Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1500 30. 01. 2017 1Eingegangen: 30. 01. 2017 / Ausgegeben: 05. 04. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Sozialbetrug wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils in Baden-Württemberg festgestellt? 2. Bei wie vielen Fällen wurde der Sozialbetrug in den Jahren 2014, 2015 und 2016 von Nichtdeutschen begangen? 3. Bei wie vielen Fällen wurde der Sozialbetrug in den Jahren 2014, 2015 und 2016 von Flüchtlingen begangen? 4. Wie verhält sich die in den Fragen eins bis drei geschilderte Situation im Kreis Rottweil? 30. 01. 2016 Sänze AfD B e g r ü n d u n g In Niedersachen soll es zu einem Sozialbetrug großen Ausmaßes durch Flücht - linge gekommen sein. Gemäß Osnabrücker Zeitung kam es im vergangenen Jahr zu 2.644 Fällen von Sozialbetrug, davon 487 von Flüchtlingen begangen. Diese Kleine Anfrage dient daher der Klärung, ob dies in Baden-Württemberg in ähnlicher Weise zutrifft. Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Sozialbetrug in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1500 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 Nr. 3-1223.1/81/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fälle von Sozialbetrug wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils in Baden-Württemberg festgestellt? Zu 1.: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt sich um eine Jahresstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden (sogenannte Aus gangsstatistik). Die Datenbasis der PKS für das Jahr 2016 ist bislang noch nicht abschließend bzw. belastbar freigegeben. Im Zuge qualitätssichernder Maßnahmen werden derzeit die Daten noch überprüft und aufbereitet. Auf Basis der in der PKS erfassten Daten für das Delikt Sozialleistungsbetrug ergeben sich die nachfolgend dargestellten Fallzahlen bezogen auf Baden-Württemberg: Für das Jahr 2016 deutet sich ein Rückgang der Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr an. 2. Bei wie vielen Fällen wurde der Sozialbetrug in den Jahren 2014, 2015 und 2016 von Nichtdeutschen begangen? Zu 2.: Für das Jahr 2016 ist absehbar, dass sich die Fallzahlen auf dem ähnlichen Niveau des Vorjahres befinden. 3. Bei wie vielen Fällen wurde der Sozialbetrug in den Jahren 2014, 2015 und 2016 von Flüchtlingen begangen? Zu 3.: Für das Jahr 2016 deutet sich ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr an. _____________________________________ 1 Tatverdächtige mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung vorhanden, Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtling und unerlaubter Aufenthalt. 6R]LDOOHLVWXQJVEHWUXJ )lOOH JHVDPW 6R]LDOOHLVWXQJVEHWUXJ )lOOH QLFKWGHXWVFKHU 7DWYHUGlFKWLJHU 6R]LDOOHLVWXQJVEHWUXJ )lOOH WDWYHUGlFKWLJHU Ä$V\OEHZHUEHU )OFKWOLQJH³ 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1500 4. Wie verhält sich die in den Fragen eins bis drei geschilderte Situation im Kreis Rottweil? Zu 4.: Für den Landkreis Rottweil ergibt sich folgende Situation: Im Vergleich zum Vorjahr deutet sich für das Jahr 2016 im Landkreis Rottweil zwar ein deutlicher Anstieg der in Rede stehenden Fallzahlen an, diese liegen aber aller Voraussicht nach immer noch unter dem Niveau des Jahres 2014. Bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen und den tatverdächtigen Asylbewerbern/Flüchtlingen ist entgegen diesem Trend ein ähnliches Fallzahlenniveau wie im Jahr 2015 zu erwarten. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 6R]LDOOHLVWXQJVEHWUXJ )DOO]DKOHQ /DQGNUHLV 5RWWZHLO )lOOH QLFKWGHXWVFKHU 7DWYHUGlFKWLJHU )lOOH WDWYHUGlFKWLJHU Ä$V\OEHZHUEHU )OFKWOLQJH³