Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 1464

26. 01. 2017

1Eingegangen: 26. 01. 2017 / Ausgegeben: 17. 03. 2017

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Gab es im Zeitraum 1991 bis 2015 Leistungen des Landes Baden-Württemberg
an parteinahe Vereine und kommunalpolitische Vereinigungen (bitte aufschlüsseln
 nach Leistung, Vereinigung und Jahr)?

2. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen wurden die Förderungen aus Frage 1 bewilligt
?

3. Wie berechnet sich die Förderhöhe für Förderungen aus Frage 1?

4. Welche Angaben muss ein vollständiger Fördermittelantrag beinhalten, um als
zulässiger Antrag zu gelten, insbesondere für eine neue politische Kraft?

5. Welche Nachweise müssen zum Beleg der Förderungswürdigkeit erbracht
 werden?

6. Was ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei der Beantragung von Fördermitteln
 aus Frage 1?

26. 01. 2017

Baron AfD

Kleine Anfrage

des Abg. Anton Baron AfD

und

Antwort

des Staatsministeriums

Leistungen des Landes Baden-Württemberg an parteinahe

Vereine und kommunalpolitische Vereinigungen

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1464

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A n t w o r t

Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 Nr. I-2237. beantwortet das Staatsministe -
rium die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Gab es im Zeitraum 1991 bis 2015 Leistungen des Landes Baden-Württemberg
an parteinahe Vereine und kommunalpolitische Vereinigungen (bitte aufschlüsseln
 nach Leistung, Vereinigung und Jahr)?

Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abg. Baron (Drucksache
16/554) verwiesen.

2. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen wurden die Förderungen aus Frage 1
bewilligt?

Es wird auf die Landeshaushaltsordnung von Baden-Württemberg verwiesen und
die jeweils dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften sowie auf die allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Grund -
lage ist der jeweilige Staatshaushaltsplan.

3. Wie berechnet sich die Förderhöhe für Förderungen aus Frage 1?

Über die Höhe der Förderung entscheidet der Haushaltsgesetzgeber. Der Verteilungsschlüssel
 ist in der Planerläuterung dargelegt.

4. Welche Angaben muss ein vollständiger Fördermittelantrag beinhalten, um als
zulässiger Antrag zu gelten, insbesondere für eine neue politische Kraft?

5. Welche Nachweise müssen zum Beleg der Förderungswürdigkeit erbracht
 werden?

6. Was ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei der Beantragung von Fördermitteln
 aus Frage 1?

Zu 4. bis 6.:

Die Zuständigkeit für die Beantwortung dieser Fragen liegt beim Landtag.

Murawski

Staatsminister und
Chef der Staatskanzlei