Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 159 20. 06. 2016 1Eingegangen: 20. 06. 2016 / Ausgegeben: 20. 07. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über den aktuellen Sachstand der anhaltenden öffentlichen Auseinandersetzung über das Energieversorgungskonzept für das Baugebiet Gutleutmatten in Freiburg-Haslach? 2. Teilt sie die Auffassung der Stadt Freiburg, dass ein Fernwärmepreis in Höhe von 21,1 Cent pro Kilowattstunde angemessen sei (siehe dazu Landtagsdrucksache 15/7726)? 3. Teilt sie die Auffassung der Stadt Freiburg, dass der Preis von 11,60 Euro pro Jahr und Quadratmeter in einem Haus im Stadtquartier Gutleutmatten mit dem „Freiburger Effizienzhausstandard 55“ vergleichbar sei mit einem Preis von 12,03 Euro pro Jahr und Quadratmeter im Stadtteil Vauban bzw. mit einem Preis von 10,83 Euro pro Jahr und Quadratmeter in einem Niedrigenergiehaus im Baugebiet Rieselfeld? 4. Worin sieht sie die Gründe für den vergleichsweise hohen spezifischen Wärme - preis im Stadtviertel Gutleutmatten? 5. Inwiefern wurde ihrer Kenntnis nach geprüft, wie sich im Energieversorgungskonzept der Einsatz von Erdgas anstelle von Biogas kostensenkend auswirken könnte? 6. Inwiefern wurde ihrer Kenntnis nach geprüft, wie sich eine höhere Auslastung des Blockheizkraftwerks durch Verzicht auf die solarthermische Anlage kos - tensenkend auswirken könnte? 7. Inwiefern wurde ihrer Kenntnis nach geprüft, ob die zu erwartenden Verluste der Wärmeleitung durch verstärkte Dämmung hätten minimiert werden können? Kleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Quartiersbezogene Energiekonzepte in Freiburg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 159 2 8. Inwiefern wurde ihrer Kenntnis nach geprüft, wie sich die Wahl des Energie - effizienzstandards KfW 40 anstelle des „Freiburger Effizienzhausstandards 55“ auf die Wirtschaftlichkeit ausgewirkt hätte? 9. Betrachtet sie es als Aufgabe von Bewohnern eines Stadtviertels, ein womöglich mit Blick auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit in sich nicht stimmiges Innovationsprojekt zur Energieversorgung zu finanzieren? 20. 06. 2016 Glück FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Juli 2016 Nr. 6-4587/173 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über den aktuellen Sachstand der anhaltenden öffentlichen Auseinandersetzung über das Energieversorgungskonzept für das Baugebiet Gutleutmatten in Freiburg-Haslach? Das Energieversorgungskonzept wird von der badenova WÄRMEPLUS GmbH & Co. KG mit Unterstützung durch das Fraunhofer-Institut für Solare Energie - systeme ISE geplant und von der Bundesregierung im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms gefördert. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP, Landtagsdrucksache 15/7726, Näheres zum Wärmekonzept im Freiburger Baugebiet Gutleutmatten dargelegt. Darüber hinaus liegen dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg keine grundlegend neuen Erkenntnisse vor. 2. Teilt sie die Auffassung der Stadt Freiburg, dass ein Fernwärmepreis in Höhe von 21,1 Cent pro Kilowattstunde angemessen sei (siehe dazu Landtagsdrucksache 15/7726)? Der vorstehend genannte Preis pro Kilowattstunde (kWh) für das Versorgungs - gebiet Gutleutmatten erscheint auf den ersten Blick vergleichsweise hoch. Ob er jedoch „angemessen“ ist, beispielsweise im Sinne der kartellrechtlichen Normen, kann ohne nähere kartellrechtliche Ex-Post-Prüfung auf Basis von Ist-Daten, bei der auch die effektiven Kosten und Erlöse aus der Versorgung der anderen Abnehmer von Fernwärme aus der Heizzentrale Staudingerschule relevant sind, nicht beurteilt werden. Bereits in der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt , Klima und Energiewirtschaft zur Kleinen Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP, Landtagsdrucksache 15/7726, wurde zu Frage 5 ausgeführt, dass der vergleichsweise niedrige Fernwärmebedarf aller hinzutretenden Fernwärme - kunden aus dem Bereich Gutleutmatten mit hoher Wahrscheinlichkeit einer der prägenden Gründe für die zu erwartenden relativ hohen Wärmekosten pro kWh sein dürfte. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 159 3. Teilt sie die Auffassung der Stadt Freiburg, dass der Preis von 11,60 Euro pro Jahr und Quadratmeter in einem Haus im Stadtquartier Gutleutmatten mit dem „Freiburger Effizienzhausstandard 55“ vergleichbar sei mit einem Preis von 12,03 Euro pro Jahr und Quadratmeter im Stadtteil Vauban bzw. mit einem Preis von 10,83 Euro pro Jahr und Quadratmeter in einem Niedrigenergiehaus im Baugebiet Rieselfeld? Grundsätzlich ist ein Vergleich der Preise pro Jahr und Quadratmeter umso aus - sagekräftiger, je vergleichbarer die Versorgungsbedingungen einschließlich des Baustandards und des Wärmebedarfs der versorgten Häuser sind. Ein von der Stadt Freiburg in Auftrag gegebenes Gutachten geht offenbar davon aus, dass der zu erwartende Wärmebedarf aufgrund des Baustandards in Gutleutmatten merklich unter dem in den Stadtteilen Vauban und Rieselfeld liegen dürfte. Dem Minis terium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft liegen hierzu allerdings keine eigenen vertieften Erkenntnisse vor, sodass eine Bewertung des Preisvergleiches nicht möglich ist. 4. Worin sieht sie die Gründe für den vergleichsweise hohen spezifischen Wärmepreis im Stadtviertel Gutleutmatten? 5. Inwiefern wurde ihrer Kenntnis nach geprüft, wie sich im Energieversorgungskonzept der Einsatz von Erdgas anstelle von Biogas kostensenkend auswirken könnte? 6. Inwiefern wurde ihrer Kenntnis nach geprüft, wie sich eine höhere Auslastung des Blockheizkraftwerks durch Verzicht auf die solarthermische Anlage kostensenkend auswirken könnte? 7. Inwiefern wurde ihrer Kenntnis nach geprüft, ob die zu erwartenden Verluste der Wärmeleitung durch verstärkte Dämmung hätten minimiert werden können? 8. Inwiefern wurde ihrer Kenntnis nach geprüft, wie sich die Wahl des Energie - effizienzstandards KfW 40 anstelle des „Freiburger Effizienzhausstandards 55“ auf die Wirtschaftlichkeit ausgewirkt hätte? Hierüber liegen dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg keine Kenntnisse vor. Auf die Ausführungen zu Frage 1 wird verwiesen. 9. Betrachtet sie es als Aufgabe von Bewohnern eines Stadtviertels, ein womöglich mit Blick auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit in sich nicht stimmiges Innovationsprojekt zur Energieversorgung zu finanzieren? Die Bewohner wünschen sich in der Regel eine zuverlässige, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung. Innovative Projekte sind hier nicht prinzipiell ausgenommen. Inwieweit es sich beim Baugebiet Gutleutmatten in Freiburg- Haslach um ein nicht stimmiges Innovationsprojekt handelt, kann vom Ministe - rium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg auf Grund - lage der vorliegenden, eingeschränkten Kenntnisse nicht beurteilt werden. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft