRQHQ %HLGH 5LFKWXQJV IDKUEDKQHQ %$% ± )DKUWULFKWXQJ %DVHO 9HUNHKUVXQIlOOH JHVDPW 9HUNHKUVXQIlOOH PLW 3HUVRQHQVFKDGHQ 9HUNHKUVXQIlOOH PLW 6DFKVFKDGHQ /HLFKWYHUOHW]WH 3HUVRQHQ 6FKZHUYHUOHW]WH 3HUVRQHQ *HW|WHWH 3HUVRQHQ %$% ± )DKUWULFKWXQJ 2IIHQEXUJ 9HUNHKUVXQIlOOH JHVDPW 9HUNHKUVXQIlOOH PLW 3HUVRQHQVFKDGHQ 9HUNHKUVXQIlOOH PLW 6DFKVFKDGHQ /HLFKWYHUOHW]WH 3HUVRQHQ 6FKZHUYHUOHW]WH 3HUVRQHQ *HW|WHWH 3HUVRQHQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1429 4 Unfallhäufungen sind in beiden Richtungsfahrbahnen wie folgt festzustellen: – Bereich der Anschlussstelle Rust (Zufahrt Europapark), – der Streckenabschnitt zwischen der Anschlussstelle Freiburg-Nord und der Anschlussstelle Riegel, – Bereich der Anschlussstelle Freiburg-Mitte und – der Streckenabschnitt zwischen der Anschlussstelle Efringen-Kirchen und dem Grenzübergang Weil am Rhein. Zwischen der Anschlussstelle Herbolzheim und der Anschlussstelle Freiburg- Nord wurden in den vergangenen zehn Jahren 16 tödliche Verkehrsunfälle (jeweils acht in beide Fahrtrichtungen) registriert. Im Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen Neuenburg und Hartheim/Heitersheim ereigneten sich in den letzten zehn Jahren drei tödliche Verkehrsunfälle (zwei in Fahrtrichtung Basel , einer in Fahrtrichtung Offenburg). Zwischen dem Autobahndreieck Weil am Rhein und der Anschlussstelle Weil am Rhein kam es (auf der Richtungsfahrbahn Basel) seit 2007 zu fünf tödlichen Verkehrsunfällen. 2. Wie haben sich die Verkehrszahlen auf dem oben genannten Teilabschnitt der A 5 in Relation zu den anderen Abschnitten der A 5 und auf den anderen Autobahnen Baden-Württembergs in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte sowohl absolute Zahlen als auch die Entwicklung in Prozent angeben)? Zu 2.: Die Verkehrszahlen der BAB 5 und weiterer Bundesautobahnen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Zählstellen T + R Breisgau (Tank- und Rastanlage ) sowie Weil am Rhein (grau hinterlegt) liegen auf dem Autobahnabschnitt zwischen Offenburg und Basel. Die Erläuterungen der Abkürzungen sind aus der Legende zu entnehmen. DTVw = Durchschnittlicher Täglicher Verkehr in beide Fahrtrichtungen, Anzahl der Fahrzeuge in 24 Stunden, gemessen an Werktagen Montag bis Freitag SVw = Schwerverkehrsanteil des DTV in Prozent, bezogen auf die gemessenen Werktage Montag bis Freitag *) Jahresauswertung 2016 liegt noch nicht vor    **) Bezugsjahr 2008 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1429 3. Wie verhalten sich die Unfallzahlen in diesem Autobahnabschnitt im Vergleich zu ähnlich belasteten Autobahnen in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren im Vergleich? Zu 3.: Auf baden-württembergischen Bundesautobahnen ereigneten sich 2007 bis 2016 jährlich im Durchschnitt sieben Verkehrsunfälle pro Kilometer. Der betreffende Abschnitt der BAB 5 war mit durchschnittlich sechs Verkehrs - unfällen pro Streckenkilometer in den vergangenen zehn Jahren weniger belastet. 4. Welche Unfallursachen (Alkohol, technische Mängel, zu hohe Geschwindigkeit , zu dichtes Auffahren, Geisterfahrer etc.) sind für diesen Abschnitt der A 5 bekannt und sind hier signifikante Abweichungen zu anderen Autobahnabschnitten zu verzeichnen? Zu 4.: Die Hauptunfallursachen für diesen Abschnitt der BAB 5 in den Jahren 2007 bis 2016 waren – nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit mit 51 Prozent, – unzureichender Sicherheitsabstand mit 14 Prozent und – Fehler beim Überholen bzw. Überholtwerden mit 13 Prozent. Mit 51 Prozent liegt der Anteil der Geschwindigkeitsunfälle um zehn Prozentpunkte über dem Landesschnitt der baden-württembergischen Bundesautobahnen. Weitere signifikante Unterschiede, auch hinsichtlich anderer Unfallursachen, sind nicht zu verzeichnen. 5. Wie hoch war die Anzahl der Unfälle mit Schwerlastfahrzeugen bzw. in welchem Verhältnis stehen diese bezogen auf die Gesamtunfallzahl bzw. die Personenschäden ? Zu 5.: Die Unfallentwicklung der vergangenen zehn Jahre mit Blick auf den Schwerlastverkehr auf dem benannten Streckenabschnitt der BAB 5 gestaltet sich wie folgt: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1429 6 6. Wie hat sich der Lkw-Verkehr auf dem oben genannten Abschnitt in den letzten zehn Jahren entwickelt? Zu 6.: Es wird auf die Tabelle der Antwort zur Frage 2 verwiesen. 7. Welche Maßnahmen hat sie bisher unternommen bzw. wird sie zukünftig unternehmen , um die Unfallhäufigkeit und die Schwere der Unfallfolgen auf diesem Abschnitt der A 5 zu mindern? Zu 7.: Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und damit verbunden die Reduzierung der Zahl der Toten sowie Verletzten ist ein zentraler Bestandteil der Verkehrspolitik der Landesregierung. Sie hat deshalb vereinbart, das im Verkehrssicherheitskonzept für Baden-Württemberg festgeschriebene Ziel, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten bis 2020 um 40 Prozent zu senken (ausgehend von 2010), beizubehalten und die Konzeption auf die aktuellen Entwicklungen anzupassen. Zur Zielerreichung sind sowohl repressive, präventive sowie technische und bauliche Maßnahmen erforderlich. Auf Basis einer differenzierten Analyse der Verkehrsunfallentwicklung wurden im Jahr 2016 neue Schwerpunkte für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere auch in den Bereichen Abstand und Geschwindigkeit, festgelegt. %XQGHVDXWREDKQ ]ZLVFKHQ 2IIHQEXUJ XQG %DVHO (UJHEQLV ± 9HUNHKUVXQIlOOH ± JHVDPW GDYRQ PLW %HWHLOLJXQJ GHV 6FKZHUODVWYHUNHKUV Anteil 32 % 9HUNHKUVXQIlOOH PLW 3HUVRQHQVFKDGHQ GDYRQ PLW %HWHLOLJXQJ GHV 6FKZHUODVWYHUNHKUV Anteil 28 % 9HUNHKUVXQIlOOH PLW 6DFKVFKDGHQ GDYRQ PLW %HWHLOLJXQJ GHV 6FKZHUODVWYHUNHKUV Anteil 34 % /HLFKWYHUOHW]WH 3HUVRQHQ GDYRQ EHL 9HUNHKUVXQIlOOHQ PLW %HWHLOLJXQJ GHV 6FKZHUODVWYHUNHKUV Anteil 25 % 6FKZHUYHUOHW]WH 3HUVRQHQ GDYRQ EHL 9HUNHKUVXQIlOOHQ PLW %HWHLOLJXQJ GHV 6FKZHUODVWYHUNHKUV Anteil 28 % *HW|WHWH 3HUVRQHQ GDYRQ EHL 9HUNHKUVXQIlOOHQ PLW %HWHLOLJXQJ GHV 6FKZHUODVWYHUNHKUV Anteil 36 % 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1429 Diese entfalten landesweite Relevanz und schließen somit auch die Bundesautobahnen ein. Zur Erhöhung des Kontrolldruckes bei der Überwachung der Geschwindigkeit und des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes wurden die Orga - nisationseinheiten der Autobahnpolizei mit modernster digitaler Verkehrsüber - wachungstechnik ausgestattet. So konnte allein die Zahl der polizeilich registrierten Abstandsunterschreitungen im genannten Streckenabschnitt von 5.890 Verstößen (im Jahr 2006) auf 9.082 Verstöße (im Jahr 2016) gesteigert werden. Daneben genießt die polizeiliche Verkehrsprävention einen hohen Stellenwert. Innerhalb des Netzwerkes der bundesweit einmaligen Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR werden nach dem Lebensalter differenzierte Präven - tionskampagnen umgesetzt. Diese verfolgen das Ziel, die Verkehrsteilnehmenden möglichst frühzeitig über die vom Straßenverkehr ausgehenden Gefahren aufzuklären und sie hinsichtlich der Hauptunfallursachen zu sensibilisieren. So werden von der Landespolizei und ihren Partnern an Rast- und Autohöfen auf der BAB 5 wiederkehrend sogenannte „Trucker-Treffs“ organisiert. Hierbei handelt es sich um ein Veranstaltungs- und Informationsangebot für das Fahrpersonal im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. In einem offenen Dialog werden die Berufskraftfahrenden über die spezifischen Hauptunfallursachen sowie die Gefahren einer Beeinträchtigung der Verkehrstüchtigkeit (z. B. durch Übermüdung ) aufgeklärt. Ferner wird ihnen die Möglichkeit gegeben, sich mit ihren sicherheitsrelevanten , rechtlichen und weiteren themenspezifischen Fragen unmittelbar an die Experten vor Ort zu wenden. Darüber hinaus erfolgt die Umsetzung der bundesweiten Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas“, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) initiiert wurde. Mit einer aktuellen Autobahnplakatierung unter dem Motto „Weil Leben schön ist“ sollen die Verkehrsteilnehmenden mit positiv behafteten Botschaften zu einem regelkonformen Verhalten im Straßenverkehr angehalten werden. Weiter wurden auf dem Streckenabschnitt der BAB 5 aus Gründen der Verkehrssicherheit nachfolgende Maßnahmen getroffen bzw. sind nachfolgende Maßnahmen geplant: a) Geschwindigkeitsbeschränkung 120 km/h im Bereich zwischen den Anschlussstellen Freiburg-Süd und Efringen-Kirchen (beide Fahrtrichtungen) Die Geschwindigkeitsbeschränkung 120 km/h wurde Ende 1988 nach einer Vielzahl von Unfällen infolge Abkommen von der Fahrbahn vom Regierungspräsi - dium Freiburg aus Verkehrssicherheitsgründen angeordnet. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang dieses Unfalltyps und einer Verbesserung der Unfalllage insgesamt. Auch heute noch liegen die Unfallzahlen und -folgen deutlich unter denen vergleichbarer Strecken. b) Verkehrsbeeinflussungsanlage am Grenzübergang Weil am Rhein Bei entsprechendem Verkehrsaufkommen und Lkw-Rückstau wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung sowie ein Überholverbot über Wechselverkehrszeichen angeordnet. Die Schaltung der Verkehrsbeeinflussungsanlage erfolgt durch die automatische Detektion des Verkehrsgeschehens nach vorgegebenen Parametern . c) Planung baulicher Maßnahmen zur Entschärfung der Rückstauproblematik im Bereich der Anschlussstelle Müllheim-Neuenburg Wegen regelmäßiger Rückstaus bis auf die durchgehende Fahrbahn der Autobahn zu verkehrsstarken Zeiten erfolgt eine Neuplanung des Anschlusses in Bezug auf die Anbindung an die Bundesstraße 378. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1429 8 d) Verkehrssicherheitsmaßnahmen an der Anschlussstelle Freiburg-Mitte Aufgrund von regelmäßigen Staubildungen auch auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn zu den verkehrsstarken Zeiten wurden die Ausfädelungsstreifen auf beiden Fahrtrichtungen verlängert. Damit einhergehend wurde eine Gefahrenbeschilderung mit gelber Blinkleuchte angeordnet. Durch Verlängerung der Einfädelspur in die Bundesstraße 33 A aus Fahrtrichtung Karlsruhe wurde der Verkehrsabfluss und die Verflechtungssituation verbessert. Mit einer zusätzlichen Beschilderung wird flankierend auf eine geordnete Verflechtung hingewirkt. e) Verkehrssicherheitsmaßnahmen an der Anschlussstelle Freiburg-Nord Aufgrund von regelmäßigen Rückstauungen bis auf die durchgehende Fahrbahn der Autobahn zu den verkehrsstarken Zeiten wurde der Ausfädelungsstreifen aus der Fahrtrichtung Karlsruhe verlängert und bei der vorhandenen Lichtzeichen - anlage ein Linksabbiegestreifen hergestellt. Durch Beschilderung wird auf die Gefahrstellen hingewiesen und auf ein rechtzeitiges Einordnen hingewirkt. f) Temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung und Warnbeschilderung während der Hauptsaison des Europaparks Rust Aufgrund der seit Jahren maßgeblich durch den Besucherverkehr zum Europapark bestehenden Verkehrstauproblematik und dadurch bedingte gefährliche Verkehrssituationen im Bereich der Anschlussstelle Rust wird seit längerer Zeit regelmäßig in Fahrtrichtung Karlsruhe, ca. sechs Kilometer vor der Anschlussstelle Rust, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h mit Geschwindigkeits - trichter bis in die Autobahnausfahrt Rust sowie zusätzlich eine Stauwarnbeschilderung angeordnet. Die Beschilderung erfolgt zu Beginn der Osterreisezeit und bleibt bis zum Ende der Sommerferien bestehen. Die Anordnung ist auf die Zeit zwischen 08:00 bis 11:00 Uhr beschränkt. Ende 2015 wurde die Anschlussstelle sowie die Anbindung an die Kreisstraße 5349 durch die Einrichtung eines Bypasses und den Ausbau des dortigen Kreisverkehrs ertüchtigt und dadurch die Situation entschärft. Zur Beobachtung der Verkehrsentwicklung wurden die Geschwindigkeitsbeschränkung und die Warnbeschilderung zur Besuchersaison 2016 in reduzierter Form fortgeführt. Eine endgültige Entscheidung über die Aufhebung oder die Fortführung der angeordneten Beschilderungsmaßnahme im Jahre 2017 erfolgt im Laufe des Frühjahres. g) Lkw-Überholverbote Aufgrund der hohen Verkehrsdichte wurde in Fahrtrichtung Basel zwischen den Anschlussstellen Lahr und Freiburg-Süd aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ein Lkw-Überholverbot angeordnet. In Fahrtrichtung Karlsruhe wurde das Lkw-Überholverbot bis zur Anschlussstelle Bad Krozingen ausgedehnt, da aufgrund der dort vorhandenen Steigungsstrecke der allgemeine Verkehr durch langwierige Lkw-Überholvorgänge zusätzlich behindert wurde. h) Verbesserung der Verkehrsabwicklung an der Anschlussstelle Lahr Derzeit wird die Anschlussstelle Lahr mit der Bundesstraße 415 bis zur Einfahrt in das Gewerbegebiet Lahr neu geplant, weil dort größere Warenverteilcenter eingerichtet werden. Dadurch soll der erhöhten Verkehrsbelastung insbesondere durch den Schwerverkehr begegnet werden. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration