Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1492 30. 01. 2017 1Eingegangen: 30. 01. 2017 / Ausgegeben: 09. 03. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg in den Jahren 2000, 2005, 2010 und 2015? 2. Wie verteilten sich die Grundstücksverkäufe in den in Frage Nummer 1 genannten Jahren im Alb-Donau-Kreis auf die unterschiedlichen „Wertekatego - rien“ (unter 500.000 Euro, 500.000 Euro bis 1 Million Euro, 1 Million Euro bis 2 Millionen Euro, 2 Millionen Euro bis 5 Millionen Euro und über 5 Millionen Euro)? 3. Wie verteilen sich die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer bezogen auf den Alb-Donau-Kreis entsprechend dieser Wertekategorien? 4. Wie gestaltete sich nach ihrer Kenntnis im oben genannten Zeitraum die Preissteigerung für Immobilien im Alb-Donau-Kreis (aufgeschlüsselt in Jahren, prozentual bezogen auf die einzelnen Wertekategorien)? 5. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen aus der Grunderwerbsteuer für den Alb-Donau-Kreis in diesem Zeitraum (aufgeschlüsselt wiederum nach Jahren)? 6. In welchem Umfang wurden die Einnahmen dem Alb-Donau-Kreis zur Verfügung gestellt? 26. 01. 2017 Rottmann AfD Kleine Anfrage des Abg. Daniel Rottmann AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Entwicklung der Grunderwerbsteuer im Alb-Donau-Kreis in den letzten Jahren Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1492 2 B e g r ü n d u n g Die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer, die beim Kauf eines neuen Grundstücks auf das Objekt erhoben wird. Sinn dieser Steuer ist unter anderem, die kommunale Infrastruktur zu stärken. Diese Kleine Anfrage soll Aufschluss darüber geben, wie sich die Einnahmen aus dieser Steuer gestalten und wohin die Einnahmen fließen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 Nr. 5-0404.3/138 beantwortet das Ministe - rium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg in den Jahren 2000, 2005, 2010 und 2015? Zu 1.: Die Grunderwerbsteuer (einschl. Abwicklungsbeträge aus dem sogenannten Kreis - zuschlag) erreichte in den nachgefragten Jahren in Baden-Württemberg folgendes Aufkommen: Jahr Mio. Euro 2000 722,3 2005 705,4 2010 789,9 2015 1.604,3 2. Wie verteilten sich die Grundstücksverkäufe in den in Frage Nummer 1 genannten Jahren im Alb-Donau-Kreis auf die unterschiedlichen „Wertekategorien “ (unter 500.000 Euro, 500.000 Euro bis 1 Million Euro, 1 Million Euro bis 2 Millionen Euro, 2 Millionen Euro bis 5 Millionen Euro und über 5 Millionen Euro)? 3. Wie verteilen sich die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer bezogen auf den Alb-Donau-Kreis entsprechend dieser Wertekategorien? Zu 2. und 3.: Die gewünschten Daten liegen nicht vor und müssten erst äußerst aufwändig einzeln ermittelt werden. Zudem hat sich inzwischen das Datenverarbeitungsverfahren geändert, sodass unterschiedliche Abfragemodule entwickelt werden müssten. 4. Wie gestaltete sich nach ihrer Kenntnis im oben genannten Zeitraum die Preissteigerung für Immobilien im Alb-Donau-Kreis (aufgeschlüsselt in Jahren, prozentual bezogen auf die einzelnen Wertekategorien)? Zu 4.: Amtliche Daten zur Preissteigerung von Immobilien im Alb-Donau-Kreis liegen nicht vor. In der amtlichen Statistik werden Daten zu Preissteigerungen von Bestandsimmobilien nur vom Statistischen Bundesamt in Form eines bundesweiten Häuserpreisindexes veröffentlicht. Die statistischen Ämter der Länder sind bei der Ermittlung des Häuserpreisindexes nicht beteiligt. Andere amtliche Daten, die eine entsprechende Aussage auf Kreis- oder Landesebene ermöglichen würden, liegen nicht vor. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1492 5. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen aus der Grunderwerbsteuer für den Alb-Donau-Kreis in diesem Zeitraum (aufgeschlüsselt wiederum nach Jahren)? Zu 5.: Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im Alb-Donau-Kreis erreichten in den nachgefragten Jahren folgende Beträge: Jahr Mio. Euro 2000 8,6 2005 9,0 2010 8,6 2015 20,8 6. In welchem Umfang wurden die Einnahmen dem Alb-Donau-Kreis zur Ver - fügung gestellt? Zu 6.: Der Kreisanteil an den Grunderwerbsteuereinnahmen im Alb-Donau-Kreis erreichte in den nachgefragten Jahren die nachstehend genannten Beträge: Jahr Mio. Euro 2000 4,8 2005 5,0 2010 4,8 2015 8,1 Dr. Splett Staatssekretärin