Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1454 26. 01. 2017 1Eingegangen: 26. 01. 2017 / Ausgegeben: 15. 03. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sieht die Schuldenstruktur in Baden-Württemberg zum Stichtag 31. Dezember 2016 aus (bitte genaue Auflistung von kurz-, mittel-, langfristigen Krediten )? 2. Wie wird sich die Höhe der Verbindlichkeiten bis zum Ende der Legislaturpe - riode im Jahre 2021 voraussichtlich entwickeln? 3. Welche Restlaufzeiten haben die mittel- und langfristig fälligen Verbindlichkeiten Baden-Württembergs (bitte möglichst detailliert einschließlich Fälligkeitsdatum und Betrag auflisten)? 4. Wie hoch ist die Summe, welche Baden-Württemberg jedes Jahr allein zur Zins tilgung aufbringen muss? 5. Wo liegt das aktuelle durchschnittliche Niveau der Zinsen, die Baden-Württemberg für seine Schulden bezahlen muss? 6. Wo liegt das aktuelle durchschnittliche Niveau der Zinsen, die Baden-Württemberg für neue Kredite bezahlen müsste? 7. Welche Möglichkeiten stehen ihr zur Verfügung, um negativen Auswirkungen eines möglichen Anstiegs des Zinsniveaus auf den Landeshaushalt zu begegnen ? 8. Welches Rating hat das Land Baden-Württemberg derzeit jeweils bei den wichtigsten Agenturen? Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Aktueller Stand der Verbindlichkeiten Baden-Württembergs Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1454 2 9. Mit welchen Änderungen des Ratings rechnet sie kurz- oder mittelfristig? 10. Wie hat sich der Stand an Verbindlichkeiten Baden-Württembergs in den Jahren von 2006 bis 2016 entwickelt? 19. 01. 2017 Stein AfD B e g r ü n d u n g Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, in welchem Verhältnis der aktuelle Stand an Verbindlichkeiten Baden-Württembergs zum Stand vor zehn Jahren und zu einem möglichen Stand in vier Jahren steht. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, um in Erfahrung zu bringen, wie realistisch die Umsetzung von anvisierten Programmen und Maßnahmen in verschiedensten Ressorts im Hinblick auf die Liquidität Baden-Württembergs ist. A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 Nr. 2-0407/33 beantwortet das Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie sieht die Schuldenstruktur in Baden-Württemberg zum Stichtag 31. De - zember 2016 aus (bitte genaue Auflistung von kurz-, mittel-, langfristigen Krediten )? Zu 1.: Anhand ihrer jeweils vertraglich vereinbarten Laufzeit werden die Kreditgeschäfte des Landes unterteilt in kurzfristige Kredite mit einer Laufzeit unter einem Jahr, mittelfristige Kredite mit einer Laufzeit von einem Jahr bis fünf Jahren und langfristige Kredite mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren. 2. Wie wird sich die Höhe der Verbindlichkeiten bis zum Ende der Legislaturpe - riode im Jahre 2021 voraussichtlich entwickeln? Zu 2.: Die Landesregierung plant für die Jahre 2018 und 2019 keine Nettokreditaufnahme und wird ab dem Jahr 2020 die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten. 9HUWUDJOLFK YHUHLQEDUWH /DXI]HLW 6WDQG .UHGLWPDUNWVFKXOGHQ LQ 0UG (XUR .XU]IULVWLJ ELV -DKU PLWWHOIULVWLJ ELV -DKUH ODQJIULVWLJ ! -DKUH *HVDPW 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1454 3. Welche Restlaufzeiten haben die mittel- und langfristig fälligen Verbindlichkeiten Baden-Württembergs (bitte möglichst detailliert einschließlich Fälligkeitsdatum und Betrag auflisten)? Zu 3.: Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten (Kreditmarktschulden) stellen sich wie folgt dar: * Die Summe der in der Tabelle genannten Beträge weicht auf Grund von Rundungsdifferenzen vom Gesamtbetrag ab. 5HVWODXI]HLW 6WDQG -DKU GHU )lOOLJNHLW %HWUDJ LQ 0UG (XUR ELV HLQVFKO -DKU EHU -DKU ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH EHU -DKUH ELV HLQVFKO -DKUH *HVDPW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1454 4 4. Wie hoch ist die Summe, welche Baden-Württemberg jedes Jahr allein zur Zins tilgung aufbringen muss? Zu 4.: Der jährliche Zinsaufwand hat sich seit 2006 wie folgt entwickelt: * Jahre 2006 bis 2015 laut Denkschrift 2016 des Rechnungshofs Baden-Württemberg. 5. Wo liegt das aktuelle durchschnittliche Niveau der Zinsen, die Baden-Württemberg für seine Schulden bezahlen muss? Zu 5.: Das Land Baden-Württemberg musste 2016 für seine Bruttokreditaufnahme i. H. v. rund 8,96 Mrd. Euro einen durchschnittlichen volumengewichteten Effektivzins von 0,52 % bezahlen. 6. Wo liegt das aktuelle durchschnittliche Niveau der Zinsen, die Baden-Württemberg für neue Kredite bezahlen müsste? Zu 6.: Das Land Baden-Württemberg hat 2017 bislang noch keine Darlehen aufgenommen. 7. Welche Möglichkeiten stehen ihr zur Verfügung, um negativen Auswirkungen eines möglichen Anstiegs des Zinsniveaus auf den Landeshaushalt zu begegnen ? Zu 7.: Zur Begrenzung von negativen Auswirkungen eines möglichen Zinsanstiegs stehen dem Land grundsätzlich folgende Möglichkeiten zur Verfügung. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten ist abhängig von der jeweiligen Situation am Kapitalmarkt. a) Zinssicherung durch Kreditaufnahme mit langen Laufzeiten b) Kreditaufnahme im Vorgriff auf Kreditermächtigung der folgenden Haushaltsjahre c) Zinssicherung durch Vereinbarungen nach § 18 Abs. 9 LHO +DXVKDOWVMDKU =LQVDXIZDQG LQ 0UG (XUR 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1454 8. Welches Rating hat das Land Baden-Württemberg derzeit jeweils bei den wichtigsten Agenturen? Zu 8.: Derzeit ist das Land Baden-Württemberg wie folgt geratet: 9. Mit welchen Änderungen des Ratings rechnet sie kurz- oder mittelfristig? Zu 9.: Änderungen des Ratings werden allein von den Agenturen bestimmt und richten sich nach deren jeweiligen Ratingkriterien. 10. Wie hat sich der Stand an Verbindlichkeiten Baden-Württembergs in den Jahren von 2006 bis 2016 entwickelt? Zu 10.: Seit 2006 sind die Verbindlichkeiten (Kreditmarktschulden) um insgesamt 5,23 Mrd. Euro angestiegen. Nach jährlicher Betrachtung hat sich der Stand der Kreditmarktschulden wie folgt entwickelt: Dr. Splett Staatssekretärin /RQJ 7HUP 5DWLQJ 2XWORRN 6 3 *OREDO 5DWLQJV )HE $$$ 6WDEOH 0RRG\µV 'H] $DD 6WDEOH +DXVKDOWVMDKU .UHGLWPDUNWVFKXOGHQ MHZHLOV ]XP LQ 0UG (XUR