Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1443 26. 01. 2017 1Eingegangen: 26. 01. 2017 / Ausgegeben: 09. 03. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Sachstand bezüglich der geplanten Maßnahmen für den Neubau der B 293 auf einer Länge von 1,8 Kilometern? 2. Wann wird der Kreisverkehrsplatz mit zwei Bypässen bei der bestehenden Einmündung B 10/Weiherstraße und der geplante Kreisverkehrsplatz auf Höhe des Vogelparks realisiert? 3. Wann ist mit dem Anschluss des Wohngebietes „Untere Au“ durch eine neue Gemeindestraße und mittels einer Brücke über die Pfinz zu rechnen? 4. Wann wird die Gewerbestraße zur Sackgasse? 24. 01. 2017 Neumann CDU B e g r ü n d u n g Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde die Maßnahme der B 293 in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Aus diesem Grund ist es wichtig, den aktuellen Sach - stand der Planung zu kennen. Kleine Anfrage der Abg. Christine Neumann CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Aktueller Stand der Planung zur Bundesstraße (B) 293 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1443 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 Nr. 2-39.-B10OU/3 beantwortet das Minis - terium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Sachstand bezüglich der geplanten Maßnahmen für den Neubau der B 293 auf einer Länge von 1,8 Kilometern? Derzeit wird der Vorentwurf der Planung erstellt. Er soll voraussichtlich bis Sommer 2017 fertiggestellt werden. Nach der Genehmigung durch das Land und der Erteilung des Gesehenvermerks durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur können die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erstellt werden. Derzeit wird davon ausgegangen, dass das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2018 eingeleitet werden kann. 2. Wann wird der Kreisverkehrsplatz mit zwei Bypässen bei der bestehenden Einmündung B 10/Weiherstraße und der geplante Kreisverkehrsplatz auf Höhe des Vogelparks realisiert? 3. Wann ist mit dem Anschluss des Wohngebietes „Untere Au“ durch eine neue Gemeindestraße und mittels einer Brücke über die Pfinz zu rechnen? 4. Wann wird die Gewerbestraße zur Sackgasse? Zu 2. bis 4.: Angesichts des frühen Planungsstadiums sind belastbare Aussagen zu einem Baubeginn oder der Fertigstellung einzelner Teilmaßnahmen nicht möglich. Hermann Minister für Verkehr