Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1554 01. 02. 2017 1Eingegangen: 01. 02. 2017 / Ausgegeben: 31. 03. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum haben die einzelnen baden-württembergischen Kreise in den vergangenen fünf Jahren erhalten (tabellarische Auflistung jeweils nach Kreisen und Haushaltsjahren)? 2. Inwieweit bewertet sie das in den einzelnen Kreisen nach Abzug der Mittel für den ELR-Schwerpunkt „Wohnen“ und nach Abzug der Mittel für die ELR- Schwerpunktgemeinden verbleibende Fördervolumen als angemessen für sämtliche übrigen kommunalen und gewerblichen Förderanträge? 3. Wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die Aussichten kommunaler Anträge auf substanzielle Förderungen, beispielsweise bei der Sanierung eines Kulturzentrums oder einer Gemeindehalle? 4. Inwiefern gibt es hinsichtlich förderfähiger Maßnahmen Überschneidungen zwischen dem ELR-Schwerpunkt „Wohnen“ und anderen Förderprogrammen wie dem Landessanierungsprogramm? 5. Wie viele zusätzliche Wohneinheiten in Baden-Württemberg erhofft sich die Landesregierung von der neuen Zweckbindung von 50 Prozent der ELR-Mittel an den Schwerpunkt „Wohnen“ innerhalb der kommenden fünf Jahre? 26. 01. 2017 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ausgestaltung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1554 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 Nr. Z(45)-0141.5/110F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (WM) die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum haben die einzelnen baden-württembergischen Kreise in den vergangenen fünf Jahren erhalten (tabellarische Auflistung jeweils nach Kreisen und Haushaltsjahren)? Zu 1.: Die Anlage 1 zeigt die im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) durch Projekte gebundenen Mittel gegliedert nach Förderschwerpunkten und Kreisen im Zeitraum 2012 bis 2016 incl. der über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanzierten Projekte. 2. Inwieweit bewertet sie das in den einzelnen Kreisen nach Abzug der Mittel für den ELR-Schwerpunkt „Wohnen“ und nach Abzug der Mittel für die ELR- Schwerpunktgemeinden verbleibende Fördervolumen als angemessen für sämtliche übrigen kommunalen und gewerblichen Förderanträge? Zu 2.: In den jährlichen Ausschreibungen der ELR-Jahresprogramme werden die über die Jahre wechselnden Ziele für jedes Programmjahr definiert. Die Ausschreibung für das ELR-Jahresprogramm 2017 sieht vor, dass die Hälfte der Fördermittel für Projekte im Förderschwerpunkt „Wohnen“ eingesetzt wird. Dieser Vorrang wird vor dem Hintergrund eingeräumt, dass dringend bezahlbare Wohnungen gebraucht werden und die Innenentwicklung der Dörfer verstärkt werden soll. Die Konzentration der Fördermittel auf Wohnen reduziert den für die anderen Förderschwerpunkte zur Verfügung stehenden Anteil. Allerdings konnte dieser Begrenzung durch die Aufstockung des Förderprogrammvolumens in Höhe von 7,4 Mio. € im Staatshaushaltsplan 2017 begegnet werden. Außerdem stehen im Rahmen der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ im Programmjahr 2017 weitere Fördermittel in Höhe von 6 Mio. € für Projekte von Unternehmen im innovativen und technologieorientierten Bereich zur Verfügung . Angesichts der aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt und der guten konjunkturellen Lage erscheint das für kommunale und gewerbliche Förderanträge zur Verfügung stehende Fördervolumen daher angemessen. 3. Wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die Aussichten kommunaler Anträge auf substanzielle Förderungen, beispielsweise bei der Sanierung eines Kulturzentrums oder einer Gemeindehalle? Zu 3.: Das ELR ist ein Wettbewerbsprogramm und mehrfach überzeichnet, d. h. es können nicht alle zur Förderung beantragten Projekte gefördert werden. Im Rahmen eines mehrstufigen Auswahlverfahrens findet entsprechend den Zielvorgaben der Ausschreibung des Jahresprogramms auf Ebene der Landkreise und Regierungsbezirke ein intensiver Austausch statt, in dem die kommunalen Aufnahmeanträge u. a. hinsichtlich des zu erwartenden Beitrags zur Strukturverbesserung diskutiert und anschließend priorisiert werden. Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens werden Projekte aus dem Förderschwerpunkt „Gemeinschaftseinrichtungen“ im Jahresprogramm 2017 niedriger priorisiert als in den vergangenen Jahren, sodass die Aussichten auf Aufnahme in das Jahresprogramm geringer als in den Vorjahren sind. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1554 Allerdings werden nachhaltige Gemeinschaftseinrichtungen nach wie vor gefördert , insbesondere dann, wenn z. B. in Gemeinden, die besonders vom demografischen Wandel betroffen sind, mehrere bisher untergenutzte Gemeinschaftseinrichtungen in einem Gebäude zusammengeführt werden und dadurch die Folgekosten sinken. 4. Inwiefern gibt es hinsichtlich förderfähiger Maßnahmen Überschneidungen zwischen dem ELR-Schwerpunkt „Wohnen“ und anderen Förderprogrammen wie dem Landessanierungsprogramm? Zu 4.: Zwischen dem WM und dem MLR findet eine Abstimmung hinsichtlich der wohnraumbezogenen Förderung statt. Das MLR ist Mitglied in der Wohnraum- Allianz Baden-Württemberg und deren Arbeitsgruppe „Finanzierung und Förderung “. Hinsichtlich der Förderung städtebaulicher Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen durch das WM gibt es keine Überschneidungen, da nach Nr. 4.1 VwV-ELR eine gleichzeitige Förderung desselben Ortes nur außerhalb des abgegrenzten Sanierungsgebietes zulässig ist. Überschneidungen oder Zielkonflikte in Bezug auf das Landeswohnraumförderungsprogramm können ausgeschlossen werden, da bei letzterem der Neubau und der Erwerb von Wohnraum für Bedürftige gefördert wird, während im ELR die Innenentwicklung mit der Umnutzung, Aktivierung und Modernisierung von Bestandsgebäuden oder der Baulückenschluss in den Ortskernen unterstützt wird. 5. Wie viele zusätzliche Wohneinheiten in Baden-Württemberg erhofft sich die Landesregierung von der neuen Zweckbindung von 50 Prozent der ELR-Mittel an den Schwerpunkt „Wohnen“ innerhalb der kommenden fünf Jahre? Zu 5.: Für das Programmjahr 2017 ist vorgesehen, wohnraumbezogene Projekte in die Förderung aufzunehmen, die mit der Schaffung von mindestens 500 zeitgemäßen Wohneinheiten durch Umnutzung, Aktivierung und grundlegende Modernisierung sowie Baulückenschließung in den Ortskernen verbunden sind. Zu den Zielgrößen für die Haushaltsjahre ab 2018 wird eine Festlegung erst nach den Erfahrungen des ersten Jahres mit der Konzentration der Fördermittel auf den Förderschwerpunkt „Wohnen“ erfolgen. Hierbei ist dann auch das über den jeweiligen Staatshaushaltsplan zur Verfügung stehende Förderprogrammvolumen zu berücksichtigen. Hauk Minister des Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1554 4 $QODJH (/5 )|UGHUXQJ LQ GHQ 3URJUDPPMDKUHQ ELV QDFK )|UGHUVFKZHUSXQNWHQ XQG .UHLVHQ <ƌĞŝƐ :ĂŚƌ tŽŚŶĞŶ 'ƌƵŶĚǀĞƌͲ ƐŽƌŐƵŶŐ ƌďĞŝƚĞŶ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐͲ ĞŝŶƌŝĐŚƚƵŶŐĞŶ ^ŽŶƐƚŝŐĞƐ ^ƵŵŵĞ ůďͲ ŽŶĂƵͲ<ƌĞŝƐ ϮϬϭϮ ϲϭϱ͘ϳϰϴΦ ϵϰϵ͘ϰϵϬΦ ϭϬ͘ϰϮϱΦ ϭ͘ϱϳϱ͘ϲϲϮΦ ϮϬϭϯ ϳϳϬ͘ϵϴϮΦ ϱϭ͘ϴϲϬΦ ϭ͘ϮϬϲ͘ϴϰϬΦ ϭϳ͘ϱϬϴΦ ϭϲ͘ϯϲϬΦ Ϯ͘Ϭϲϯ͘ϱϱϬΦ ϮϬϭϰ Ϯϲϳ͘ϬϱϱΦ ϴϴ͘ϭϰϬΦ ϵϴϴ͘ϮϬϬΦ ϲϵϵ͘ϴϬϬΦ ϭ͘ϰϭϲΦ Ϯ͘Ϭϰϰ͘ϲϭϮΦ ϮϬϭϱ ϳϬϲ͘ϵϱϳΦ ϭϮϯ͘ϴϮϬΦ ϱϱϴ͘ϱϵϯΦ ϰϬϭ͘ϲϴϬΦ ϭ͘ϳϵϭ͘ϬϰϵΦ ϮϬϭϲ ϰϵϬ͘ϴϰϰΦ ϭ͘Ϭϴϭ͘ϬϲϱΦ Ϯϵϵ͘ϭϲϬΦ ϭϰ͘ϮϬϬΦ ϭ͘ϴϴϱ͘ϮϲϵΦ ůďͲ ŽŶĂƵͲ<ƌĞŝƐ ^ƵŵŵĞ Ϯ͘ϴϱϭ͘ϱϴϱΦ Ϯϲϯ͘ϴϮϬΦ ϰ͘ϳϴϰ͘ϭϴϴΦ ϭ͘ϰϭϴ͘ϭϰϴΦ ϰϮ͘ϰϬϭΦ ϵ͘ϯϲϬ͘ϭϰϮΦ ĂĚĞŶͲ ĂĚĞŶͬ^ƚĂĚƚ ϮϬϭϮ ϵϲ͘ϭϭϯΦ Ϯϯϱ͘ϳϰϬΦ ϯϯϭ͘ϴϱϯΦ ϮϬϭϯ ϴϮ͘ϯϬϵΦ ϴϮ͘ϯϬϵΦ ϮϬϭϰ ϵϭ͘ϮϴϬΦ ϭϲϴ͘ϮϴϬΦ Ϯϱϵ͘ϱϲϬΦ ϮϬϭϲ ϭϰϬ͘ϰϱϬΦ ϭϰϬ͘ϰϱϬΦ ĂĚĞŶͲ ĂĚĞŶͬ^ƚĂĚƚ ^ƵŵŵĞ ϰϭϬ͘ϭϱϮΦ Ϯϯϱ͘ϳϰϬΦ ϭϲϴ͘ϮϴϬΦ ϴϭϰ͘ϭϳϮΦ ŝďĞƌĂĐŚ ϮϬϭϮ Ϯϭϲ͘ϵϯϴΦ ϰϱϱ͘ϭϯϴΦ ϯϵϭ͘ϭϱϱΦ ϭ͘Ϭϲϯ͘ϮϯϮΦ ϮϬϭϯ ϰϴϯ͘ϯϮϵΦ ϯϰϵ͘ϬϳϱΦ ϰϬ͘ϬϱϮΦ ϴϳϮ͘ϰϱϲΦ ϮϬϭϰ ϯϯϮ͘ϬϭϬΦ ϭ͘ϮϬϴ͘ϱϲϮΦ Ϯϴϲ͘ϳϮϬΦ ϭϴ͘ϵϮϬΦ ϭ͘ϴϰϲ͘ϮϭϮΦ ϮϬϭϱ Ϯϭϲ͘ϴϰϵΦ ϭ͘ϯϲϰ͘ϴϲϬΦ 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