Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1541 01. 02. 2017 1Eingegangen: 01. 02. 2017 / Ausgegeben: 17. 03. 2017 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. In wie viele Abschnitte ist der dreistreifige Ausbau der B 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen unterteilt und wie ist der aktuelle Ausbaustand bzw. wie sind die weiteren Planungen? 2. Welchen Stellenwert misst sie dem dreistreifigen Ausbau bei? 3. Aus welchen Haushaltsmitteln wird der Ausbau finanziert? 4. Wann soll mit dem nächsten Bauabschnitt Rötenbach–Löffingen begonnen werden? 5. Welche Überlegungen gibt es, die Gefahrenstelle bei der Auffahrt Neustadt-Ost zu entschärfen, bzw. gibt es hierbei Pläne für eine Einfädelspur? 31. 01. 2017 Dr. Rapp, Schreiner CDU Kleine Anfrage der Abg. Dr. Patrick Rapp und Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Dreistreifiger Ausbau der Bundesstraße (B) 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1541 2 B e g r ü n d u n g Die B 31 ist eine wichtige Ost-West-Verbindung. Ziel der Kleinen Anfrage ist es abzuklären, wie die weiteren Ausbauschritte sind. A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 Nr. 2-39.-B31FR-DON/128* beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In wie viele Abschnitte ist der dreistreifige Ausbau der B 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen unterteilt und wie ist der aktuelle Ausbaustand bzw. wie sind die weiteren Planungen? Das Gesamtkonzept „B 31 Hochschwarzwald, dreistreifiger Ausbau zwischen Freiburg und Donaueschingen“ beinhaltet insgesamt zehn Abschnitte. Es sieht vor, die B 31 dreistreifig auszubauen, um Überholmöglichkeiten zu schaffen und somit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Sieben Abschnitte sind bereits gebaut ein Abschnitt ist in der Bauvorbereitung und zwei weitere Abschnitte befinden sich in der Planung: Abschnitt 1 Kirchzarten–Himmelreich gebaut Abschnitt 2.1 Hinterzarten (Lafette)–Titisee Ost in Planung Abschnitt 2.2 Titisee (B 317)–Neustadt Mitte (L 172) gebaut Abschnitt 3 Friedenweiler–Rötenbach (L 182) gebaut Abschnitt 4.1 Rötenbach Ost–Löffingen Bauvorbereitung Abschnitt 4.2 Löffingen–Mitte gebaut Abschnitt 5 Löffingen Ost–Unadingen gebaut Abschnitt 6 Döggingen–Hüfingen gebaut Abschnitt 7 Hüfingen Wasserturm–B 27 gebaut Abschnitt 10 Rötenbach-West–Rötenbach in Planung 2. Welchen Stellenwert misst sie dem dreistreifigen Ausbau bei? Die Landesregierung misst dem dreistreifigen Ausbau der B 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen einen sehr hohen Stellenwert bei. Die B 31 ist eine der wenigen großräumigen Ost-West-Hauptverkehrsachsen durch den Schwarzwald, die die A 5 mit der A 81 verbindet. Aufgrund der Topographie des Hochschwarzwalds bestehen auf der Bestandsstrecke zum Teil sehr hohe Steigungen und steile Kurven. Die Kapazitäten einzelner Streckenabschnitte sind u. a. aufgrund des hohen Lkw-Anteils überschritten. Die Verkehrssicherheit ist wegen der hohen Verkehrsmenge und der geometrischen Bedingungen nicht immer gewährleistet. Insbesondere bei winterlichen Straßenverhältnissen kommt es regelmäßig zu Unfällen. Deshalb wurde für die Gesamtstrecke der B 31 das beschriebene Gesamtkonzept für einen umfangreichen dreistreifigen Ausbau der Bestandsstrecke entwickelt. 3. Aus welchen Haushaltsmitteln wird der Ausbau finanziert? Die noch nicht gebauten Abschnitte sind alle Teil des Um- und Ausbauprogrammes für Bundesfernstraßen und werden aus dem Titel für die Um- und Ausbaumaßnahmen finanziert. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1541 4. Wann soll mit dem nächsten Bauabschnitt Rötenbach–Löffingen begonnen werden? Derzeit werden die Ausführungsplanung für den Straßenbau sowie das Baugrundgutachten , im Anschluss daran die Brückenentwürfe erstellt. Die Ausschreibung der ersten Bauwerke wird voraussichtlich Ende 2017/Anfang 2018 erfolgen, sodass in der ersten Jahreshälfte 2018 mit dem Bau des Bauabschnittes Rötenbach –Löffingen begonnen werden kann. 5. Welche Überlegungen gibt es, die Gefahrenstelle bei der Auffahrt Neustadt-Ost zu entschärfen, bzw. gibt es hierbei Pläne für eine Einfädelspur? Der Landesregierung ist die Auffahrt Neustadt-Ost nicht als Gefahrenstelle bzw. Unfallhäufungsstelle bekannt. Aus diesem Grund gibt es bislang keine Überlegungen und auch keine Planungen zu einem Umbau der Auffahrt. Dem Hinweis wird nachgegangen. Hermann Minister für Verkehr