Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 1462 

16. Wahlperiode Eingang: 26.01.2017   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

der Abg. Thomas Axel Palka, Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle 

AfD 
 

Fälle extremistischer Kriminalität in den einzelnen Polizeipräsidiums
-Bezirken 
 

 
Wir fragen die Landesregierung: 
 

1. Wie verteilen sich die Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) auf die einzelnen 
Polizeipräsidien in Baden-Württemberg seit 2001 (Auflistung unter Angabe des 

Phänomenbereichs, des Jahres und des Polizeipräsidiums)? 
 

2. Nach welchen Straftatbeständen gliedern sich die Gewaltdelikte bei der politisch 
motivierten Kriminalität in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien
 in den letzten fünf Jahren (Auflistung nach Jahr, Deliktart, Phänomenbereich 

und Polizeipräsidium)? 
 

3. Welche extremistischen Gruppierungen haben 2015 und 2016 Veranstaltungen oder 
öffentliche Kundgebungen in den jeweiligen Bereichen der Polizeipräsidien durchgeführt
 (unter Angabe von Ort, Veranstalter und Teilnehmerzahl)? 

 

4. Bei welchen der genannten Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen kam es 
zur Anzeige mindestens einer Straftat (unter Angabe von Ort, Veranstalter, Anzahl der 

Anzeigen und Phänomenbereich)? 

 

5. Bei welchen darüber hinaus stattfindenden Veranstaltungen oder öffentlichen 
Kundgebungen im Bereich der jeweiligen Polizeipräsidien kam es 2015 und 2016 zur 

Anzeige von politisch motivierten Straftaten (unter Angabe von Ort, Veranstalter, 

Anzahl der Anzeigen und Phänomenbereich)? 

 

6. Wie viele Personen sind den staatlichen Behörden und Einrichtungen als radikalisierte 
Salafisten oder sonstige religiös motivierte Extremisten im Bereich des jeweiligen 

Polizeipräsidiums bekannt? 

 

7. Welche Moscheevereine oder andere Gruppen haben ihrer Kenntnis nach Kontakte 
zur salafistischen Szene in den jeweiligen Bereichen der Polizeireviere? 

 

8. Von welchen Städten ist ihr bekannt, dass nationalistische/rechtsextremistische 
Türken aktive Jugendarbeit betreiben, außer der in Drucksache 16/843 angesprochenen
 Stadt Mannheim? 

 

9. Aus welchen Städten sind ihr Koranverteilungsaktionen in den letzten fünf Jahren 
bekannt (unter Angabe des jeweiligen Jahres)? 

 

 

19.01.2017 

 

Palka, Dr. Podeswa, Wolle AfD 
 

 



 
 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Die Kleine Anfrage soll klären, ob es regionale Auffälligkeiten bei der politisch 

motivierten Kriminalität sowie den extremistischen Bestrebungen gibt und ob sich 

Schwerpunkte verlagern.