Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1455 26. 01. 2017 1Eingegangen: 26. 01. 2017 / Ausgegeben: 05. 04. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten entstanden für den Umbau der Hallen im Technischen Bereich der ehemaligen Reinhardt-Kaserne zu Notunterkünften für die LEA Ellwangen? 2. Wie viel kostet der monatliche Unterhalt für die Instandhaltung dieser Not - unterkünfte? 3. Wie viel kosteten die notwendigen Umbaumaßnahmen (bitte Kosten für die einzelnen Umbaumaßnahmen tabellarisch darstellen) der ehemaligen Reinhardt -Kaserne zu einer funktionsfähigen und bezugsfertigen Landeserstaufnahmestelle ? 4. Was musste nach Inbetriebnahme der LEA aufgrund von Beschädigungen bisher alles erneuert werden? 5. Wie viel kosteten diese Erneuerungsmaßnahmen? 6. Wird eine weitere Aufrechterhaltung des Betriebs der LEA auch nach der mit der Stadt Ellwangen vereinbarten Laufzeit angestrebt? 7. Wie viel Polizeieinsätze gab es in der LEA Ellwangen seit deren Inbetrieb - nahme? 8. Wie viele festangestellte Mitarbeiter gibt es derzeit in der LEA Ellwangen (bitte tabellarische Aufschlüsselung der einzelnen Bereiche, in welchen die Mitarbeiter eingesetzt werden)? Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Allgemeiner Überblick über die Kosten für die Landes - erstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1455 2 9. Wie viele Asylbewerber nahmen bisher erfolgreich an angebotenen Deutschkursen teil und haben das Sprachlevel A1 erreicht? 25. 01. 2017 Stein AfD B e g r ü n d u n g Mittels dieser Kleinen Anfrage soll ein Gesamtüberblick über die bisherigen und vielleicht noch anstehenden Kosten der LEA Ellwangen für die Allgemeinheit erzielt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 Nr. 7-0141.5/16/1455/2 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Kosten entstanden für den Umbau der Hallen im Technischen Bereich der ehemaligen Reinhardt-Kaserne zu Notunterkünften für die LEA Ellwangen? Zu 1.: Für den Umbau der Hallen im Technischen Bereich sind bisher Kosten in Höhe von 6,25 Mio. € angefallen. 2. Wie viel kostet der monatliche Unterhalt für die Instandhaltung dieser Not - unterkünfte? Zu 2.: Instandhaltungskosten für die Notunterkünfte im Technischen Bereich sind bisher nicht angefallen. 3. Wie viel kosteten die notwendigen Umbaumaßnahmen (bitte Kosten für die einzelnen Umbaumaßnahmen tabellarisch darstellen) der ehemaligen Reinhardt- Kaserne zu einer funktionsfähigen und bezugsfertigen Landeserstaufnahme - stelle? Zu 3.: Die notwendigen Umbaumaßnahmen sind in mehreren Bauabschnitten (BA) und Einzelmaßnahmen durchgeführt worden bzw. befinden sich noch in der Ausführung . Die Kosten belaufen sich derzeit auf 20,23 Mio. € und verteilen sich wie folgt: 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1455 Erstherrichtung 1. BA 8,38 Mio. € Zusätzliche Gebäude 2. BA 1,07 Mio. € Technischer Bereich 3. BA 6,25 Mio. € Abwassersanierung 4. BA 0,73 Mio. € Bauliche Absicherung 5. BA 0,80 Mio. € Sonstige Sanierungsmaßnahmen 0,94 Mio. € Sportanlage 2,00 Mio. € Diverses RP Stuttgart 0,06 Mio. € Die baulichen Erstherrichtungskosten werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben grundsätzlich dem Land wieder erstattet. 4. Was musste nach Inbetriebnahme der LEA aufgrund von Beschädigungen bisher alles erneuert werden? Zu 4.: Nach Inbetriebnahme der LEA wurden aufgrund von Beschädigungen insbesondere Rauchschutztüren, Fenster, Innentüren, Elektroinstallation, Lampen und Sani - tärgegenstände erneuert. Weiterhin mussten Verstopfungen der Abwasserleitungen beseitigt und Decken der Duschräume wegen Schimmelbefall saniert werden. 5. Wie viel kosteten diese Erneuerungsmaßnahmen? Zu 5.: Die unter Ziffer 4 genannten Maßnahmen verursachten Kosten in Höhe von ca. 170.000 €. 6. Wird eine weitere Aufrechterhaltung des Betriebs der LEA auch nach der mit der Stadt Ellwangen vereinbarten Laufzeit angestrebt? Zu 6.: Darüber finden derzeit Gespräche mit der Stadt Ellwangen und dem Landkreis statt. 7. Wie viel Polizeieinsätze gab es in der LEA Ellwangen seit deren Inbetrieb - nahme? Zu 7.: In der LEA Ellwangen gab es seit deren Inbetriebnahme am 7. April 2015 bis zum 8. Februar 2017 rund 1.000 Polizeieinsätze im weitesten Sinne. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Einsätze aufgrund begangener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie um Polizeieinsätze zur Abwehr von Gefahren wie beispielsweise Ingewahrsamnahmen, Streitigkeiten oder Lärmbelästigung. Ebenso fallen hier - unter Polizeieinsätze der Kategorie „sonstiges polizeiliches Handeln“ wie etwa Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung, Fehlalarme oder Unterstützungsein - sätze für den Rettungsdienst. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1455 4 8. Wie viele festangestellte Mitarbeiter gibt es derzeit in der LEA Ellwangen (bitte tabellarische Aufschlüsselung der einzelnen Bereiche, in welchen die Mitarbeiter eingesetzt werden)? Zu 8.: 9. Wie viele Asylbewerber nahmen bisher erfolgreich an angebotenen Deutschkursen teil und haben das Sprachlevel A1 erreicht? Zu 9.: Die Deutschkurse „Auf dem Weg zu A1“ haben im Juli 2016 begonnen. Ein Kurs umfasst einen Zeitraum von sieben Wochen. Insgesamt wurden bisher 16 Kurse mit je 20 Teilnehmenden angeboten. Damit konnten 320 Absolventen das Sprachlevel A1.1 erreichen. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration $XIJDEH (UEULQJXQJ GXUFK )HVWDQJHVWHOOWH 0LWDUEHLWHU LQQHQ 9ROO XQG 7HLO]HLW *HVDPWOHLWXQJ %HOHJXQJVPDQDJHPHQW 2UJDQLVDWLRQ +DXVKDOW XQWHUH $XV OlQGHUEHK|UGH 5HJLVWULHUXQJ 5HJLHUXQJVSUlVLGLXP 6WXWWJDUW %HWULHE GHU (LQULFKWXQJ .UDQNHQVWDWLRQ 9HUSIOHJXQJ 3ULYDWHU 'LHQVWOHLVWHU 6LFKHUKHLWVGLHQVW 3ULYDWHU 'LHQVWOHLVWHU 6R]LDO XQG 9HUIDKUHQVEHUDWXQJ (KUHQDPWVNRRUGLQDWLRQ .LQGHU XQG -XJHQGEHWUHXXQJ 9HUElQGH GHU IUHLHQ :RKOIDKUWVSIOHJH 6WDDWOLFKHV *HVXQGKHLWVDPW /DQGUDWVDPW 2VWDOENUHLV %HDUEHLWXQJ GHU $V\ODQWUlJH $QWUDJ VWHOOXQJ $QK|UXQJ (QWVFKHLGXQJ %XQGHVDPW IU 0LJUDWLRQ XQG )OFKWOLQJH 3ROL]HLSRVWHQ 3ROL]HLSUlVLGLXP $DOHQ 6XPPH ±